Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erhöhung der Einzeltatschuld durch Begehung mehrerer gleichartiger und gleichwertiger Taten - Möglichkeit des Ausschlagens der inneren Verbindung mehrerer Taten zu Gunsten des Täters - Voraussetzung des Vorliegens eines "Ausnahmecharakters" der zu Gunsten des Angeklagten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1991, 527

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 07.06.1985 - 2 StR 193/85

  Fehlendes Nachdenken über einen anderen Ausweg als Strafschärfungsgrund

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Die innere Verbindung mehrerer Taten kann aber auch zugunsten des Täters ausschlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juni 1985 - 2 StR 193/85; v. 10. Juni 1985 - 4 StR 264/85;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4 = StV 1988, 103;… BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 2, 4).
• BGH, 25.09.1986 - 4 StR 500/86

  Merkmal des Vorliegens "besonderer Gründe" im Sinne von § 56 Abs. 2 …

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 2 StGB hat nicht zur Voraussetzung, daß die zugunsten des Angeklagten sprechenden Umstände "Ausnahmecharakter" haben (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 1; Detter NStZ 1990, 223 f.).
• BGH, 21.10.1987 - 2 StR 516/87

  Tatmehrheit - Gesamtstrafe - Erhöhung der Einsatzstrafen - Situativer …

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Die innere Verbindung mehrerer Taten kann aber auch zugunsten des Täters ausschlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juni 1985 - 2 StR 193/85; v. 10. Juni 1985 - 4 StR 264/85; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4 = StV 1988, 103;… BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 2, 4).

 
• BGH, 09.02.1988 - 1 StR 703/87

  Feststellung eines minder schweren Falles bei mehreren begangenen Straftaten

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Zwar kann sich bei Begehung mehrerer gleichartiger und - wertiger Taten die Einzeltatschuld bereits dadurch erhöhen, daß der Täter mehrere Straftaten begangen hat (vgl. BGHSt 24, 268, 270 f. [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71];… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1981 - 4 StR 541/81; v. 17. November 1987 - 1 StR 550/87; BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung 2).
• BGH, 10.06.1985 - 4 StR 264/85

  Gewährung der Wiedereinsetung in den vorigen Stand bei Unterlassen der …

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Die innere Verbindung mehrerer Taten kann aber auch zugunsten des Täters ausschlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juni 1985 - 2 StR 193/85; v. 10. Juni 1985 - 4 StR 264/85;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4 = StV 1988, 103;… BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 2, 4).
• BGH, 18.09.1986 - 4 StR 455/86

  Berücksichtigung einer Umschulungsmaßnahme als Grundlage eines zukünftig …

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Die Ausführungen des Landgerichts zu den Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 StGB lassen erkennen, daß es eine - wenn auch knappe - Gesamtwürdigung vorgenommen hat, wie sie von der Rechtsprechung gefordert wird (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Aussetzung, fehlerhafte 2 m.w.N.).
• BGH, 29.10.1981 - 4 StR 541/81

  Verurteilung wegen mehrerer selbständiger Straftaten - Berücksichtigung der …

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Zwar kann sich bei Begehung mehrerer gleichartiger und - wertiger Taten die Einzeltatschuld bereits dadurch erhöhen, daß der Täter mehrere Straftaten begangen hat (vgl. BGHSt 24, 268, 270 f. [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]; BGH, Urt. v. 29. Oktober 1981 - 4 StR 541/81; v. 17. November 1987 - 1 StR 550/87;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung 2).
• BGH, 17.11.1987 - 1 StR 550/87

  Verurteilung wegen Mordes und Totschlags - Zulässigkeit der Ablehnung von …

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Zwar kann sich bei Begehung mehrerer gleichartiger und - wertiger Taten die Einzeltatschuld bereits dadurch erhöhen, daß der Täter mehrere Straftaten begangen hat (vgl. BGHSt 24, 268, 270 f. [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71];… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1981 - 4 StR 541/81; v. 17. November 1987 - 1 StR 550/87;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung 2).
• BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

  Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Zwar kann sich bei Begehung mehrerer gleichartiger und - wertiger Taten die Einzeltatschuld bereits dadurch erhöhen, daß der Täter mehrere Straftaten begangen hat (vgl. BGHSt 24, 268, 270 f. [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71];… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1981 - 4 StR 541/81; v. 17. November 1987 - 1 StR 550/87;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung 2).
• BGH, 15.08.1989 - 1 StR 382/89

  Versuchsmilderung - Festlegung der Gesamtfreiheitsstrafe

  Auszug aus BGH, 15.05.1991 - 2 StR 130/91

  Die innere Verbindung mehrerer Taten kann aber auch zugunsten des Täters ausschlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Juni 1985 - 2 StR 193/85; v. 10. Juni 1985 - 4 StR 264/85;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 4 = StV 1988, 103; BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 2, 4).
• BGH, 24.02.1989 - 3 StR 13/89

  Erforderlichkeit eines Gesamtvorsatzes für die Annahme einer fortgesetzten Tat - …
• BGH, 17.08.1988 - 2 StR 353/88

  Gewichtung der für die Strafzumessung wesentlichen Umstände aufgrund des gewonnen …

• BGH, 25.09.2012 - 1 StR 407/12

  Umsatzsteuerhinterziehung (unberechtigter Vorsteuerabzug nach abgegebenen …

  Im Übrigen kann sich das Vorliegen einer Vielzahl gleichartiger Taten je nach den Umständen des Falles auf die Strafzumessung unterschiedlich auswirken (BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - 2 StR 130/91 mwN).
• BGH, 20.07.2016 - 2 StR 18/16

  Strafzumessung (Serientaten; Bemessung der Gesamtstrafe: zu hohes Strafübels …

  Werden Taten gleichförmig in Serie begangen, kann sich daraus eine Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten ergeben, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs auf eine herabgesetzte Hemmschwelle geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - 2 StR 130/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 8; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 581/11, StraFo 2012, 151, 152; Beschluss vom 12. November 2008 - 2 StR 355/08, NStZ-RR 2009, 72).
• BGH, 22.12.2011 - 4 StR 581/11

  Minder schwerer Fall des Bestimmens einer Person unter 18 Jahren als Person über …

  Werden Taten gleichförmig in Serie begangen, kann sich daraus eine Verminderung des Schuldgehalts der Folgetaten ergeben, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs auf eine herabgesetzte Hemmschwelle geschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1991 - 2 StR 130/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 8;… MünchKommStGB/Franke § 46 Rn. 36 m.w.N.).

 
• BayObLG, 28.07.1998 - 4St RR 100/98

  Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

  Zwar kommt einerseits eine strafmildernde Berücksichtigung der inneren Verbindung der einzelnen Taten in Betracht (vgl. z.B. BGB NStZ 1991, 527 ; vgl. auch BGH NStZ 1988, 126 zur Bildung der Gesamtstrafe).

  Dies gilt vor allem für die Frage, ob die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen unerläßlich im Sinne des § 47 Abs. 1 StGB ist (vgl. z.B. BGH NStZ 1991, 527 ; BGHSt 24, 268/271).

• BGH, 02.08.1994 - 4 StR 376/94

  Niedrigerer Ausfall der Erhöhung der Einsatzstrafe bei der Bildung einer …

  Sie läßt insbesondere ebensowenig wie die Strafzumessung für die vergleichsweise hohen Einzelstrafen in den Fällen II 1, 3 und 4 der Urteilsgründe erkennen, daß die Strafkammer bedacht hat, daß bei der Bildung der Gesamtstrafe die Erhöhung der Einsatzstrafe in der Regel niedriger auszufallen hat und es sich bei den Einzelstrafen strafmildernd auswirken kann (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 8), wenn - wie hier - zwischen den gegen dasselbe Opfer gerichteten einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht (…vgl. BGHR StGB § 54 Abs. 1 Bemessung 1, 2; BGH NStZ 1986, 158; StV 1988, 103;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 54 Rdn. 2).
• BGH, 02.03.1995 - 4 StR 71/95

  Strafzumessung - Strafmilderung - Strafänderung - Wiederholungstat - …

  Diese Erwägung läßt außer acht, daß sich zwar bei der Begehung mehrerer gleichartiger Taten die Einzeltatschuld dadurch erhöhen kann, daß der Täter mehrere Straftaten begangen hat (vgl. BGHSt 24, 268, 270, 271), [BGH 30.11.1971 - 1 StR 485/71]andererseits aber die innere Verbindung mehrerer gegen dasselbe Opfer gerichteter gleichartiger Taten auch zugunsten des Täters ausschlagen kann (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatumstände 8, § 54 Abs. 1 Bemessung 2).
• OLG Karlsruhe, 19.03.1996 - 1 Ss 157/95
  Bei der Bildung einer Gesamtstrafe wird zu berücksichtigen sein, daß möglicherweise der enge zeitliche und situative Zusammenhang bei Begehung der einzelnen Straftaten sich zugunsten des Täters auswirken kann (vgl. BGH NStZ l988, 126; NStZ 1991, 527 ; StV 1992, 226 ; NStZ 1995, 77 ).