Rechtsprechung
BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 1 S 1 GrdstVG
- IWW
§ 433 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 9 GrdstVG, § 6 Abs. 2 GrdstVG, § 6 Abs. 1 GrdstVG, § 883 Abs. 2 BGB, § 888 BGB, § 19 GBO, § 2 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG, § 456 Abs. 2 BGB, § 456 Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 2 Satz 1 GrdstVG, §§ 133, 157 BGB, § 25 Abs. 2 Satz 1 VwVfG, § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG, § 42a Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 2 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG, § 2 Abs. 1 Satz 3 GrdstVG, § 456 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1, §101 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Bedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen der Mitteilung der Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit dem Genehmigungsantrag; Ausreichen der Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags
- rewis.io
Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Wiederkauf: Erforderlichkeit der Vorlage des Vertrags über die Einräumung des Wiederkaufsrechts; Pflicht zur Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufsrechts
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
GrdstVG § 6 Abs. 1 Satz 1
Zur Vorlage der Vertragsunterlagen bei Genehmigung des Wiederkaufs eines landwirtschaftlichen Grundstücks - degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedarf der Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufs zur Vollständigkeit der einzureichenden Unterlagen; Ausreichen der Mitteilung der Ausübung des Wiederkaufsrechts der Behörde mit dem Genehmigungsantrag; Ausreichen der Vorlage eines sog. Vollzugsvertrags
- datenbank.nwb.de
Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Wiederkauf: Erforderlichkeit der Vorlage des Vertrags über die Einräumung des Wiederkaufsrechts; Pflicht zur Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufsrechts
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Genehmigung eines Wiederkaufs nur bei Vorlage der entsprechenden Wiederkaufsregelung
- WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Zur vollständigen Einreichung der "Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 GrdstVG beim Antrag auf Genehmigung eines Wiederkaufs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aurich, 22.01.2018 - 2 O 439/17
- OLG Oldenburg, 13.12.2018 - 1 U 13/18
- BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2020, 1399
- MDR 2020, 1176
- WM 2021, 1767
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 14.01.2000 - V ZR 386/98
Beendigung eines Wiederkaufsverhältnisses
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Der Wiederkaufvertrag ist mit dieser Abrede bereits bedingt abgeschlossen und wird mit der Wiederkaufserklärung wirksam (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 386/98, NJW 2000, 1332).Die Ausübung des Wiederkaufsrechts bedarf - anders als die Wiederkaufabrede - gemäß § 456 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form (vgl. Senat, Urteil vom 14. Januar 2000 - V ZR 386/98, NJW 2000, 1332 f.).
- BGH, 23.11.2012 - BLw 13/11
Grundstücksverkehr: Heilung eines Verfahrensfehlers; Aufhebung eines außerhalb …
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Es genügt, dass der Antrag auf Erteilung der Genehmigung nur durch eine Vertragspartei gestellt wird (…vgl. Ehrenforth, RSG und GrdstVG, § 3 GrdstVG Anm. 4, S. 384;… Lange, GrdstVG, 2. Aufl., § 3 Anm. 3, 6;… Netz, GrdstVG, 8. Aufl., Rn. 1363;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn. 4001; vorausgesetzt in BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 18).Für das Verfahren der nach dem Grundstücksverkehrsgesetz zuständigen Behörden ist das maßgebliche Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden, soweit nicht im Grundstücksverkehrsgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 12).
- BGH, 05.10.1979 - V ZR 71/78
Verwendungsersatz bei Wiederkauf
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Das bedeutet, dass trotz zwischenzeitlicher Veräußerung des Grundstücks der Veräußerer im Verhältnis zum Vormerkungsberechtigten weiterhin als Eigentümer gilt, soweit es zur Verwirklichung des vorgemerkten Anspruchs erforderlich ist, und er deshalb den gesicherten Anspruch noch erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 92/88, BGHZ 105, 259, 261; siehe auch Senat, Urteil vom 5. Oktober 1979 - V ZR 71/78, BGHZ 75, 288, 290).
- BGH, 10.10.1988 - II ZR 92/88
Erwerb eines mit einer Vormerkung auf Einräumung einer Sicherungshypothek …
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Das bedeutet, dass trotz zwischenzeitlicher Veräußerung des Grundstücks der Veräußerer im Verhältnis zum Vormerkungsberechtigten weiterhin als Eigentümer gilt, soweit es zur Verwirklichung des vorgemerkten Anspruchs erforderlich ist, und er deshalb den gesicherten Anspruch noch erfüllen kann (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1988 - II ZR 92/88, BGHZ 105, 259, 261; siehe auch Senat, Urteil vom 5. Oktober 1979 - V ZR 71/78, BGHZ 75, 288, 290). - BGH, 05.05.1983 - V BLw 16/82
Ankaufsrecht und Grundstücksverkehrsgenehmigung
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Nicht anders als bei einem Vorkaufs- oder einem Ankaufsrecht ist auch bei einem Wiederkaufsrecht das durch dessen Ausübung zustande gekommene Rechtsgeschäft genehmigungspflichtig (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Mai 1983 - V BLw 16/82, BGHZ 87, 233, 235 f.; Ehrenforth, RSG und GrdstVG, § 2 GrdstVG Anm. 7a, S. 365;… Netz, GrdstVG, 8. Aufl., Rn. 1004). - BGH, 08.07.1952 - V BLw 89/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Da sich die für die Genehmigung maßgeblichen tatsächlichen Umstände in der Zeit zwischen Vereinbarung des Wiederkaufsrechts und seiner Ausübung entscheidend verändern können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 1952 - V BLw 89/51, JZ 1952, 661), kann erst in dem Zeitpunkt, in dem das Wiederkaufsrecht ausgeübt wird, sinnvoll geprüft werden, ob gesetzliche Versagungsgründe vorliegen. - BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94
Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung - …
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (vgl. BVerwGE 99, 101, 103 f. mwN). - BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12
Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Dabei ist von dem Wortlaut der Erklärung auszugehen und deren objektiver Gehalt unter Berücksichtigung des Empfängerhorizonts zu ermitteln (…st. Rspr., vgl. BVerwG, NVwZ 2017, 326 Rn. 20 insoweit nicht im BVerwGE 155, 261 abgedruckt; BVerwGE 147, 81 Rn. 27 jeweils mwN). - BGH, 20.11.1981 - V ZR 155/80
Genehmigung nach § 2 GrdstVG
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Da die Kriterien, die nach § 9 GrdstVG für eine Versagung der Genehmigung maßgebend sind, erst aus den näheren Einzelheiten des Grundstücksgeschäfts ersichtlich sind (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 1981 - V ZR 155/80, BGHZ 82, 292, 295) und sich die wesentlichen schuldrechtlichen Vereinbarungen der Parteien für den Wiederkauf aus der Urkunde über den Kaufvertrag ergeben, ist diese Urkunde der Behörde vorzulegen, damit sie die lenkungsrechtliche Beurteilung sachgerecht vornehmen kann. - BGH, 26.05.1964 - V BLw 3/64
Genehmigungsfiktion im Landwirtschaftsrecht
Auszug aus BGH, 15.05.2020 - V ZR 18/19
Mit Blick auf die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 3 GrdstVG, wonach eine Genehmigung auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden kann, genügt es, wenn mit dem Antrag nur ein Vertragsentwurf eingereicht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 1964 - V BLw 3/64, BGHZ 41, 350, 352). - BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15
Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …
- BGH, 03.06.1976 - V BLw 16/75
Recht eines Miteigentümers zur alleinigen Nutzung einer bestimmten Teilfläche - …
- BGH, 04.12.2015 - V ZR 202/14
Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen …
- AG Oschatz, 23.12.2010 - XV 13/10
Genehmigungvoraussetzungen für Grundstückskaufvertrag über landwirtschaftliche …