Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,11644
BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13 (https://dejure.org/2014,11644)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2014 - III ZR 368/13 (https://dejure.org/2014,11644)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13 (https://dejure.org/2014,11644)
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Volltextveröffentlichungen (21)

  • lexetius.com

    BGB § 242, § 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 [F: 2. Januar 2002], § 355 [F: 29. Juli 2009]

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Häkchen reicht nicht - Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") des Unternehmers reicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nicht aus.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 126b BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 309 Nr 12 Buchst b BGB
    Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Widerrufsbelehrung bei deren Abrufbarkeit über eine gewöhnliche Webseite; Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren; Einwendungsausschluss bei Widerruf des Kunden

  • webshoprecht.de

    Zur Unwirksamkeit einer vorformulierten Bestätigungserklärung im Opt-in-Verfahren

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bloße Vorhaltung der Widerrufsbelehrung erfüllt nicht Textform-Erfordernis, auch wenn der Verbraucher bestätigt, die Belehrung heruntergeladen zu haben

  • ra-skwar.de

    Widerrufsbelehrung - Webseite - Form

  • aufrecht.de

    Mitteilung der Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit?

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 309 Nr. 12 lit. b, 312d Abs. 1, 355 Abs. 2, 360 Abs. 1
    Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung über Webseite - keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit auf gewöhnlicher Webseite

  • kanzlei.biz

    Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Website ist nicht ausreichend

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite keine formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; zur Unwirksamkeit einer vom Unternehmer in einem Online-Anmeldeformular vorgegebenen, vom Kunden (Verbraucher) bei der Anmeldung zwingend durch Anklicken mit einem Häkchen im Kontrollkasten zu versehenden Bestätigung über die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung; zum Einwand unzulässiger Rechtsausübung bei einer solchen unwirksamen Bestätigung

  • RA Kotz

    Anforderungen an die Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung im Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausreichen der bloßen Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Webseite des Unternehmers für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher; Vergütungsanspruch für Lehrgänge des Naturheilverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Textform der Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung (nur) auf Website genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Achtung Online-Händler: Bei abrufbarer Widerrufsbelehrung droht Abmahnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend - Widerrufsbelehrung muss Verbraucher in Textform übermittelt werden

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung in einem Online-Anmeldeformular

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Widerrufsbelehrung auf der Website

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung - Verweis auf Webseite reicht nicht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf gewöhnlicher Webseite ("ordinary website") reicht nicht aus

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bloße Abrufbarkeit der Widerrufserklärung auf Webseite nicht ausreichend

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung muss dem Verbraucher in Textform überlassen werden / Bestätigungsklausel kann unzulässig sein

  • spielerecht.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung nur auf Website reicht nicht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung von einer Website setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung auf Website genügt auch bei Häkchensetzung nicht

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung: Kenntnisnahmemöglichkeit auf Online-Anmeldeformular ausreichend?

  • maslaton.de (Kurzinformation)

    Bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung auf Website nicht ausreichend

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzureichende bloße Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Abrufbare Widerrufsbelehrungen im Netz sind unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 242, 309 Nr. 12 Buchst. b, § 312d Abs. 1 a. F., § 355 a. F.
    Keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei bloßer Abrufbarkeit auf gewöhnlicher Webseite

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung; Online-Anmeldeformular; Speicherbarkeit; Textform; Website

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Widerrufsbelehrung nur auf Website nicht ausreichend und zwingende Zustimmung der Kenntnisnahme im Bestellvorgang unzulässig

Sonstiges (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite ist nicht ausreichend

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.05.2014, Az.: III ZR 368/13 (Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag)" von Prof. Dr. Peter Reiff, original erschienen in: VersR 2014, 838 - 845.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Formgerechte Widerrufsbelehrung im Internet" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, original erschienen in: NJW 2014, 2857 - 2861.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2857
  • ZIP 2014, 1485
  • ZIP 2014, 45
  • MDR 2014, 790
  • VersR 2014, 838
  • WM 2014, 1146
  • MMR 2014, 525
  • MIR 2014, Dok. 077
  • DB 2014, 1366
  • K&R 2014, 519



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 24.08.2017 - III ZR 574/16

    Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen

    Indes kann sich aus den Entscheidungsgründen eine eingeschränkte Zulassung ergeben (s. nur Senatsurteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11 mwN).
  • LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

    Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

    Mit dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen § 361 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber diese halbzwingende Wirkung lediglich deklaratorisch festgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2014, III ZR 368/13, Rn. 35 f.; Urteil vom 21.02.2017, XI ZR 381/16, Rn. 17).
  • BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender

    Dies muss sich allerdings klar und eindeutig aus den Gründen des Urteils ableiten lassen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11; vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, AnwBl. 2018, 168 Rn. 10; je mwN).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

    Dem Schutzzweck der Regelungen zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (BGHZ 141, 124, 126; 98, 24, 28; 95, 362, 363 ff.; BGH, NJW 1987, 2011; WM 2014, 1146 Rn. 30 m. w. Nachw.).

    Es reicht aus, wenn die vorformulierte Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut bei dem Empfänger den Eindruck hervorruft, es solle damit der Inhalt eines vertraglichen oder vorvertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden (BGHZ 179, 319, 323 Rn. 11; BGHZ 162, 294, 297; BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).

    Auch sonstige im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehende rechtserhebliche Erklärungen des Kunden sind der Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB zugänglich (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 30).

    Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfangs-)Bestätigungen seit jeher derAGB-rechtlichen Klauselkontrolle (vgl. BGHZ 100, 373, 381 = NJW 1987, 2012; BGH, NJW 1988, 2106, 2108; NJW 1991, 1750, 1753; WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).

    Die Regelungen in § 308 Nr. 5 und § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB beziehen sich dementsprechend gerade auf vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärungen des Kunden (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 31 m. w. Nachw.).

    Gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F. trägt der Unternehmer die Beweislast für alle Tatsachen, aus denen er die Nichteinhaltung der Widerrufsfrist herleiten will (BGH, WM 2014, 1146 Rn. 33; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 355 Rn. 23).

    Mit der von ihm vorformulierten Bestätigung würde sich der Unternehmer im Falle ihrer Wirksamkeit ein gegen den Kunden gerichtetes Beweismittel verschaffen, mit dem er seiner Beweislast genügen könnte, bis der Kunde die Unrichtigkeit der Bestätigung bewiesen hätte; damit verkörpert die Bestätigung den typischen Fall einer Beweislaständerung (vgl. BGH, NJW 1987, 2012, 2014; MDR 1987, 51, 52; WM 2014, 1146 Rn. 33).

    Aus dem Erfordernis der "Mitteilung" der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher "in Textform" (§ 355 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 sowie § 126b BGB a.F.) und der Betrachtung der mit den bis zum 12.06.2014 gültigen einschlägigen Normen des BGB korrespondierenden Vorschriften des Gemeinschaftsrechts ergibt sich, dass die für die Widerrufsbelehrung erforderlichen Informationen in einer zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise sowohl vom Unternehmer abgegeben werden als auch dem Verbraucher zugehen müssen (vgl. BGH, GRUR 2010, 1142 Rn. 17 ff. - Holzhocker; NJW 2014, 2857 Rn. 19 m. w. Nachw.).

    Erforderlich ist, dass der Verbraucher die Belehrung per Briefpost oder E-Mail erhält oder auf seinem Computer abspeichert oder selbst ausdruckt (BGH, NJW 2014, 2857 Rn. 19).

  • BGH, 21.09.2016 - I ZR 234/15

    UWG § 3a; ElektroG aF § 5 Abs. 1 und 2; ElektroStoffV § 3 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 3

    Das muss jedoch zweifelsfrei geschehen; die bloße Angabe des Grundes für die Zulassung der Revision reicht nicht, um von einer nur beschränkten Zulassung des Rechtsmittels auszugehen (BGH, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 17 - Modulgerüst II; Urteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, NJW 2014, 2857 Rn. 11; Urteil vom 16. Dezember 2014 - EnZR 81/13, RdE 2015, 189 Rn. 9 = NVwZ-RR 2015, 331 - KWKG-Belastungsausgleich, jeweils mwN).
  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

    Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines Buttons im

    Auch sonstige im Zusammenhang mit einer vertraglichen Beziehung stehende rechtserhebliche Erklärungen des Kunden sind der Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB zugänglich (BGH, NJW 2014, 2857 TZ 30 mwN).
  • BGH, 10.01.2019 - III ZR 109/17

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung des Anlegers zur Kenntnisnahme des

    (aa) Dem Schutzzweck der Regelung zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch allgemeine Geschäftsbedingungen entspricht es, auch die vom Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der anderen Vertragspartei einer AGB-rechtlichen Kontrolle zu unterwerfen (Senatsurteil vom 15. Mai 2014 - III ZR 368/13, WM 2014, 1146 Rn. 30 mwN).
  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 534/15

    Keine Geldentschädigung bei vorangegangener Ehrverletzung

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17

    "Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern

  • OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Köln, 17.12.2015 - 22 O 274/15

    Pflichtangaben zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen; Eindeutige Belehrung

  • LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

    Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in

  • LG Köln, 12.01.2016 - 22 O 334/15

    Rückabwicklung eines geschlossenen Darlehensvertrages; Hinreichende Belehrung des

  • LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14

    Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf

  • KG, 14.12.2018 - 6 U 27/17

    Zeitpunkt des Zugangs der Gesundheitsfragen und der Belehrung bei Beantragung

  • LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14

    Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses

  • OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

    Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17

    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

  • OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16

    Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot

  • LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14
  • LG Bielefeld, 22.07.2015 - 6 O 74/15

    Widerruf der Vertragserklärungen zum Abschluss von Darlehensverträgen

  • OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

    Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 10 O 147/15

    Feststellung der Umwandlung eines Darlehnsvertrages in ein

  • OLG Hamburg, 01.06.2017 - 8 U 94/14

    Haftung von Gründungsgesellschafter/Treuhandkommanditist und gleichzeitig

  • OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 17 U 224/16

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Belehrung über

  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

    Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs

  • LG Köln, 25.06.2015 - 22 O 63/15

    Berücksichtigung der Widerrufsbelehrung bei einem Nachweis des wirksamen

  • OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 17 U 14/17

    Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • OLG Frankfurt, 22.05.2017 - 17 U 54/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

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