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   BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60   

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https://dejure.org/1960,294
BGH, 15.06.1960 - IV ZR 16/60 (https://dejure.org/1960,294)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1960 - IV ZR 16/60 (https://dejure.org/1960,294)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1960 - IV ZR 16/60 (https://dejure.org/1960,294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 32, 370
  • NJW 1960, 1763
  • MDR 1960, 829
  • DVBl 1960, 943
  • DB 1960, 1066
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 22.04.2008 - B 1 SF 1/08 R

    Zuständigkeit der Sozialgerichte für Klagen gegen Entscheidungen der

    Ungeachtet der Frage nach der inneren Bindungswirkung für das erkennende Gericht (vgl dazu BSG SozR 1500 § 124 Nr. 5 S 9 f) tritt nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerwG (vgl BGHZ 32, 370; BVerwG Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 11) Außenwirksamkeit eines Beschlusses, der zugestellt werden soll, erst mit Bewirkung der Zustellung ein.
  • BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96

    Beginn der Konkursanfechtungsfrist

    Im übrigen ist jene Fünfmonatsfrist wie eine Notfrist im Sinne des § 187 Satz 2 ZPO zu behandeln (BGHZ 32, 370, 373).
  • BGH, 05.05.2008 - X ZB 36/07

    Zustellungsbevollmächtigter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 370, 371; BGH, Urt. v. 5.10.1994 - XII ZB 90/94, NJW 1994, 3359, 3360; Urt. v. 17.4.1995 - VIII ZR 108/95, NJW 1996, 1969, 1970) setzt die Wirksamkeit eines im schriftlichen Verfahren erlassenen Versäumnisurteils gemäß § 310 Abs. 3 ZPO die Zustellung an beide Parteien voraus.
  • BGH, 17.04.1996 - VIII ZR 108/95

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein ein mangels Zustellung nicht existentes

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 370, 375, Urteil vom 18. September 1963 - V ZR 192/61 = NJW 1964, 248 unter 1 c) braucht die Berufung gegen ein Scheinurteil nicht wiederholt zu werden, wenn das Urteil mit gleichlautender Entscheidung später Wirksamkeit erlangt, weil die Berufung gegen das Scheinurteil auch das nachträglich existent gewordene Urteil erfaßt und dessen sachliche Nachprüfung ermöglicht.

    Entgegen der Ansicht der Revision war eine Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32, 370, 374 f, Urteil vom 29. Januar 1960 - IV ZR 211/59 = LM Nr. 31 zu § 209 BEG 1956 unter II 1 d, Beschluß vom 3. November 199 aaO.) erfolgen muß, wenn bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts nur ein Scheinurteil erster Instanz vorlag, hier nicht geboten, weil die erste Instanz unabhängig von dem nur scheinbaren vorherigen Erlaß eines Versäumnisurteils durch das streitige Endurteil des Landgerichts Mainz vom 7. Juni 1994 formell ordnungsgemäß abgeschlossen ist.

  • BGH, 21.12.1960 - IV ZR 162/60
    Erst mit der letzten Zustellung gelangt die Entscheidung zu rechtlichem Dasein (BGHZ 8, 303; 32, 370 [BGH 09.06.1960 - VII ZR 229/58]; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 1960 - IV ZR 211/59 -, RzW 1960, 271 28 ).

    Ohne diesen Vermerk ist die Zustellung nicht wirksam (BGHZ 8, 314 [BGH 15.01.1953 - IV ZR 180/52]; 32, 370 [BGH 09.06.1960 - VII ZR 229/58]sowie das angeführte Urteil des Senats vom 29. Januar 1960).

    Ein im schriftlichen Verfahren ergehendes Urteil ist daher nicht zu rechtlichem Dasein gelangt, wenn der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle über die nach § 213 ZPO durch Aufgabe zur Post erfolgende Zustellung der Urteilsformel an eine Partei nicht den nach dieser Vorschrift erforderlichen Vermerk in die Akten aufgenommen hat (BGHZ 32, 370).

    Hat dagegen das Rechtsmittelgericht bereits sachlich entschieden, bevor die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Urteils nachgeholt war, so wird der damit dem Urteil des Rechtsmittelgerichts anhaftende Mangel nicht durch die nachträgliche Zustellung des Urteils der Vorinstanz geheilt (BGHZ 32, 370).

    Ist sie erfolgt, so wird das Berufungsgericht über die bereits eingelegte Berufung, die in diesem Falle nicht wiederholt zu werden braucht, nochmals zu entscheiden haben (vgl. BGHZ 32, 370, mit weiteren Nachweisen).

  • BGH, 05.10.1994 - XII ZB 90/94

    Beginn der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil im

    Schon vor Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung angenommen, daß Urteile im schriftlichen Verfahren, die an Verkündungs Statt zuzustellen waren (vgl. § 310 Abs. 2 ZPO a.F.), erst durch die Zustellung an beiden Parteien existent würden, so daß erst mit der letzten Zustellung eine Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt werde (RGZ 123, 333, 336; BGHZ 32, 370, 371; Zugehör NJW 1992, 2261 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91] m.w.N.).
  • BGH, 03.11.1994 - LwZB 5/94

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein nicht verkündetes Urteil

    Das Berufungsgericht hätte daher mangels einer abschließenden erstinstanzlichen Entscheidung das als Berufung angesehene Rechtsmittel nicht als unzulässig verwerfen dürfen, sondern die (Noch-)Nichtexistenz eines erstinstanzlichen Urteils durch die Aufhebung der den Parteien zugegangenen Entscheidung klarstellen und die Sache an das erstinstanzliche Gericht zwecks Beendigung des noch nicht abgeschlossenen Verfahrens zurückverweisen müssen (BGHZ 32, 370, 375; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, § 511 Rdn. 9).
  • OLG München, 27.06.2018 - 15 U 1640/17

    Streit um Anwaltsvergütung - Verstoß des Verkündungsprotokolls gegen

    Das Landgericht erhält auf diese Weise die Möglichkeit, die ordnungsgemäße Verkündung seines Endurteils nachzuholen (BGHZ 32, 370, 375; Beschluss vom 3.11.1994 - LwZB 5/94, NJW 1995, 404, Rn. 5 bei juris; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO., § 511 Rn. 13).
  • BSG, 14.12.1978 - 2 RU 23/77

    Urteilsformel - Bekanntgabe durch die Geschäftsstelle - Bindung des Gerichts

    Es kann dahinstehen, ob das am 3. November 1976 durch den Senat des ... LSG beschlossene Urteil, das den Beteiligten nicht gemäß § 133 i.V.m. § 63 SGG zugestellt worden ist, durch die Bekanntgabe der Urteilsformel an den Prozeßbevollmächtigten der Klägerin nach außen bereits wirksam geworden ist (vgl BGHZ 14, 39; 32, 370; VGH Mannheim NJW 1974, 1399; Dräger MDR 1963, 808, 809 Fußnote 27).

    Dies bedeutet, daß der durch eine solchermaßen bekanntgegebene Entscheidung beschwerte Beteiligte schon vor der gemäß § 133 SGG vorzunehmenden Zustellung das zulässige Rechtsmittel einlegen kann (vgl VGHE 27, 37) und auch, weil dies möglich ist, daß das Gericht derselben Instanz seine Entscheidung nicht zurücknehmen oder ändern, also nicht mehr anders entscheiden kann (vgl BGHZ 32, 370, 375; Meyer-Ladewig aaO; Wieczorek aaO § 318 Anm AI).

  • BGH, 28.09.1978 - IV ZB 104/78

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils ins

    Ein Vermerk der Geschäftsstelle, der nur besagt, das zuzustellende Schriftstück dem Justizwachtmeister zwecks Zustellung durch Aufgabe zur Post übergeben zu haben, entspricht nicht den Anforderungen des § 213 Satz 1 ZPO (Ergänzung zu BGHZ 8, 314, 316; 32, 370, 372).

    Ist der Vermerk, wie hier, nicht formgerecht vorgenommen worden, dann kann die Zustellung nicht als wirksam angesehen werden (BGHZ 8, 314, 316; 32, 370, 372).

  • BGH, 20.09.1974 - IV ZB 27/74

    Unterzeichnung - Empfangsbekenntnis - Individueller Charakter - Paraphe

  • BGH, 10.12.1986 - IVb ZR 4/86

    Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein

  • LSG Baden-Württemberg, 16.10.2012 - L 11 R 392/11

    Rente wegen Todes - Witwenrente - Bestätigung der widerlegbaren Vermutung -

  • OLG Köln, 13.08.2009 - 17 W 181/09

    Ersatzzustellung; Geschäftsraum; beschäftigte Person

  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.1999 - A 14 S 1361/97

    Zeitpunkt der Wirksamkeit einer gerichtlichen Entscheidung bei Bekanntgabe durch

  • OLG Saarbrücken, 17.07.1997 - 6 W 232/97

    Gerichtskosten bei Abschluß eines Vergleichs

  • BGH, 19.05.1981 - IX ZR 15/80

    Öffentliche Zustellung im Verwaltungsverfahren

  • BGH, 14.10.1982 - III ZB 23/82

    Gültigkeit eines Zustellungsvermerks bei falsch angegebenem Datum - Beginn der

  • BGH, 26.05.1961 - IV ZR 4/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.04.1966 - VIII ZR 102/64

    Revisibilität von Landesrecht - Voraussetzungen der Wirksamkeit eines

  • BGH, 26.05.1970 - VI ZR 48/69

    Ermittlung der Rechtmäßigkeit eines verlängerten Eigentumsvorbehalts - Anspruch

  • OLG Dresden, 14.03.1996 - 12 W 225/96

    Folgen fehlender Zustellung

  • OLG München, 30.12.1986 - 7 W 3138/86

    Versäumnisurteil; Ausland; Adressaten; Postaufgabe; Völkerrecht; Haager

  • BGH, 29.01.1971 - V ZR 112/68

    Richterwechsel zwischen der letzten mündlichen Verhandlung - Überleitung des

  • BGH, 25.05.1977 - IV ZB 22/77

    Beginn der Frist für die Einlegung einer Berufung - Voraussetzungen für die

  • BGH, 14.12.1960 - IV ZR 161/60
  • BGH, 28.10.1960 - IV ZR 45/60
  • OLG Nürnberg, 22.12.1977 - 7 WF 129/77

    Geeignetheit der Zustellung zur Ingangsetzung der Rechtsmittelfrist; Einspruch

  • BGH, 08.02.1971 - III ZR 222/67

    Vertragswidrige Verpachtung eines Jagdbezirks - Voraussetzung für Ansprüche auf

  • BGH, 29.09.1965 - IV ZR 306/64

    Rechtzeitigkeit der Einlegung des Rechtsmittels der Berufung - Zustellung durch

  • BGH, 17.01.1962 - I ZB 12/61
  • BGH, 10.05.1961 - IV ZR 285/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.12.1960 - III ZR 219/59
  • BGH, 14.10.1960 - IV ZR 108/60
  • BGH, 14.02.1974 - II ZB 4/72

    Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für einen Aussetzungsantrag

  • BGH, 15.09.1964 - 1 StR 326/64

    Bestellung eines Pflichtverteidigers - Verurteilung wegen Betruges

  • BGH, 22.06.1962 - IV ZR 38/62

    Rechtsmittel

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