Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2000 - II ZR 359/98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,468
BGH, 15.05.2000 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/2000,468)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2000 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/2000,468)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2000 - II ZR 359/98 (https://dejure.org/2000,468)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,468) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 27, 203, 205
    Zur Zulässigkeit der Ausgabe von Belegschaftsaktien, Lizenzrecht als Sacheinlage

  • Wolters Kluwer

    Belegschaftsaktien - Bezugsrechtsausschluß - Lizenzrechte - Obligatorische Nutzungsrechte - Einlagefähigkeit - Vorstand - Festsetzung des Aktienausgabebetrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sacheinlagefähigkeit obligatorischer Nutzungsrechte betreffend die Verwertung der Namen und Logos von Sportvereinen mit feststehender Nutzungsdauer im Zuge der Vermarktung der eigenen Produkte ("adidas")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Ausgabe von Belegschaftsaktien; Erwerb und Einsatz von Lizenzrechten als Hilfsgeschäfte eines Unternehmens; zur Frage der Sacheinlagefähigkeit von Rechten aus Sponsorenverträgen; zur Frage der Verpflichtung des Vorstands, in seinem Bericht vorausschauende Angaben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 27 Abs. 2, § 203 Abs. 2, § 205 Abs. 1
    Ausgabe von Belegschaftsaktien; Bewertung und Bilanzierung von Lizenzrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG §§ 203, 27, 186, 202, 205
    Sacheinlagefähigkeit obligatorischer Nutzungsrechte betreffend die Verwertung der Namen und Logos von Sportvereinen mit feststehender Nutzungsdauer im Zuge der Vermarktung der eigenen Produkte ("adidas")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Obligatorische Nutzungsrechte als Sacheinlagen; Vorstandsbericht gem. § 203 Abs. 2 AktG

  • beck.de (Entscheidungsanmerkung)

    Bezugsrechtsausschluss bei Ausgabe von Belegschaftsaktien und die Einlagefähigkeit obligatorischer Nutzungsrechte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 290
  • NJW 2000, 2356
  • NJW-RR 2001, 464 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1162
  • WM 2000, 1340
  • BB 2000, 1643
  • DB 2000, 1392
  • NZG 2000, 836
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

    Qivive

    Entgegen der Ansicht der Klägerin können zwar Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters als solche schon mangels Einlagefähigkeit nicht in Eigenkapitalersatz umqualifiziert (vgl. Priester, DB 1993, 1173, 1175 f.) und erst recht nicht entsprechend den Grundsätzen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung (BGHZ 109, 55 "Lagergrundstück I"; zur Sacheinlagefähigkeit vgl. BGHZ 144, 290, 294; Sen. Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 121/02, ZIP 2004, 1642) behandelt werden (vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 16. Aufl. § 32a Rdn. 36; Lutter/Hommelhoff a.a.O. §§ 32 a/b Rdn. 154; Scholz/K. Schmidt a.a.O. §§ 32 a, b Rdn. 143; Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 32 a Rdn. 218; a.A. Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff a.a.O. § 32 a Rdn. 169), zumal dies zu dem inakzeptablen Ergebnis einer Verpflichtung des Gesellschafters zu vertragsgemäßer Fortsetzung seiner Tätigkeit ohne Entgeltanspruch führen würde (vgl. Fastrich a.a.O.).
  • BGH, 06.12.2001 - 1 StR 215/01

    Untreue durch Unternehmensspenden

    So erkennt der Bundesgerichtshof unter gesellschaftsrechtlichen Aspekten die Kompetenz des Vorstands des Sportartikelherstellers Adidas für das entgeltliche Sponsoring ausdrücklich an, aufgrund dessen die Gesellschaft durch den Abschluß von Lizenzverträgen mit Sportvereinen deren Namen und Logos verwerten darf, um dann einen Werbeeffekt für die eigenen Produkte zu erzielen (BGHZ 144, 290).
  • BGH, 14.01.2014 - II ZB 5/12

    Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung: Bindung des

    Der Senatsentscheidung vom 15. Mai 2000 (II ZR 359/98, BGHZ 144, 290, 293) kann entgegen der Sicht der Rechtsbeschwerde nicht entnommen werden, dass lediglich Geschäfte, die in "unmittelbarem Zusammenhang mit dem "Unternehmensgegenstand laut Satzung" stehen", als zulässige Hilfsgeschäfte angesehen werden können (vgl. auch MünchKommAktG/Spindler, 3. Aufl., § 82 Rn. 35).
  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 121/02

    Anforderungen an die rechtliche Qualität von Sacheinlagen; Bewertung eines

    b) Obligatorische Nutzungsrechte haben jedenfalls dann einen im Sinne der Sacheinlagefähigkeit feststellbaren wirtschaftlichen Wert, wenn ihre Nutzungsdauer in Form einer festen Laufzeit oder als konkret bestimmte Mindestdauer feststeht (vgl. BGHZ 144, 290).

    Obligatorische Nutzungsrechte haben - wie der Senat bereits für das Aktienrecht entschieden hat - jedenfalls dann einen im Sinne der Einlagefähigkeit feststellbaren wirtschaftlichen Wert, wenn ihre Nutzungsdauer in Form einer festen Laufzeit oder als konkret bestimmte Mindestdauer feststeht (vgl. BGHZ 144, 290, 294 m.w.N. - zu § 27 Abs. 2 AktG); der Zeitwert eines solchen Nutzungsrechts errechnet sich aus dem für die Dauer des Rechts kapitalisierten Nutzungswert.

    Sogar eine gravierende gutachterliche Fehlbewertung des Nutzungsrechts im Hinblick auf die preisbildenden Faktoren - wie sie vorstehend entsprechend dem Vortrag des Klägers zu dessen Gunsten unterstellt wurde - ändert an der grundsätzlichen Feststellbarkeit des wirtschaftlichen Wertes i.S. der Sacheinlagefähigkeit nichts, da nach den nicht angegriffenen Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts zu den Pachtbedingungen die Nutzungsdauer in Form einer festen Laufzeit bzw. als konkret bestimmte Mindestdauer feststeht (BGHZ 144, 290, 294).

  • OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11

    Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit

    Der von ihr zum Beleg dafür angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2000 (BGHZ 144, 290 [juris Rz. 9]) ist ein solches Unmittelbarkeitserfordernis nicht zu entnehmen.

    Aus der von der Antragstellerin (Bl. 931) angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2000 (BGHZ 144, 290 [juris 9]) ergibt sich nichts Anderes.

    Der Bundesgerichtshof beurteilt die Frage der Vereinbarkeit eines Geschäfts mit dem Unternehmensgegenstand ausschließlich funktional, die "Höhe des ... eingesetzten Betrages ist dabei ohne Bedeutung" (BGHZ 144, 290 [juris 9]).

  • OLG Stuttgart, 17.11.2010 - 20 U 2/10

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über die

    Maßgeblich für die Einordnung als Hilfsgeschäft ist nicht der Umfang, sondern die Funktion (BGH, ZIP 2000, 1162 [juris Rn. 9]).
  • BGH, 21.11.2005 - II ZR 79/04

    Anforderungen an die Entscheidung der Hauptversammlung über eine bedingte

    Eine Beschränkung der dortigen Grundsätze auf Ermächtigungen geringeren Umfangs ist weder diesem Urteil noch dem Senatsurteil vom 15. Mai 2000 (BGHZ 144, 290) zu entnehmen und wäre auch der Rechtssicherheit abträglich.
  • OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 7 U 137/01

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses;

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 133, 139 = NJW 1997, 2815, 2816; BGHZ 144, 290, 294 f. = NJW 2000, 2356 f.).

    Dieser berechtigte Zweck rechtfertigt den Bezugsrechtsauschluss (vgl. BGHZ 136, 133, 139 f. = NJW 1997, 2815, 2816; BGH NJW 1994, 1410, 1411; BGHZ 144, 290, 294 f. = NJW 2000, 2356 f.).

    Auch wenn nach h. M. (vgl. Hüffer, AktG, 5. Aufl., § 255 Rdnr. 1; Karsten Schmidt in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., § 255 Rdnr. 3; so wohl auch BGHZ 71, 40 ff. und NJW 1997, 2815, 2817) ein Beschlusses über die Schaffung genehmigten Kapitals mit einer Kapitalerhöhung gegen Einlagen nach §§ 255, 243 AktG angefochten werden kann, hat Abs. 2 der Vorschrift und der dort statuierte Schutz der Minderheit vor der vermögensmäßigen Entwertung ihrer Mitgliedschaftsrechte durch Ausgabe neuer Aktien zu einem geringeren Wert (also der Schutz vor sog. Verwässerung der Aktien - nicht, wie die Klägerin zu 2 formuliert: der Aktionäre) für den Streitfall nur Bedeutung, wenn wegen des bereits im Beschluss der Hauptversammlung festgelegten (also nicht dem zur Festlegung ermächtigten Vorstand überlassenen) Umtauschverhältnisses (also des Ausgabebetrages; vgl. BGH NJW 2000, 2356, 2357) davon auszugehen wäre, dass eine nochmalige entsprechende Anwendung geboten sei.

  • OLG Nürnberg, 14.02.2018 - 12 AktG 1970/17

    Sacheinlage - Grundkapital der Gesellschaft

    Im Rahmen dieser Nachberichterstattung hat der Vorstand der Hauptversammlung entsprechend §§ 203 Abs. 2 Satz 2, 186 Abs. 4 Satz 2 AktG einen schriftlichen Bericht zu erstatten, der der Hauptversammlung die Überprüfung ermöglichen muss, ob der Vorstand bei dem Bezugsrechtsausschluss sein unternehmerisches Ermessen zutreffend im Gesellschaftsinteresse ausgeübt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2005 - II ZR 148/03, BGHZ 164, 241, Rn. 8ff. bei juris - Mangusta/Commerzbank I; hierzu BVerfG AG 2006, 628; Urteil vom 15.05.2000 - II ZR 359/98, BGHZ 144, 290, Rn. 16 bei juris - adidas; Veil in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 203 Rn. 31-31b m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - 18 U 25/08

    Anwendung der Grundsätze für die verdeckte Sacheinlage auch auf nicht

    Zutreffend ist auch, dass Dienstleistungen wegen der unüberwindbaren Schwierigkeiten, ihren Wert sachgerecht zu bewerten per se nicht sacheinlagefähig sind, da Sacheinlagen nur Vermögensgegenstände sein können, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (vgl. BGHZ 144, 290).
  • LG Stuttgart, 17.05.2011 - 31 O 30/10

    Voraussetzungen für die Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses einer

  • OLG München, 11.06.2015 - 23 U 4375/14

    Auskunftsrecht, Aktionär, Hauptversammlung, Urkundenverlesung,

  • KG, 03.05.2005 - 1 W 319/03

    Handelsregistereintragung der Sachkapitalerhöhung bei einer GmbH: Ablehnung bei

  • OLG Schleswig, 18.12.2003 - 5 U 30/03

    Begründungsanforderungen für Kapitalerhöhung unter gleichzeitigem

  • OLG München, 15.05.2002 - 7 U 2371/01

    Anforderungen an den gem. § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG vom Vorstand an die

  • LG Stuttgart, 28.05.2010 - 31 O 56/09

    Aktiengesellschaft: Anfechtung der Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand

  • OLG Schleswig, 19.09.2002 - 5 U 164/01

    Zur Zulässigkeit eines Aktienoptionsprogramms für Aufsichtsratsmitglieder einer

  • BGH, 09.01.2006 - II ZR 79/04
  • OLG München, 07.05.2015 - 23 U 4375/14
  • OLG Köln, 05.07.2007 - 18 U 74/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Gesellschaftsstammeinlage an

  • LG Heidelberg, 26.06.2001 - 11 O 175/00
  • OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08

    Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in

  • KG, 22.05.2017 - 12 U 16/14

    Haftung Sachkapitalerhöhungsprüfer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht