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   BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,12063
BGH, 15.05.2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12063)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12063)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 (https://dejure.org/2018,12063)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 AO; § 1 UStG; § 46 Abs. 1 StGB; § 169 GVG; § 338 Nr. 6 StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 24 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 265 Abs. 1 StPO; § 27 Abs. 1 StGB
    Bandenmäßige Umsatzsteuerhinterziehung (Begriff der Bande; mögliche bandenmäßige Begehung mit dolus eventualis; Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung durch wissentliche Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell: Wissenszurechnung in der AG, kein Vertrauensschutz durch unterbliebenes staatliches Einschreiten); Strafzumessung (keine strafmildernde Berücksichtigung eines unterbliebenen staatlichen Einschreitens gegen die Tat: Steuerhinterziehung; strafmildernde Berücksichtigung des Versagens von Kontrollstrukturen; strafschärfende Berücksichtigung des Vorliegens von Regelbeispielen, die keinen besonders schweren Fall begründen; strafschärfende Berücksichtigung der Verstrickung Dritter in die Tat); Öffentlichkeit der Hauptverhandlung (kein Verstoß bei Bitte des Vorsitzenden Richters an einzelne Zuschauer, den Sitzungssaal zu verlassen); Verfahrensrüge (anzuwendende Rechtslage: Zeitpunkt der Vornahme der richterlichen Handlung); Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit (Presseäußerungen des Richters zu einem den gleichen Sachverhalt betreffenden anderen Verfahren); Mittäterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung: revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Hinweispflicht des Gerichts bei Veränderung eines rechtlichen Gesichtspunkts (Beurteilung des Angeklagten als Allein- statt Mittäter: ausnahmsweise keine Hinweispflicht, wenn Beiträge des vermeintlichen Mittäter nicht zugerechnet werden sollen); Beihilfe (Voraussetzungen; Beihilfe durch berufstypisches Verhalten: Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Bankmitarbeiter; psychische Beihilfe: Voraussetzungen)

  • IWW

    § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO, § ... 338 Nr. 3 StPO, § 202a StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 337 Abs. 1, 2 StPO, § 265 StPO, § 25 Abs. 1 2. Alt. StGB, § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, § 261 StPO, § 250 StPO, § 244 Abs. 2 StPO, § 169 GVG, § 338 Nr. 6 StPO, § 238 Abs. 2 StPO, § 55 StPO, § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG, § 14 Abs. 1 UStG, § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 29 Absatz 2 Satz 1 StPO, § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 370 Abs. 3 Nr. 5 AO, § 370 AO, § 370 Abs. 1 AO, § 259 StGB, §§ 260, 260a StGB, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 5 AO, § 46 Abs. 3 StGB, § 370 Abs. 3 AO, § 46 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 89 Abs. 1 Satz 1 AO, § 27 Abs. 1 StGB, § 27 StGB, § 35 GmbHG, § 166 BGB, § 78 AktG, §§ 26 Abs. 2 Satz 2, 31 BGB, § 78 Abs. 2 Satz 2 AktG, § 242 BGB, § 13 Abs. 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb eines Unternehmens i.R.d. bandenmäßigen Begehung; Schnelles und einfaches Durchlaufen der für Umsatzsteuerkarusselle notwendigen Leistungsketten aus dem Ausland über den ersten inländischen Erwerber (sog. Missing Trader) und den letzten inländischen Erwerber (sog. Distributor) wieder in das Ausland

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Strafbarkeit von Mitarbeitern der Deutschen Bank wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; zur Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen (neutralen) Handlungen; zur Abgrenzung einer strafbaren Beteiligung an einer Steuerhinterziehung von der (straflosen) Kenntnisnahme der Steuerhinterziehung durch den Haupttäter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerbetrug durch den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (CO2-Zertifikaten) i.R.d. Steuerhinterziehung; Mitwirken der Mitarbeiter einverständlich und anhaltend an der Verkürzung von Unternehmenssteuern auch innerhalb eines Unternehmens i.R.d. bandenmäßigen Begehung; Schnelles und einfaches Durchlaufen der für Umsatzsteuerkarusselle notwendigen Leistungsketten aus dem Ausland über den ersten inländischen Erwerber (sog. Missing Trader) und den letzten inländischen Erwerber (sog. Distributor) wieder in das Ausland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Steuerhinterziehung: Haftstrafe für Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeiter bestätigt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten rechtskräftig

  • juve.de (Kurzinformation)

    CO2-Betrugsfall: Revisionen von vier Ex-Deutsche-Bank-Mitarbeitern erfolglos

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 368
  • StV 2019, 49 (Ls.)
  • WM 2018, 2028



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 19.12.2018 - 2 StR 477/17

    Revision gegen eine Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit

    Zwar darf im Hinblick auf § 46 Abs. 3 StGB ein minder schwerer Fall nicht schon deshalb abgelehnt werden, weil gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ein gefährliches Werkzeug verwendet wurde (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 5 StR 96/07), innerhalb des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB kann dieser Umstand aber zu Lasten des Täters verwertet werden (vgl. Kinzig in Schönke/ Schröder, StGB, 30. Aufl., § 46 Rn. 49; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, juris Rn. 166 für den Fall der strafschärfenden Berücksichtigung der Erfüllung des Regelbeispiels nach Ablehnung eines besonders schweren Falles).
  • BGH, 07.11.2018 - 4 StR 292/18
    Dabei kommen dem Umfang der Tatbeteiligung, der Tatherrschaft, dem Willen zur Tatherrschaft und dem eigenen Interesse am Taterfolg besondere Bedeutung zu (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17, WM 2018, 2028, Rn. 30 mwN).

    Lässt das angefochtene Urteil erkennen, dass der Tatrichter den anzuwendenden Maßstab erkannt und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, kann das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtfehlerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung möglich gewesen wäre (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2018 aaO, Rn. 31 mwN).

  • OLG Celle, 08.04.2019 - 3 Ws 102/19

    Fluchtgefahr, Umstände, Sicherheitsleistung

    Denn in ihrem Plädoyer hätten die Verteidiger in Gegenwart des Angeklagten, der im Gegensatz zu seinem bis dahin gezeigten Prozessverhalten diesen Ausführungen uneingeschränkte Aufmerksamkeit geschenkt habe, unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 - ausdrücklich erklärt, hieraus könne man entnehmen, dass die Regel, bei einer Steuerverkürzung ab einer Million Euro gebe es mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe, abgeschafft sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - 14 B 1121/18

    Berechtigung einer hebeberechtigten Gemeinde zur Festsetzung und Erhebung der

    vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 -, juris, Rdnr. 137.
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