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• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Massenerschießungen von Juden - Befolgung eines verbrecherischen Befehls - Zumutbarkeit der Verweigerung eines Befehls - Erschießung von Menschen auf Befehl - Feststellung der Mindestopferzahl einer Erschießung - Mitwirkung einer deutschen ...

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 05.06.1951 - 1 StR 129/51

  Auszug aus BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61

  Der Richter darf Schuldspruch und Strafe nicht auf eine unsichere Gesamtvorstellung, sondern nur auf bestimmte Tatsachen stützen, von deren wirklichem Geschehen er überzeugt ist (vgl. BGHSt 1, 219, 222) [BGH 05.06.1951 - 1 StR 129/51].
• BGH, 12.07.1951 - 4 StR 339/51

  Auszug aus BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61

  Das würde zur Anwendung des § 52 StGB nicht genügen; denn unter gegenwärtiger Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zustand zu verstehen, der nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage den Eintritt einer Schädigung sicher oder doch höchstwahrscheinlich macht, wenn nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird (RGSt 66, 222, 225; BGH NJW 1951, 769; BGH Urteil vom 14. Dezember 1954 - 5 StR 353/54 -).
• BGH, 14.12.1954 - 5 StR 353/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61

  Das würde zur Anwendung des § 52 StGB nicht genügen; denn unter gegenwärtiger Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zustand zu verstehen, der nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage den Eintritt einer Schädigung sicher oder doch höchstwahrscheinlich macht, wenn nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird (RGSt 66, 222, 225; BGH NJW 1951, 769; BGH Urteil vom 14. Dezember 1954 - 5 StR 353/54 -).

 
• BGH, 21.01.1958 - GSSt 4/57

  Fehlerhafte Zeugenbelehrung

  Auszug aus BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61

  Auf eine Verletzung des § 55 Abs. 2 StPO kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 11, 213).
• BGH, 22.05.1962 - 5 StR 4/62

  Zwangsverschleppung von etwa 250 Juden aus den Orten Schveksny, Vevirzeniai, …

  Auszug aus BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61

  In demselben Sinne hat auch bereits der 5. Strafsenat im Urteil vom 22. Mai 1962 - 5 StR 4/62 - entschieden.
• RG, 26.04.1932 - I 1341/31

  erzwungener Meineid I - § 34 StGB, Nötigungsnotstand, übergesetzlicher …

  Auszug aus BGH, 15.06.1962 - 2 StR 531/61

  Das würde zur Anwendung des § 52 StGB nicht genügen; denn unter gegenwärtiger Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zustand zu verstehen, der nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage den Eintritt einer Schädigung sicher oder doch höchstwahrscheinlich macht, wenn nicht alsbald eine Abwehrmaßnahme ergriffen wird (RGSt 66, 222, 225; BGH NJW 1951, 769; BGH Urteil vom 14. Dezember 1954 - 5 StR 353/54 -).

• LG Bochum, 05.06.1968 - 15 Ks 1/66

  Massenerschiessungen von Juden, Partisanen, ihren angeblichen Helfern und anderen …

  Damit hatte er notwendigerweise das Bewusstsein, durch die Ausführung des Befehls die Massenerschiessung zu unterstützen (BGH 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 S.10 ).

  Bei dieser rechtlich unzutreffenden Vorstellung, von der zugunsten der Angeklagten auszugehen ist, handelte es sich um einen Verbotsirrtum (BGH 1 StR 653/54 vom 22.4.1955 ; 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 ), der weder die Tatbestandsmässigkeit der anbefohlenen Tat, noch einen in der Rechtsordnung anerkannten oder auch nur möglichen Rechtfertigungsgrund betraf, weil keine den Geboten der Gerechtigkeit und Menschlichkeit verpflichtete Rechtsordnung bestimmen kann, dass eine alle Merkmale einer strafbaren Handlung erfüllende Tat allein deswegen kein Unrecht sei, weil sie von der höchsten Staatsführung auf dem Befehlsweg, der dieser Staatsführung für rechtmässige Befehle zur Verfügung stand, angeordnet worden ist.

  Eine solche etwaige Verkennung der strafrechtlichen Bedeutung ihres Tatbeitrages als Beihilfe zur Ermordung der jüdischen Männer (vgl. dazu BGH 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 ) könnte jedoch nicht als entschuldbar angesehen werden; denn die Angeklagten konnten sich ohne weiteres sagen, dass es für die Frage, ob sie die ihnen erteilten Befehle befolgen durften, keinen Unterschied machen konnte, zu welchen Aufgaben sie zufällig im Rahmen der Gesamtaktion herangezogen wurden.

  Unter gegenwärtiger Gefahr im Sinne dieser Vorschrift ist ein Zustand zu verstehen, der nach menschlicher Erfahrung bei natürlicher Weiterentwicklung der gegebenen Sachlage den Eintritt einer Schädigung sicher oder doch höchstwahrscheinlich macht, wenn nicht alsbald eine Abwehrmassnahme ergriffen wird (BGH NJW 1951, 769; BGH 5 StR 353/54 vom 14.12.1954; 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 ; 1 StR 145/65 vom 1.6.1965).

  Das bedeutet jedoch nicht, dass sie möglicherweise die Grenzen des § 52 Abs. 1 StGB im Sinne eines Verbotsirrtums durch die Annahme, schon die entfernte Möglichkeit einer Leibes- oder Lebensgefahr entschuldige ihre Mitwirkung an der Massenerschiessung, falsch bestimmt haben (vgl. BGH 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 ).

  Bestanden solche Auswege, hat sie der Angeklagte jedoch nicht erkannt, so irrte er über eine tatsächliche Voraussetzung der §§ 52 und 54 StGB und kann nicht wegen vorsätzlicher Begehung bestraft werden, und zwar - jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung - auch dann nicht, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht (BGH 2 StR 531/61 vom 13.6.1962 ; BGHSt 18, 311; zweifelnd 1 StR 145/65 vom 1.6.1965).

  Dieser Tatbestandsirrtum schliesst, wie zum Fall 1 unter Hinweis auf BGH 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 ; BGHSt 18, 311; 1 StR 145/65 vom 1.6.1965 bereits erwähnt worden ist, die Anwendbarkeit des § 52 Abs. 1 StGB jedenfalls dann nicht aus, wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

• LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

  Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …

  Ausserdem ist bei Vorliegen der genannten Voraussetzungen nur der entschuldigt, der sich nach allen Kräften gewissenhaft bemüht hat, der Gefahr auf eine die Straftat vermeidende Weise zu entgehen, ohne einen Ausweg zu finden; die Ausführung des verbrecherischen Befehls muss als einziger Ausweg übrig bleiben (vgl. BGHSt 18, 311; BGH, Urteile vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 -, vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 - und vom 07.04.1970 - 5 StR 100/69 -).

  Die Entschuldigungsgründe wurden verneint, wenn der Täter einen Befehl ohne Hemmungen ausführte und nicht den geringsten Versuch machte, ihm auszuweichen (vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1963 - 1 StR 457/62 -), wenn der Täter aus falschverstandenem Pflichtgefühl auch einem verbrecherischen Befehl Gehorsam schuldig zu sein glaubte (BGH, Urteile vom 22.04.1955 - 1 StR 653/54 -, vom 02.10.1963 - 2 StR 269/63 - und vom 07.04.1970 - 5 StR 308/69 -), wenn der Täter nicht nach Auswegen gesucht hat (BGH, Urteil vom 08.11.1956 - 4 StR 359/56 -), wenn der Täter eine Befehlsverweigerung zwar erwogen, aber nicht für möglich gehalten hat (BGH, Urteil vom 07.04.1970 - 5 StR 308/69 -), wenn der Täter nach einem ersten erfolglosen Protest resigniert hat (BGH, Urteile vom 29.03.1963 - 4 StR 500/62 - und vom 07.04.1970 - 5 StR 100/69 -), wenn der Täter nur wenig eindringliche Gegenvorstellungen erhoben hat, die sich noch dazu nicht gegen die angeordneten Exekutionen als solche, sondern nur gegen die Mitwirkung einer deutschen Polizeieinheit richteten (BGH, Urteil vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 -).

  Schliesslich kommt es bei der Prüfung des Vorliegens eines Befehlsnotstandes auf Tatsachen, die dem Täter zur Tatzeit unbekannt waren, nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 - und vom 07.04.1970 - 5 StR 308/69 -).

  Dass die Gewaltverbrecherverordnung rechtsgültig war und insbesondere nicht gegen Art. 104 Abs. 1 GG verstösst, ist ständige Rechtsprechung des BGH, der das Schwurgericht beitritt (vgl. BGH Urteil vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 -, vom 02.10.1963 - 2 StR 269/63 -, vom 25.11.1964 - 2 StR 71/64 - und vom 05.04.1973 - 2 StR 427/70 -, BGH NJW 62, 2209); eine gegen die Entscheidung des BGH vom 25.11.1964 - 2 StR 71/64 - gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nach § 93a Abs. 3 BVerfGG als offensichtlich unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 01.06.1965 - 2 BvR 774/64).

  Bei Vorliegen eines vermeidbaren Verbotsirrtums ist eine weitere Milderung nach Versuchsgrundsätzen zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 -).

• LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63

  Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …

  Sinn des § 47 Abs. 1 MStGB ist es nicht, denjenigen von strafrechtlicher Verantwortung zu befreien, der krasses, jedem menschlichen Empfinden Hohn sprechendes Unrecht als solches empfindet und erkennt, einen auf die Begehung solchen Unrechts abzielenden Befehl aber in der Vorstellung einer formalen juristischen Gültigkeit verbrecherischer Gesetze oder solchen Gesetzen formal gleichstehender Befehle dennoch befolgt (vgl. BGH vom 15.6.1962 - 2 StR 531/61 - unter C.II.2).

  In Anbetracht der Schwere der ihnen abgenötigten Straftat hatten die Angeklagten in besonderem Masse die Pflicht, zu prüfen, ob ihnen ein anderer Ausweg als die Begehung der Straftat bliebe, und sich mit allen Kräften darum zu bemühen, ihren der Befehlsausführung entgegenstehenden Willen auf einem etwaigen anderen Weg durchzusetzen (vgl. BGH NJW 1952, 111, 113; BGHSt 5, 173; BGH NJW 1963, 1258; BGH vom 15.6.1962 - 2 StR 531/61 - unter B.I.3).

 
• BGH, 14.01.1964 - 1 StR 498/63

  Mitwirkung an Massenerschießungen jüdischer Einwohner - Anforderungen an die …

  Sie hält sich an die Auslegung, die der Bundesgerichtshof gerade auch für Fälle dieser Art entwickelt hat (BGHSt 18, 311 und BGH Urt. vom 15. Juni 1962 - 2 StR 531/61).
• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …

  Eine solche Ausweichmöglichkeit nicht genutzt zu haben, kann dem Befehlsempfänger aber nur dann zugerechnet werden, wenn er es zumindest für möglich gehalten hat, dass sich ihm dieser Ausweg überhaupt bot (vgl. Hinrichsen, K. "Befehlsnotstand" S.135 aus A. Rückerl (Hrsg.) "NS-Prozesse, Nach 25 Jahren Strafverfolgung: Möglichkeiten - Grenzen - Ereignisse", C.F. Müller; BGH Urteil vom 15.06.1962 - 2 StR 531/61 ).
• LG Bochum, 22.07.1966 - 16 Ks 1/65

  Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von Juden, die im Bereich der …

  (BGH 2 StR 531/61, Urteil vom 15.6.1962 gegen L. ; BGH NJW 1951, 769).
• LG Münster, 06.05.1968 - 5 Ks 4/65

  Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von tausenden von Juden sowie von …

  Urteil des BGH vom 14.Dezember 1954 - 5 StR 353/54 - 15.Juni 1962 - 2 StR 531/61 - 11.März 1954 - 3 StR 701/53 - 8.Juni 1956 - 1 StR 117/56 - 21.Juni 1951 - 3 StR 341/51 - 9.März 1963 - 4 StR 500/62 - 6.November 1951 - 1 StR 27/50 - 3.Dezember 1953 - 4 StR 212(213)/53 - 2.April 1955 - 1 StR 653/54 - 23.September 1952 - 1 StR 750/51 - 14.Oktober 1952 - 1 StR 791/51 - 9.März 1953 - 3 StR 765/52 - 28.Mai 1953 - 4 StR 760/52 - 8.Dezember 1961 - 4 StR 417/61 - 2.Oktober 1963 - 2 StR 269/63 -.
• LG Hannover, 18.11.1963 - 2 Ks 1/63

  Otto Bradfisch

  Schliesslich hat auch der Bundesgerichtshof wiederholt die Anwendbarkeit des § 4 GewVVO bejaht und ausgesprochen, dass für Beihilfe zum Mord und versuchten Mord, auch wenn die Taten vor dem Inkrafttreten der Strafrechtsangleichungsverordnung vom 29.5.1943 begangen worden sind, die 20jährige Verjährungsfrist des § 67 Abs. 1 StGB gelte (vgl. insbesondere BGH 2 StR 531/61 vom 15.6.1962 ; 5 StR 4/62 vom 22.5.1962 = NJW 1962, 2209 (mit zustimmender Anmerkung von Dreher) sowie 2 StR 269/63 vom 2.10.1963 ).
• LG Traunstein, 13.03.1974 - Ks 9/73

  Vernichtung des Dorfes Tupice und Erschiessung sämtlicher Einwohner des Ortes im …

  Es ist deshalb als erwiesen anzusehen, dass der Angeklagte die seine Verantwortlichkeit begründende positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des Befehls hatte (BGH LM Nr. 3 zu § 47 MStGB; BGH Urteil vom 10.Juni 1955 - 1 StR 558/54 - ; Urteil vom 15.Juni 1962 - 2 StR 531/61 - ).
• LG Freiburg, 18.05.1967 - 1 Ks 1/66

  Erschiessung kranker und 'arbeitsunwilliger' Juden des ZAL Flugzeugwerke Mielec …

  So schadet es auch nicht, wenn der Angeklagte sich dahin einlässt, er habe alle ihm von Vorgesetzten erteilten Befehle in einem formalen Sinn für gesetzmässig gehalten; denn Sinn des § 47 MStGB ist es nicht, denjenigen von strafrechtlicher Verantwortung zu befreien, der krasses, jedem Gefühl von Recht und Sittlichkeit Hohn sprechendes Unrecht als solches empfindet, einen auf die Begehung solchen Unrechts abzielenden Befehl unter der Vorstellung einer formalen "juristischen" Gültigkeit dennoch befolgt (BGH, Urteil vom 15.Juni 1962 - 2 StR 531/61 ).
• BGH, 01.06.1965 - 1 StR 145/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• LG Hannover, 29.10.1964 - 2 Ks 4/63

  Deportation von mindestens 6700 jüdischen Männern, Frauen und Kindern aus …
• LG Braunschweig, 23.06.1999 - 32 KLs 703 Js 19606/97
• LG Köln, 19.12.1997 - B. 104/97

  Erschiessung von 19 "Mischlingskindern" anschliessend an der Erschiessung der …
• LG Regensburg, 05.08.1971 - Ks 6/70

  Massenerschiessung von Juden im rückwärtigen Heeresgebiet 103 während der ersten …
• LG Kleve, 05.07.1966 - 5 Ks 2/63

  Tötung einer Mutter und ihrer beiden Töchter, die bei der Ghettoliquidierung der …
• LG Hamburg, 15.08.1968 - 21/67

  Massen- und Einzeltötungen durch Erschiessen und Erhängen von jüdischen …