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   BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12   

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https://dejure.org/2013,14610
BGH, 15.05.2013 - 1 StR 476/12 (https://dejure.org/2013,14610)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - 1 StR 476/12 (https://dejure.org/2013,14610)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12 (https://dejure.org/2013,14610)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 Anl 3 BtMG, § 2 Abs 2 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1 BtMG, § 46 Abs 1 StGB, § 73a StGB
    Unerlaubte Betäubungsmittelausfuhr: Strafzumessung bei der Ausfuhr von "ausgenommenen Zubereitungen"; Voraussetzungen der Bereicherungsabsicht; unterschiedliche Strafzumessung bei einer Tatserie; Beschränkung der Revision auf die Verfallsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht vorliegenden "therapeutischen" Einsatzes bei der Bemessung der Einzelstrafen einer Vielzahl von unerlaubten Ausfuhren von Betäubungsmitteln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 11; BtMG § 29 Abs. 1; BtMG § 29 Abs. 3
    Berücksichtigung eines im konkreten Fall nicht vorliegenden "therapeutischen" Einsatzes bei der Bemessung der Einzelstrafen einer Vielzahl von unerlaubten Ausfuhren von Betäubungsmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rezepte für Betäubungsmittel die vom Arzt ohne persönliche Untersuchung des Patienten unkontrolliert im Wege des Internethandels ausgestellt werden sind als Scheinrezepte einzuordnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 279
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

    Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst

    An dieser bereits hinsichtlich des bis zum 30. Juni 2017 geltenden Rechts vertretenen Rechtsauffassung (siehe nur BGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 175 Rn. 3 mwN und vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279 f.) hält der Senat für das hier anwendbare neue Recht (Art. 316h Satz 1 EGStGB) fest.
  • BGH, 22.11.2013 - 3 StR 162/13

    Betrug (Irrtum; sachgedankliches Mitbewusstsein; Anforderungen an die

    Allerdings folgt aus der Revisionsbegründung, dass die Revisionsführerin das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der genannten Punkte für rechtsfehlerhaft hält (vgl. zur entsprechenden Auslegung der Revision BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279, 280 mwN).
  • VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12

    Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

    Denn diese setzt voraus, dass der Täter von vorneherein mit dem Ziel gehandelt hat, sich durch eine Vielzahl gleichmäßig begangener Taten strafbar zu machen, wobei die einzelnen Taten räumlich, zeitlich oder sonst besonders eng verschränkt sind (BGH Urt. v. 15.05.2013 - 1 StR 476/12 - u. Beschl. v. 25.09.2012 - 1 StR 407/12 - jeweils in ).
  • BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13

    Verbindung zusammenhängender Strafsachen bei unterschiedlicher sachlicher

    Allerdings folgt aus der Revisionsbegründung, dass die Revisionsführerin das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der genannten Punkte für rechtsfehlerhaft hält (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279, 280 mwN).
  • VG Köln, 13.05.2014 - 7 K 3454/12

    Gestattung des Vertriebs apothekenpflichtiger Arzneimittel im Wege des

    Denn in dem seinerzeit zu beurteilenden Fall lag eine ordnungsgemäße Verschreibung durch einen Arzt im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 c BtMG gerade nicht vor, da der Arzt die Notwendigkeit der Verordnung für ihm unbekannte Personen nicht überprüft hatte und dem Apotheker dieser Umstand bekannt war, vgl. Körner/Patzak/Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, 7. Aufl. 2012, § 4 Rn. 7 und 8; BGH, Urteil vom 15.05.2013 - 1 StR 476/12 - A & R 2013, 199.

    Nach Auffassung der Kammer begegnet es keinen Bedenken, den grenzüberschreitenden Verkehr mit ausgenommenen Zubereitungen einer schärferen Kontrolle zu unterwerfen als den innerstaatlichen Verkehr, wie hier auch Winkler, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2013 - 1 StR 476/12 -, A & R 2013, 200, 201, Fn. 2; a.A. Kotz, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 02.11.2010 - 1 StR 581/09 -, NStZ 2011, 463.

  • OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge:

    Eine untrennbare Verknüpfung des Strafausspruchs besteht hier auch nicht in Bezug auf den Ausspruch über die Einziehung, sodass auch dieser wirksam vom Rechtsmittelangriff ausgenommen werden konnte (vgl. zur Trennbarkeit von Strafausspruch und Verfallsanordnung: BGH, Urteil vom 15.05.2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013, 279, 280).
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