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   BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66   

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BGH, 15.06.1967 - 1 StR 516/66 (https://dejure.org/1967,358)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1967 - 1 StR 516/66 (https://dejure.org/1967,358)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1967 - 1 StR 516/66 (https://dejure.org/1967,358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Änderung der Geschäftsverteilung auf begrenzte Zeit durch das Präsidium - Wegfall des Grundes für die Änderung der Geschäftsverteilung - Verteilung der Geschäfte innerhalb eines Spruchkörpers - Besetzung des Gerichts - Recht auf den gesetzlichen Richter - Vorübergehende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 250
  • NJW 1967, 1622
  • MDR 1967, 776
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Aufstellung von Mitwirkungsgrundsätzen in einem überbesetzten Zivilsenat des

    So zu entscheiden sieht er sich durch die Urteile des 1. Strafsenats vom 15. Juni 1967 - 1 StR 516/66 (BGHSt 21, 250) und des 4. Strafsenats vom 13. Dezember 1979 - 4 StR 632/79 (BGHSt 29, 162 ) gehindert.

    Auch in dem Urteil des 1. Strafsenats vom 15. Juni 1967 (BGHSt 21, 250) finden sich hierzu keine Ausführungen, obwohl der Sachverhalt solche nahegelegt hätte, wenn der Senat eine Bindung für rechtlich geboten erachtet hätte.

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Der 1. Strafsenat hat mit Urteil vom 15.6.1967 (1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 253 ff) die Auffassung vertreten, § 69 Abs. 2 GVG a.F. (jetzt § 21 g Abs. 2 GVG) verlange keine vorgeplante Verteilung der Geschäfte innerhalb des Spruchkörpers.

    Der Senat ist der Auffassung, daß die bei dem Beschluß in der Sache I ZR 86/91 vom 7. November 1991 nicht vorschriftsmäßige Besetzung des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes durch die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit Erfolg gerügt werden kann, ohne daß es darauf ankäme, ob die Regeln des § 21 g Abs. 2 GVG bei der Aufstellung des Mitwirkungsplanes willkürlich oder sonst mißbräuchlich nicht beachtet worden sind oder der Besetzungsmangel gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (a.A. BGH, Urt. v. 15.6. 1967 - 1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 255 = NJW 1967, 1622 (zu § 69 Abs. 2 GVG a.F.); BGH, Urt. v. 13.12.1979 - 4 StR 632/79 - BGHSt 29, 162; BVerwG, Beschl. v. 2.7.1987 - 9 CB 7/87 - NJW 1988, 1339 (u.a. zu § 21 g Abs. 1 GVG); BFH, Beschl. v. 29.1.1992 - VIII K 4/91 - BB 1992, 342).

  • BGH, 31.03.2016 - 1 StR 493/16

    Gebot des gesetzlichen Richters (Erforderlichkeit einer abstrakt-generellen

    d) Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 1967 - 1 StR 516/66, BGHSt 21, 250 und vom 13. Dezember 1979 - 4 StR 632/79, BGHSt 29, 162) eine Revision nur auf eine willkürliche oder sonst missbräuchliche Nichteinhaltung der Grundsätze zur internen Geschäftsverteilung gestützt werden kann, liegt eine solche Fallgestaltung nicht vor.
  • BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften

    Während nach Ansicht des Bundesgerichtshofs - BGH - (Urteil vom 15. Juni 1967 1 StR 516/66, NJW 1967, 1622) und des VII. Senats des BVerwG (Urteil vom 8. Juli 1966 VII C 192/64, NJW 1967, 642) § 69 Abs. 2 GVG a. F. (jetzt § 21 g Abs. 2 GVG) keine vorgeplante "Verteilung der Geschäfte" innerhalb des Spruchkörpers nach Art des vom Präsidium aufzustellenden Geschäftsverteilungsplans (§ 21 e GVG) verlangt, hat der IV. Senat des BVerwG in seinem Urteil in NJW 1968, 811 einen gegenteiligen Standpunkt vertreten.
  • BFH, 11.12.1991 - II R 49/89

    - Besetzung eines BFH-Senats mit sechs Richtern in Urteilssachen verfassungsmäßig

    § 21 g Abs. 2 GVG will verhindern, daß der Vorsitzende die Richterbank nach persönlichem Belieben zusammensetzen und so möglicherweise die Entscheidung sachwidrig beeinflussen kann (so auch Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. Juni 1967 1 StR 516/66, BGHSt 21, 250, 255; Manfred Wolf, Gerichtsverfassungsrecht aller Gerichtszweige, 6. Aufl., 1987, S. 149; Kleinknecht/Meyer, Strafprozeßordnung, Kommentar, 40. Aufl., 1991, Rdnr. 2 zu § 21 g GVG; Rohwer-Kahlmann, Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz, Rdnr. 83 zu § 6).

    Entsprechend der mündlichen Ergänzung des Mitwirkungsplans (Anweisung an die Senatsgeschäftsstelle) der Vorsitzenden (zur Wirksamkeit mündlicher Bestimmungen nach § 21 g Abs. 2 GVG, insbesondere einfacher Anordnungen, die sich auch auf andere Weise zuverlässig feststellen lassen, vgl. BGH in BGHSt 21, 250, 253 f.; Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 1981, Rdnr. 10 zu § 21 g; Mayr in Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 2. Aufl., 1987, Rdnr. 4 zu § 21 g GVG; so auch Beschluß des Dreierausschusses des BVerfG vom 19. Juni 1970 2 BvR 254/70, Deutsche Richterzeitung - DRiZ - 1970, 269) werden alle Sachen, die - nach Erstellung der Entscheidungsvorschläge durch Berichterstatter und Mitberichterstatter - bis Donnerstagmittag bei der Geschäftsstelle eingehen, auf die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung gesetzt, an der nicht nach dem Turnusplan Berichterstatter oder Mitberichterstatter ausscheiden.

  • BGH, 13.12.1979 - 4 StR 632/79

    Rüge der fehlerhaften Besetzung des Gerichts - Abweichung vom kammerinternen

    In einem solchen Fall der Abweichung vom kammerinternen Geschäftsverteilungsplan kann die Revision jedoch nur auf eine willkürliche oder sonst mißbräuchliche Nichteinhaltung der von den Vorsitzenden gemäß § 21 g Abs. 2 GVG bestimmten "Grundsätzen" gestützt werden (BGHSt 21, 250).

    Denn der Vorsitzende ist gehalten, darauf zu achten, daß die Arbeit im Spruchkörper geordnet, stetig und sinnvoll abläuft (vgl. BGHSt 21, 250, 254).

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHSt 21, 250 ff steht dem nicht entgegen.

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

    Der 1. Strafsenat hat mit Urteil vom 15.06.1967 (1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 253 ff.) die Auffassung vertreten, § 69 Abs. 2 GVG a.F. (jetzt § 21 g Abs. 2 GVG) verlange keine vorgeplante Verteilung der Geschäfte innerhalb des Spruchkörpers.

    Der Senat ist der Auffassung, daß die bei dem Urteil in der Sache I ZR 184/88 am 30. November 1989 nicht vorschriftsmäßige Besetzung des I. Zivilsenates des Bundesgerichshofes durch die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit Erfolg gerügt werden kann, ohne daß es darauf ankäme, ob die Regeln des § 21 g Abs. 2 GVG bei der Aufstellung des Mitwirkungsplanes willkürlich oder sonst mißbräuchlich nicht beachtet worden sind oder der Besetzungsmangel gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (a.A. BGH, Urt. v. 15.06.1967 - 1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 255 = NJW 1967, 1622 (zu § 69 Abs. 2 GVG a.F.); BGH, Urt. v. 13.12.1979 - 4 StR 632/79 - BGHSt 29, 162; BVerwG, Beschl. v. 02.07.1987 - 9 CB 7/87 - NJW 1988, 1339 (u.a. zu § 21 g Abs. 1 GVG); BFH, Beschl. v. 29.01.1992 - VIII K 4/91 - BB 1992, 342).

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

    Der 1. Strafsenat hat mit Urteil vom 15.06.1967 (1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 253 ff.) die Auffassung vertreten, § 69 Abs. 2 GVG a.F. (jetzt § 21 g Abs. 2 GVG) verlange keine vorgeplante Verteilung der Geschäfte innerhalb des Spruchkörpers.

    Der Senat ist der Auffassung, daß die bei dem Urteil in der Sache I ZR 55/87 am 30. November 1989 nicht vorschriftsmäßige Besetzung des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes durch die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit Erfolg gerügt werden kann, ohne daß es darauf ankäme, ob die Regeln des § 21 g Abs. 2 GVG bei der Aufstellung des Mitwirkungsplanes willkürlich oder sonst mißbräuchlich nicht beachtet worden sind oder der Besetzungsmangel gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (a.A. BGH, Urt. v. 15.06.1967 - 1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 255 = NJW 1967, 1622 (zu § 69 Abs. 2 GVG a.F.); BGH, Urt. v. 13.12.1979 - 4 StR 632/79 - BGHSt 29, 162; BVerwG, Beschl. v. 02.07.1987 - 9 CB 7/87 - NJW 1988, 1339 (u.a. zu § 21 g Abs. 1 GVG); BFH, Beschl. v. 29.01.1992 - VIII K 4/91 - BB 1992, 342).

  • BGH, 01.08.2002 - 3 StR 496/01

    Revisionsbegründungsfrist (Fristverlängerung); Strafklageverbrauch (ne bis in

    Die Rechtsprechung vertrat deshalb die Auffassung, eine schriftliche Niederlegung der Mitwirkungsgrundsätze sei zwar zweckmäßig, damit ihr Inhalt und ihre Beachtung jederzeit nachgeprüft werden könnten, der Vorsitzende könne die kammerinterne Geschäftsverteilung aber auch in mündlicher Form wirksam verfügen (BGHSt 21, 250, 253 f. zum gleichlautenden § 69 Abs. 2 GVG; BGHSt 29, 162; ebenso Kissel, GVG 2. Aufl. § 21 g Rdn. 10; Mayr in KK 3. Aufl. § 21 g GVG Rdn. 4).
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren -

    Der 1. Strafsenat hat mit Urteil vom 15.06.1967 (1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 253 ff.) die Auffassung vertreten, § 69 Abs. 2 GVG a.F. (jetzt § 21 g Abs. 2 GVG) verlange keine vorgeplante Verteilung der Geschäfte innerhalb des Spruchkörpers.

    Der Senat ist der Auffassung, daß die bei dem Beschluß in der Sache I ZR 237/91 am 7. Mai 1992 nicht vorschriftsmäßige Besetzung des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes durch die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit Erfolg gerügt werden kann, ohne daß es darauf ankäme, ob die Regeln des § 21 g Abs. 2 GVG bei der Aufstellung des Mitwirkungsplanes willkürlich oder sonst mißbräuchlich nicht beachtet worden sind oder der Besetzungsmangel gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (a.A. BGH, Urt. v. 15.06.1967 - 1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 255 = NJW 1967, 1622 (zu § 69 Abs. 2 GVG a.F.); BGH, Urt. v. 13.12.1979 - 4 StR 632/79 - BGHSt 29, 162; BVerwG, Beschl. v. 02.07.1987 - 9 CB 7/87 - NJW 1988, 1339 (u.a. zu § 21 g Abs. 1 GVG); BFH, Beschl. v. 29.01.1992 - VIII K 4/91 - BB 1992, 342).

  • BVerwG, 08.11.1967 - IV C 154.65

    Ablehnung des Antrages auf eine Baugehmigung - Rechtmäßigkeit der angefochtenen

  • BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit

  • BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung

  • BGH, 13.11.1978 - AnwSt (R) 17/77

    Standeswidrige Werbung

  • BGH, 06.08.2014 - 1 StR 333/14

    Recht auf den gesetzlichen Richter (ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer:

  • BGH, 14.08.1973 - 1 StR 239/73

    Ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Verwertung des Inhalts polizeilicher

  • BGH, 01.09.1970 - 1 StR 162/70

    Strafbarkeit wegen eines fortgesetzten gemeinschaftlichen schweren Diebstahls im

  • BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84

    Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft -

  • BFH, 22.09.1992 - VII R 41/92

    Anforderungen an eine schlüssige Rüge des Vorliegens eines Verfahrensmangels

  • BGH, 06.12.1973 - 4 StR 554/73

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer - Auslosung der

  • BGH, 11.12.1969 - 2 StR 500/68

    Verurteilung wegen Betruges und Urkundenfälschung - Aufhebung eines

  • BGH, 09.07.1974 - X ZB 16/73

    Inanspruchnahme einer Unionspriorität aus den USA - Voraussetzungen für die

  • BSG, 08.10.1981 - 2 RU 34/81
  • BGH, 11.06.1975 - 3 StR 59/73

    Änderungsanordnung über die Geschäftsverteilung für die Strafkammer - Revision

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