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   BGH, 15.05.2019 - AK 22/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,15254
BGH, 15.05.2019 - AK 22/19 (https://dejure.org/2019,15254)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2019 - AK 22/19 (https://dejure.org/2019,15254)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2019 - AK 22/19 (https://dejure.org/2019,15254)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 129b Abs. 1

  • rechtsportal.de

    StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StGB § 129b Abs. 1
    Mitgliedschaftliche Beteiligung an der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" durch Tätigkeiten in dessen Herrschaftsgebiet; Formale Eingliederung des Täters in die Organisation; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

    StPO : Beweisverwertungsverbot: Im Ermittlungsverfahren muss man nicht

    In diesem Verfahrensstadium sind Beweisverwertungsverbote - wie im Zwischenverfahren (so BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 3 StR 230/16, BGHR StPO § 211 Neue Tatsachen 3 Rn. 14; MüKoStPO/Wenske, § 203 Rn. 30) - unabhängig von einer Beanstandung durch den Beschuldigten amtswegig zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u. AK 4/18, juris Rn. 24; ferner BGH, Urteil vom 9. Mai 2018 - 5 StR 17/18, NStZ 2018, 737 f.; zur ständigen Praxis des Senats s. etwa Beschlüsse vom 4. April 1990 - StB 5/90, BGHSt 36, 396; vom 25. September 2018 - StB 40/18, juris Rn. 17; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 18).
  • BGH, 13.06.2019 - AK 27/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden

    In Anbetracht dieser Umstände stellen sich auch die Tätigkeiten der Angeschuldigten im Zusammenleben mit ihrem Ehemann, insbesondere das Führen des Haushalts und die Kindesbetreuung während der Zeiträume, in denen dieser als Kämpfer ortsabwesend war, nicht lediglich als bloße alltägliche Verrichtungen ohne Organisationsbezug dar (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2019 - AK 22/19).
  • BGH, 13.06.2019 - StB 13/19
    Eine Beteiligung als Mitglied scheidet deshalb aus, wenn Unterstützungshandlungen nicht von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragen sind (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113; Beschlüsse vom 13. September 2011 - StB 12/11, NStZ-RR 2011, 372 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11, vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, juris Rn. 22 f.).
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