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   BGH, 15.05.2018 - XI ZR 629/17   

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https://dejure.org/2018,19319
BGH, 15.05.2018 - XI ZR 629/17 (https://dejure.org/2018,19319)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2018 - XI ZR 629/17 (https://dejure.org/2018,19319)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2018 - XI ZR 629/17 (https://dejure.org/2018,19319)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Erfolgsaussichten einer Revision zur Klärung einer Rechtsfrage i. Zushg. mit dem Umfang des Anwendungsbereichs der VO 1215/2012/EG in Fragen der Staatenimmunität

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgsaussichten einer Revision zur Klärung einer Rechtsfrage i. Zushg. mit dem Umfang des Anwendungsbereichs der VO 1215/2012/EG in Fragen der Staatenimmunität

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05

    Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und

    Auszug aus BGH, 15.05.2018 - XI ZR 629/17
    Denn das Vorliegen der Gerichtsbarkeit nach den Grundsätzen der Staatenimmunität und die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sind zwei verschiedene Prozessvoraussetzungen und die Verordnung Nr. 1215/2012 einschließlich ihres Art. 1 regelt nur die zweite dieser beiden Voraussetzungen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 8. November 2006 in der Sache C-292/05 - Lechouritou u.a., Rn. 76 ff.; Dutta, ZZPInt 11 (2006), 208, 217 ff.; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 643 f.; Geimer IPRax 2008, 225, 226; Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Vor Art. 33 EuGVO Rn. 5; Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Vor Art. 4-35 EuGVVO Rn. 2; Wagner, RIW 2014, 260 f.; Rohner/Lerch in Basler Kommentar zum LuganoÜbereinkommen, 2. Aufl., Art. 1 Rn. 10 f.; Acocella in Schnyder, LuganoÜbereinkommen, 2011, Art. 1 Rn. 31, Vorbem. Art. 2 Rn. 2; Watt/Pataut, Rev.crit.DIP 97 (2008), 61, 68 f.; Pataut, Rev.crit.DIP 102 (2013), 223, 226 f.).
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