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   BGH, 15.05.1986 - VII ZR 274/85   

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https://dejure.org/1986,657
BGH, 15.05.1986 - VII ZR 274/85 (https://dejure.org/1986,657)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1986 - VII ZR 274/85 (https://dejure.org/1986,657)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 (https://dejure.org/1986,657)
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Schülerunfall

§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB, § 267 Abs. 1 BGB, Zulässigkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung (die zur Auswechslung des Bereicherungsschuldners führt)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von irrtümlich erbrachten Versicherungsleistungen durch einen gesetzlichen Unfallversicherungsträger - Anspruchsgegner einer Rückforderung von an ein Kind ohne Rechtsgrund erbrachten Versicherungsleistungen durch einen gesetzlichen Unfallversicherungsträger - Bestimmung des Anspruchsgegners im Bereicherungsrecht - Rechtsgrundlose Leistung von Unterhaltszahlungen durch eine gesetzliche Unfallversicherung - Nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung durch den Leistenden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung bei irrtümlicher Eigenleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812, § 267, § 242
    Rückforderung von Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung nach irrtümlicher Auszahlung an ein verunglücktes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2700
  • MDR 1987, 47
  • FamRZ 1986, 877
  • VersR 1986, 990
  • DB 1986, 1719
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Frankfurt, 11.04.2012 - 16 U 226/10

    Erstattbarkeit von Notarkosten des Drittkäufers bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

    Selbst wenn man aber entgegen der vorstehenden Ausführungen von einer Leistung des Klägers an die Firma A bzw. an den Notar ausgehen würde, hätte der Kläger die Möglichkeit der nachträglichen Fremdbestimmung der Leistung (BGH NJW 1986, 2700), also nachträglich zu erklären, dass die Leistung an die Firma A bzw. den Notar als Leistung an die Beklagte gelten soll.
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Es wäre unbillig, wenn ihm gerade daraus ein Nachteil erwachse, dass er zunächst wegen einer angenommenen Eintrittspflicht die Heilbehandlungskosten übernehme und damit die notwendige ärztliche Versorgung ermögliche (BGH vom 15.5.1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700 f) .
  • BGH, 04.11.1997 - VI ZR 348/96

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen Behinderung des

    Diesem Erfordernis kann auch genügt sein, wenn der Dritte die Leistung mindestens auch für den wahren Schuldner, im übrigen aber auch für sich selbst erbringen wollte (vgl. BGHZ 70, 389, 397; 72, 246, 249; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700; BGH, Urteil v. 26. September 1994 - II ZR 166/93 - aaO).

    Indessen kann die Frage, ob im Zeitpunkt der Zahlung diese Voraussetzungen einer Leistung nach § 267 Abs. 1 BGB vorgelegen haben, im vorliegenden Fall ebenso dahinstehen wie die weitere Frage, ob die Klägerin eine zunächst fehlende Tilgungsbestimmung später (gegebenenfalls auch durch ihren Vortrag im vorliegenden Rechtsstreit) nachholen konnte und nachgeholt hat (vgl. hierzu Senatsurteil v. 14. Juli 1964 - VI ZR 129/63 - NJW 1964, 1898, 1899; BGH, Urteil v. 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85 - NJW 1986, 2700 m.w.N.).

  • BGH, 13.03.2014 - IX ZR 147/11

    Insolvenzeröffnungswirkung: Unwirksamkeit einer Leistungsbestimmung des

    Ob die Klägerin eine Leistungsbestimmung nach § 267 BGB hätte nachholen können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Juli 1964 - VI ZR 129/63, NJW 1964, 1898, 1899; vom 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85, NJW 1986, 2700; vom 4. November 1997, aaO; Beschluss vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 15 f) kann dahinstehen.
  • BSG, 07.05.2013 - B 1 KR 5/12 R

    Krankenversicherung - Leistungspflicht der Krankenkasse für Zahnersatz - Anspruch

    Es fehlt jeglicher innere Grund, zu erzwingen, dass die KK den Erhöhungsbetrag über die KZV dem Zahnarzt zukommen lässt, der seinerseits seine ungerechtfertigte Bereicherung dem Versicherten herauszugeben hat (rechtsähnlich im bürgerlichen Recht BGH NJW 1986, 2700) .
  • OLG München, 12.06.2019 - 21 U 1295/18

    Ansprüche auf Zahlung aus Schuldanerkenntnis inklusive Kosten und Zahlung auf

    Auch eine solche Erklärung könnte einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung begründen (BGH aaO; vgl. auch BGH, NJW 1986, 2700).
  • BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 171/88

    Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

    Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine nachträgliche Tilgungsbestimmung in Betracht (BGH Urteil vom 15. Mai 1986 - VII ZR 274/85, NJW 1986, 2700; BGH Urteil vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80, NJW 1983, 812, 814; RGZ 44, 136, 143; Palandt/Thomas, BGB, 48. Aufl., § 812 Anm. 5 B c dd).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - 1 A 3106/04

    Anspruch auf die Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen;

    So ist zwar in dem vom Kläger genannten Urteil des BGH, vom 15.5.1986 - VII ZR 274/85 -, DB 1986, 1719 = NJW 1986, 2700, für den dort zugrundeliegenden Fall die Möglichkeit einer nachträglichen Tilgungsbestimmung angenommen worden.

    Soweit der BGH mit Urteil vom 15.5.1986, - VII ZR 274/85 -, a.a.O., in Fällen irrtümlicher Eigenleistung eine noch nachträgliche (Änderung der) Tilgungsbestimmung für möglich angesehen hat, hat er dies ausdrücklich auf Fälle beschränkt, in denen schutzwürdige Interessen von Beteiligten oder von Dritten hierdurch nicht berührt werden (vgl. unter 3. a) aa)).

  • OLG Köln, 07.02.2006 - 3 U 111/04

    Bereicherungsanspruch bei Aufwendungen auf fremdem Grundstück und aufgedrängte

    Die Beurteilung dieser Frage unterliegt allerdings, wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das gesamte Bereicherungsrecht, in besonderem Maße einer Billigkeitskontrolle (vgl. nur BGH NJW 2001, 3184 ff.; NJW 1986, 2700 f., jeweils m.w.Nachw.; konkret für den Fall einer aufgedrängten Bereicherung vgl. Lieb, in: Münchner Kommentar, § 812 BGB Rn 309 a.E.).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2011 - 5 U 48/10

    Baurecht: konkludenter Vertrag; Geschäftsführung ohne Auftrag; Bereicherung

    Die Klägerin kann sich auch nicht nachträglich gegenüber der Beklagten als Leistende bestimmen, wie sie es in der Berufungsbegründung unter Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 15.5.1986 (NJW 1986, 2700) aber unternimmt.

    Nach der Entscheidung BGH NJW 1986, 2700, musste sich die Krankenkasse, die sich irrtümlich für leistungsverpflichtet angesehen hatte, nicht an das vermögenslose Kind halten, sondern durfte die Heilkosten als auf den Unterhaltsanspruch des Vaters erbracht bestimmen.

  • OLG Köln, 22.06.1999 - 15 U 170/98

    Maßgeblicher Tilgungswille bei Leistung durch Dritte

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 2 LB 182/16

    Rückforderung von Schulgeld- Berufung

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 115/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - L 17 U 461/17

    Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen zur Heilbehandlung und

  • OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16

    Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!

  • AG Köln, 23.02.2015 - 142 C 633/13

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich beim Abschluss eines Stromversorgungsvertrages

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

  • KG, 06.06.2006 - 4 U 121/05

    Unwirksamkeit des Darlehensvertrages beim finanzierten Erwerb eines Anteils an

  • KG, 26.11.2009 - 8 U 126/09

    Gewerberaummiete: Übergabe eines auf das Fälligkeitsdatum einer Monatsmiete

  • OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 266/01

    Unterhalt; Barunterhalt; Bedarfsbemessung; Leistungsfähigkeit

  • OLG Bremen, 28.03.2002 - 5 U 75/00

    Zu den Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs bei vorheriger Zahlung des Klägers

  • VGH Hessen, 17.09.1992 - 7 UE 1791/87

    Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen Aufwendungen für Unterhaltung

  • VG Aachen, 29.06.2010 - 7 L 219/10

    Tilgung einer Abgabenschuld durch einen Grundstücksvoreigentümer mit

  • LG Köln, 18.11.2004 - 24 O 460/03

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich für innerhalb eines Dreiecksverhältnisses

  • OLG Köln, 06.11.1997 - 7 U 60/97
  • OLG Köln, 06.11.1997 - 7 U 52/97
  • OLG Köln, 06.11.1997 - 7 U 53/97
  • OLG Brandenburg, 26.10.1995 - 5 W 28/95
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