Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1991 - XII ZB 43/91   

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https://dejure.org/1991,1392
BGH, 15.05.1991 - XII ZB 43/91 (https://dejure.org/1991,1392)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1991 - XII ZB 43/91 (https://dejure.org/1991,1392)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1991 - XII ZB 43/91 (https://dejure.org/1991,1392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde nach § 519b Abs. 2 ZPO - Anwaltsprozeß - Erster Rechtszug vor dem Kreisgericht - Beschwerdeeinlegung beim BGH

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit der durch einen nicht beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt dort eingelegten sofortigen Beschwerde in Verfahren ohne Anwaltszwang beim Kreisgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Anwaltszwang für Beschwerde zum Bundesgerichtshof

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 2492
  • ZIP 1991, 897
  • MDR 1991, 898
  • VersR 1992, 76
  • WM 1991, 1483
  • BB 1991, 1523
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92

    Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei

    Der Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 1991, XII ZB 43/91 (WM 1991, 1483) ist hier nicht einschlägig, weil er eine beim Bundesgerichtshof unmittelbar eingelegte Beschwerde betrifft.
  • BGH, 14.05.1992 - VII ZB 12/91

    Postulationsfähigkeit eines in den alten Bundesländern zugelassenen Rechtsanwalts

    Legt die Partei, wie hier geschehen, die sofortige Beschwerde beim Bezirksgericht ein, muß sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, der im Beitrittsgebiet eine Kanzlei unterhält (Einigungsvertrag Artikel 8 i.V.m. Anlage I Kapitel III Abschnitt III Nr. 5 b Satz 2 i.V.m. den §§ 78 Abs. 1, 573 Abs. 2, 569 Abs. 2 ZPO; BGH, Beschluß vom 15. Mai 1991 - XII ZB 43/91 = NJW 1991, 2492 = WM 1991, 1483).

    Dieser Ansicht entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschluß vom 15. Mai 1991, aaO).

  • BGH, 24.06.1993 - V ZB 30/93

    Keine Postulationsfähigkeit vor Bezirksgericht ohne Kanzlei im Beitrittsgebiet

    Das Rechtsmittel ist zwar statthaft (§§ 519 b Abs. 2, 547 ZPO; Einigungsvertrag Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 d) und auch im übrigen zulässig (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Mai 1991, XII ZB 43/91 und v. 20. Oktober 1992, VI ZB 23/92VI ZB 23/92, BGHR ZPO § 519 b Abs. 2 - Neue Bundesländer 1 und 2); es konnte aber sachlich keinen Erfolg haben.
  • BGH, 02.12.1992 - XII ZB 124/92

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Postulationsfähigkeit des

    Die sofortige Beschwerde konnte deshalb beim Bezirksgericht nicht nur von einem postulationsfähigen Anwalt eingelegt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1988 - IVb ZB 100/88 - FamRZ 1988, 1159; aber auch Senatsbeschluß vom 15. Mai 1991 - XII ZB 43/91 - BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 b Anwaltszwang 1).
  • BGH, 28.11.1991 - V ZB 17/91

    Befreiung vom Anwaltszwang bei Verfahren vor dem BGH - Wiedereinsetzung in den

    Die Bestimmung des Einigungsvertrages a.a.O. Abschn. III Nr. 5 b Satz 1, auf der hier der Anwaltszwang vor dem Bundesgerichtshof beruht, läßt jedoch - anders als § 78 Abs. 3 ZPO - für das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof keine Ausnahme zu (BGH, Beschl. v. 15. Mai 1991, XII ZB 43/91, NJW 1991, 2492).

    Der XII. Zivilsenat hat es in der Entscheidung vom 15. Mai 1991 (aaO) offen gelassen, ob Unkenntnis des Prozeßbevollmächtigten von dem vor dem Bundesgerichtshof herrschenden Anwaltszwang in Fällen der hier vorliegenden Art ausnahmsweise als Hindernis im Sinne der §§ 234, 233 ZPO angesehen werden könnte.

  • BGH, 20.10.1992 - VI ZB 23/92

    Sofortige Beschwerde gegen berufungverwerfenden Beschluß des Bezirksgerichts

    Legt eine Partei, wie es hier geschehen ist, die sofortige Beschwerde nach § 519 b Abs. 2 ZPO unmittelbar beim Bundesgerichtshof als Beschwerdegericht ein, muß sie sich gemäß Einigungsvertrag Art. 8 Anl. I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 5 b Satz 1 durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im ersten Rechtszug vor dem Kreisgericht nicht als Anwaltsprozeß zu führen war (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Mai 1991 - XII ZB 43/91 - BGHR ZPO § 519 b Abs. 2 Neue Bundesländer 1).
  • AG Ludwigslust, 15.09.2010 - 5 F 45/09

    Scheidungsverbund: Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer

    (3) Darüberhinaus konnte eine Abkoppelung von Folgesachen im Hinblick auf für den die Scheidung begehrenden Ehegatten entstehende Härten bislang auch dann gerechtfertigt sein, wenn während des Getrenntlebens erheblicher Unterhalt zu zahlen war, während die Entscheidung über den Scheidungsantrag die Unterhaltspflicht verringern (vgl. BGH NJW 1991, 2492) oder wegfallen lassen würde (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1981, 579).
  • BGH, 25.03.1992 - XII ZB 11/92

    Auslegung eines Prozeßkostenhilfegesuchs in der Berufungsinstanz;

    Der Senatsbeschluß vom 15. Mai 1991 - XII ZB 43/91 - BGHR ZPO § 519b Abs. 2 Neue Bundesländer 1 steht nicht entgegen, weil die sofortige Beschwerde nicht beim Bundesgerichtshof, sondern beim Bezirksgericht eingelegt worden ist.
  • BGH, 10.03.1993 - XII ZB 31/93

    Anwaltszwang bei einer als Einspruch bezeichneten sofortigen Beschwerde -

    III Nr. 5 Buchst. b Satz 2 und 3 nicht als Anwaltsprozeß zu führen war (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Mai 1991 - XII ZB 43/91 = BGHR EinigV Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 5 b Anwaltszwang 1).
  • BGH, 29.01.1992 - VIII ZB 41/91

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist -

    Die Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 15. Mai 1991 (XII ZB 43/91, NJW 1991, 2492) steht dem nicht entgegen, da sie den hier nicht gegebenen Fall betrifft, daß eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bezirksgerichts unmittelbar beim Bundesgerichtshof eingelegt wird.
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