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   BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12   

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https://dejure.org/2013,14609
BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12 (https://dejure.org/2013,14609)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - 1 StR 469/12 (https://dejure.org/2013,14609)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12 (https://dejure.org/2013,14609)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 2 GVG; § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 303 StGB
    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; Gegenstand der Vorlegungspflicht; Bindung an Beurteilungen des OLG); Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; Unbrauchbarmachung: Einwirken auf die Sachsubstanz); Sachbeschädigung

  • lexetius.com

    § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 316b Abs 1 Nr 3 StGB
    Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

  • rewis.io

    Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316b Abs. 1 Nr. 3
    Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Allein” die Behinderung des Verkehrsblitzers - strafbar? Nein, allein nicht…

  • beck-blog (Auszüge)

    Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch abgestelltes Fahrzeug: Straflos?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuparken von Starenkästen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung verhindert - Abstellen eines Fahrzeugs vor einer Messanlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Keine”Störung öffentlicher Betriebe” beim Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Blitzgerät blockiert - renitenter Autofahrer vereitelt Geschwindigkeitsüberwachung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuparken einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage - Strafbarkeit nach § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur bei Einwirken auf Sachsubstanz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Blockieren einer Radarfalle

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsrecht: Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung legal?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 253
  • NJW 2013, 2916
  • NStZ 2013, 589
  • NZV 2013, 559
  • StV 2014, 219
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20

    Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage;

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Gesetzessystematik (so aber LK/König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 8; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12, BGHSt 58, 253 Rn. 18).

    Da sie gerade durch das Fortschaffen und Entsorgen die Fortführung der Geschwindigkeitsmessung beeinträchtigten, ist der zweiaktige Tatbestand verwirklicht (s. allgemein BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12, BGHSt 58, 253 Rn. 21).

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