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   BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12   

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BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12 (https://dejure.org/2013,14609)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - 1 StR 469/12 (https://dejure.org/2013,14609)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12 (https://dejure.org/2013,14609)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 2 GVG; § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 303 StGB
    Vorlegungspflicht der Oberlandesgerichte (Vorlegungspflicht bei Sprungrevision; Gegenstand der Vorlegungspflicht; Bindung an Beurteilungen des OLG); Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage; Unbrauchbarmachung: Einwirken auf die Sachsubstanz); Sachbeschädigung

  • lexetius.com

    § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 316b Abs 1 Nr 3 StGB
    Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

  • rewis.io

    Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 316b Abs. 1 Nr. 3
    Einwirkung auf die Sachsubstanz als Voraussetzung für die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit des Parkens vor einer Radarfalle

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Allein” die Behinderung des Verkehrsblitzers - strafbar? Nein, allein nicht…

  • beck-blog (Auszüge)

    Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch abgestelltes Fahrzeug: Straflos?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuparken von Starenkästen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung verhindert - Abstellen eines Fahrzeugs vor einer Messanlage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Ist die Blockade von Blitzanlagen strafbar?

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Keine”Störung öffentlicher Betriebe” beim Zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Blitzgerät blockiert - renitenter Autofahrer vereitelt Geschwindigkeitsüberwachung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zuparken einer Radarfalle ist weder eine Nötigung noch Störung öffentlicher Betriebe

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindigkeitsmessanlage - Strafbarkeit nach § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur bei Einwirken auf Sachsubstanz

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Blockieren einer Radarfalle

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsrecht: Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung legal?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 58, 253
  • NJW 2013, 2916
  • NStZ 2013, 589
  • NZV 2013, 559
  • StV 2014, 219
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OLG Stuttgart, 03.03.1997 - 2 Ss 59/97

    Zur Strafbarkeit von Störungen einer Radarmessanlage

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Karlsruhe durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 3. März 1997 - 2 Ss 59/97 (NStZ 1997, 342) gehindert.

    Dabei wirkte er jedoch, anders als bei dem vom Oberlandesgericht Stuttgart (NStZ 1997, 342 f.) entschiedenen Fall, nicht einmal äußerlich durch Beschmieren oder bspw. Bekleben auf die Substanz der Sache ein.

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von den Fallgestaltungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NStZ 1997, 342 f. - Beschmieren des Fotoobjektivs) und München (NJW 2006, 2132 f. - Überbelichtung des Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine bloße Veränderung des Standorts - auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre - nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Anlage selbst geändert hätte.

  • BGH, 03.04.2001 - 4 StR 507/00

    Atemalkoholmessung

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Die Vorlegungsfrage ist, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten Formulierung "Geschwindigkeitsmessanlage" einer Vorlageentscheidung nicht zugänglich; denn von § 121 Abs. 2 GVG werden nur Rechtsfragen umfasst (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, BGHSt 31, 86, 89 mwN, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213 (nicht bei "rechtlich unverbindlichen Hinweisen")).

    Ob eine - an sich rechtlich zulässige - Umformulierung der Vorlegungsfrage (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361 f.), wie sie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift ergänzend formuliert hat, möglich ist, kann offenbleiben.

  • OLG Celle, 29.01.2004 - 22 Ss 189/03

    Beeinträchtigung des öffentlichen Schienenverkehrs anlässlich einer Demonstration

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Es lag mithin keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit wäre (zur Erforderlichkeit einer Einwirkung auf die Sachsubstanz vgl. OLG Celle, NStZ 2005, 217; BVerfG NVwZ 2006, 583; LK-StGB/Wolff, 12. Aufl., § 317 Rn. 9, 11; SK-StGB/Wolters, 129. Lief. § 316b Rn. 10; Fischer, aaO; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 316b Rn. 5).

    Dem entspricht auch, dass bei Blockadeaktionen gegenüber einem Zug es nicht ausreichend ist, wenn dessen Weiterfahrt durch Personen auf den Gleisen verhindert wird; erst bei einem direkten Einwirken auf die Gleise selbst kann der Tatbestand gegeben sein (OLG Celle NStZ 2005, 217 f.).

  • OLG München, 15.05.2006 - 4St RR 53/06

    Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Das Oberlandesgericht Karlsruhe begründet die Vorlage der Sache und seine vom Oberlandesgericht Stuttgart abweichende Rechtsansicht, der das Oberlandesgericht München insoweit gefolgt ist (NJW 2006, 2132, 2133), wie folgt:.

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt auch von den Fallgestaltungen der Oberlandesgerichte Stuttgart (NStZ 1997, 342 f. - Beschmieren des Fotoobjektivs) und München (NJW 2006, 2132 f. - Überbelichtung des Fotofilms durch Blitzlichtreflexion), bei denen eine bloße Veränderung des Standorts - auch wenn dies praktisch nicht möglich gewesen wäre - nichts an der allerdings nur vorübergehenden Beeinträchtigung der Anlage selbst geändert hätte.

  • BGH, 21.02.1968 - 2 StR 360/67

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen der Frage der Zulässigkeit einer

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in solchen Konstellationen die ansonsten bestehende Bindung an die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit durch das vorlegende Gericht nicht vor (BGH, Beschlüsse vom 22. August 1994 - 3 StR 209/84, NStZ 1985, 217, 218, und vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328; siehe auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100 mwN).
  • BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73

    Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt in solchen Konstellationen die ansonsten bestehende Bindung an die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit durch das vorlegende Gericht nicht vor (BGH, Beschlüsse vom 22. August 1994 - 3 StR 209/84, NStZ 1985, 217, 218, und vom 14. Mai 1974 - 1 StR 366/73, BGHSt 25, 325, 328; siehe auch BGH, Beschluss vom 21. Februar 1968 - 2 StR 360/67, BGHSt 22, 94, 100 mwN).
  • BGH, 28.06.1977 - 5 StR 30/77

    Bemessung der Höhe eines Tagessatzes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte -

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Die Vorlegungsfrage ist, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten Formulierung "Geschwindigkeitsmessanlage" einer Vorlageentscheidung nicht zugänglich; denn von § 121 Abs. 2 GVG werden nur Rechtsfragen umfasst (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, BGHSt 31, 86, 89 mwN, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213 (nicht bei "rechtlich unverbindlichen Hinweisen")).
  • BGH, 03.03.1982 - 2 StR 649/81

    Maschinenpistole als öffentliche Einrichtung - Sondereinheit der Polizei als

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Der Begriff der Anlage setzt dem Wortlaut nach zunächst eine Konstruktion aus technischen Materialien voraus (BGHSt 31, 1).
  • BGH, 07.06.1982 - 4 StR 60/82

    Beurteilung der Zuverlässigkeit der Ergebnisse des

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Die Vorlegungsfrage ist, worauf bereits der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 14. November 2012 zutreffend hingewiesen hat, mit der dort gewählten unbestimmten Formulierung "Geschwindigkeitsmessanlage" einer Vorlageentscheidung nicht zugänglich; denn von § 121 Abs. 2 GVG werden nur Rechtsfragen umfasst (BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1982 - 4 StR 60/82, BGHSt 31, 86, 89 mwN, und vom 3. April 2001 - 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358, 361; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 1977 - 5 StR 30/77, BGHSt 27, 212, 213 (nicht bei "rechtlich unverbindlichen Hinweisen")).
  • BGH, 12.04.1983 - 5 StR 513/82

    Fahrlässiger Verstoß gegen das Ausländergesetz durch das kurzzeitige Verlassen

    Auszug aus BGH, 15.05.2013 - 1 StR 469/12
    Die Klärung einer Tatfrage ist einer Vorlage auch dann nicht zugänglich, wenn diese wie eine Rechtsfrage formuliert wird (vgl. BGH, Beschluss vom 12. April 1983 - 5 StR 513/82, BGHSt 31, 314, 316).
  • BGH, 22.08.1984 - 3 StR 209/84

    Zeitpunkt der Verwirklichung eines Regelbeispiels beim versuchten Diebstahl -

  • BGH, 24.07.1987 - 3 StR 36/87

    Tateinheit zwischen Lohnsteuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung gegenüber

  • BVerfG, 30.09.2005 - 2 BvR 1656/03

    Anwendung des Straftatbestandes der Störung öffentlicher Betriebe auf eine

  • BGH, 25.02.2021 - 3 StR 365/20

    Störung öffentlicher Betriebe (Begriff der Anlage;

    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Gesetzessystematik (so aber LK/König, StGB, 12. Aufl., § 316b Rn. 8; offen gelassen von BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12, BGHSt 58, 253 Rn. 18).

    Da sie gerade durch das Fortschaffen und Entsorgen die Fortführung der Geschwindigkeitsmessung beeinträchtigten, ist der zweiaktige Tatbestand verwirklicht (s. allgemein BGH, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 1 StR 469/12, BGHSt 58, 253 Rn. 21).

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