Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 2 GVG; § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 303 StGB
    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; Gegenstand der Vorlegungspflicht; Bindung an Beurteilungen des OLG); Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; Unbrauchbarmachung: Einwirken auf die Sachsubstanz); Sachbeschädigung

  • lexetius.com

    § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 316b Abs 1 Nr 3 StGB
    Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • Jurion

    Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316b Abs. 1 Nr. 3
    Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Allein” die Behinderung des Verkehrsblitzers - strafbar? Nein, allein nicht…

  • beck-blog (Auszüge)

    Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch abgestelltes Fahrzeug: Straflos?

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verkehrsrecht: Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung legal?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage nicht strafbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuparken von Starenkästen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung verhindert - Abstellen eines Fahrzeugs vor einer Messanlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Keine”Störung öffentlicher Betriebe” beim Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Blitzgerät blockiert - renitenter Autofahrer vereitelt Geschwindigkeitsüberwachung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuparken einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage - Strafbarkeit nach § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur bei Einwirken auf Sachsubstanz

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verkehrsrecht: Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung legal?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Blockieren einer Radarfalle

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsrecht: Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung legal?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2013, 2916
  • NStZ 2013, 589
  • NZV 2013, 559
  • StV 2014, 219
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