Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1990 - VI ZR 266/89   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1323
BGH, 15.05.1990 - VI ZR 266/89 (https://dejure.org/1990,1323)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1990 - VI ZR 266/89 (https://dejure.org/1990,1323)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 (https://dejure.org/1990,1323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,1323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr - Haftungsprivileg - Unbestimmt viele Personen - Unfallversicherungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 636 Abs. 1; RVO § 539 Abs. 1 Nr. 9a, Abs. 2
    Begriff der Hilfeleistung bei gemeiner Gefahr; Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1174
  • MDR 1991, 38
  • NZV 1990, 345
  • VersR 1990, 995
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Diese Sichtweise des Berufungsgerichts beruht auf der früheren, inzwischen aufgegebenen Rechtsprechung des Senats, wonach die Zivilgerichte durch § 108 SGB VII nicht grundsätzlich gehindert waren, einen Arbeitsunfall einem weiteren Unternehmer zuzurechnen mit der Folge, dass auch diesem Unternehmer eine Haftungsprivilegierung zugute kommen konnte (grundlegend BGHZ 24, 247, 248 ff. und Urteil vom 11. Juli 1972 - VI ZR 21/71 - VersR 1972, 945, 946; daran anknüpfend BGHZ 129, 195, 198 f. und Urteile vom 1. Juli 1975 - VI ZR 87/74 - VersR 1975, 1002; vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1978, 150, 151; vom 29. Januar 1980 - VI ZR 125/79 - VersR 1980, 578; vom 22. Juni 1982 - VI ZR 240/79 - VersR 1983, 31, 32; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 3. April 1984 - VI ZR 288/82 - VersR 1984, 652 f.; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996; vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).
  • BGH, 24.01.2006 - VI ZR 290/04

    Rechtsfolgen des Versicherungsschutzes für eine Hilfeleistung; Ausschluss der

    Der Versicherungsschutz für die Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 a SGB VII führt demgemäß wie bei den früheren gesetzlichen Regelungen, etwa in § 636 RVO (vgl. Senatsurteile BGHZ 38, 270, 280 f.; 129, 195, 202; vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261; vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996; vom 16. April 1996 - VI ZR 79/95 - VersR 1996, 856, 858; ebenso BGHZ 33, 251, 258) nicht zur Anwendung des Haftungsausschlusses gemäß § 104 SGB VII.
  • BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95

    Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger

    Vielmehr muß in einem derartigen Fall entscheidend darauf abgestellt werden, ob etwaige Umstände, die für einen Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 RVO in Betracht zu ziehen sind, nach den Gegebenheiten des Sachverhalts, insbesondere mit Blick auf die Motive des Handelnden, von derart untergeordneter Bedeutung sind, daß sie als rechtlich unerheblich unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 997 m.w.N.; BSG, Sozialrecht 2. Folge § 539 RVO Nr. 116, S. 328, 332).

    Eine solche den Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO auslösende Hilfeleistung könnte jedoch nicht zu einer Haftungsprivilegierung des Zeugen B. gemäß § 636 Abs. 1 RVO führen (vgl. dazu Senatsurteile vom 2. Dezember 1980 - VI ZR 265/78 - VersR 1981, 260, 261 und vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996 m.w.N.).

    Hinweise: S.a. BGHZ 61, 51, 55; BGHZ 94, 173, 176; BGHZ 110, 114, 117 m.w.N.; BGHZ 129, 195, 199; BSGE 68, 119, 121 m.w.N.; BSG NJW 1993, 1030; BGH VersR 1990, 995, 997 m.w.N.; BSG, Sozialrecht 2. Folge § 539 RVO Nr. 116, S. 328, 332; BSG, SozR 3. Folge § 539 RVO Nr. 19, S. 69, 70; BGH VersR 1981, 260, 261; BGH VersR 1990, 995, 996 m.w.N.; BGHZ 61, 213, 219; BGH VersR 1978, 735, 736; BGH VersR 1989, 730, 732.

  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 327/93

    Bindungswirkung eines bestandskräftigen Rentenbescheids der gesetzlichen

    Allerdings entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie des Bundessozialgerichts, daß die Anerkennung der Eintrittspflicht für einen Arbeitsunfall durch die Berufsgenossenschaft des Stammunternehmens des Unfallverletzten die Zivilgerichte nicht daran hindert, bei der Anwendung der §§ 636, 637 RVO den Arbeitsunfall auch einer nach § 539 Abs. 2 RVO versicherten Tätigkeit für ein anderes Unternehmen zuzuordnen, das zu einer anderen Berufsgenossenschaft gehört (BGHZ 24, 247, 248 ff. [BGH 19.03.1957 - VI ZR 277/55]; Urteile vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 6. Dezember 1977 - VI ZR 79/76 - VersR 1980, 578; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728; vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - VersR 1990, 995, 996 und vom 26. Juni 1990 - VI ZR 233/89 - VersR 1990, 1161, 1162).
  • OLG Celle, 25.08.1999 - 9 U 12/99

    Haftung bei Nothilfemaßnahmen für Schaden des Retters im Betrieb des Arbeitgebers

    3. Aufl., § 638 RVO Anm. 5; BGHZ 24, 247, 249 ff.; BGH VersR 1990, 995, 997).

    b) Es spricht alles dafür, dass der Kläger nicht tätig geworden ist, um die Belange des Beklagten zu fördern, sondern dass er den Willen gehabt hat, seinen Arbeitgeber i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII "aus erheblicher gegenwärtiger Gefahr für (dessen) Gesundheit (zu) retten", (Hinweis des HVBG: Das OLG Celle beachtet hierbei aber § 135 Abs. 1 Nr. 5 SGB VII nicht.) seine Hilfeleistung also objektiv in erster Linie und weit überwiegend der Beseitigung der durch das Abrutschen des Balkens entstandenen Gefahr für Leib und Leben des Arbeitgebers diente und auch subjektiv von einer dahingehenden Motivation getragen war, sodass die damit zugleich verwirklichte Unterstützung des Unternehmens des Beklagten nur von untergeordneter und hinter dem Hauptzweck des Eingreifens zurücktretender Bedeutung war (vgl. BGH VersR 1990, 995; 1996, 856, 858).

    Eine solche Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlass zu helfendem Eingreifen gibt, führt aber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Haftungsablösung des Schädigers (BGH VersR 1990, 995).

  • BGH, 26.06.1990 - VI ZR 233/89

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch

    Ein Arbeitsunfall kann aber, wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, zugleich mehreren Betrieben, also zum Beispiel sowohl dem landwirtschaftlichen Unternehmen des Klägers als auch dem der Waldgenossenschaft, zuzuordnen sein (vgl. z.B. Senatsurteile vom 7. Juni 1977 - VI ZR 99/76 - VersR 1977, 959; vom 3. Mai 1983 - VI ZR 68/81 - VersR 1983, 728 und vom 15. Mai 1990 - VI ZR 266/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2002 - 4 U 116/01

    Kraft Gesetz vermutetes Überwachungsverschulden; Entlastungsbeweis nach § 831

    Für eine Eingliederung in den Unfallbetrieb können dabei bereits spontane und punktuelle Tätigkeiten, die über eine bloße Arbeitsberührung hinausgehen, genügen (BGH, VersR 1990, 995, 996; BAG VersR 1991, 902; Rolfs, NJW 1996, 3177, 3178).
  • OLG Hamm, 28.06.1993 - 6 U 45/93

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Sturzes von einem

    In derartigen Fällen kommt es im Zivilrecht - ebenso wie für die Frage des Unfallversicherungsschutzes im Sozialrecht - darauf an, wie sich die Situation für den Helfer darstellte und welche Absicht er mit seinem Eingreifen verfolgte (BGH VersR 90, 995 m.w.N.).

    Denn eine Hilfeleistung, bei der für einen bislang Außenstehenden erst die Gefahrenlage den Anlaß zum helfenden Eingreifen bildet, führt nach ständiger Rechtsprechung nicht zu einer Haftungsablösung gemäß § 636 RVO (BGH VersR 79, 668; 81, 260; 87, 384; 90, 995).

  • BayObLG, 18.05.1993 - 2Z BR 23/93

    Reallast, Bestimmtheitsgrundsatz

    Noch weiter gehende Anforderungen stellt in einem vergleichbaren Fall das Oberlandesgericht Oldenburg (NJW-RR 1990, 1174) auf; es verlangt, dass die Beteiligten bei dem Hinweis auf den "standesgemäßen Unterhalt" des Zahlungsverpflichteten und -berechtigten auch angeben, von welchen tatsächlichen Bemessungsgrundlagen sie ausgegangen sind, welche einzelnen Umstände für die Bemessung der Leibrente maßgebend sind und welchen monatlichen Betrag der Berechtigte nach seinen bisherigen Lebensverhältnissen, nach Herkunft und Ortsüblichkeit benötigt, um seinen standesgemäßen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht