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   BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92   

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https://dejure.org/1993,1132
BGH, 15.06.1993 - XI ZR 172/92 (https://dejure.org/1993,1132)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1993 - XI ZR 172/92 (https://dejure.org/1993,1132)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92 (https://dejure.org/1993,1132)
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Kreditvermittler

§§ 134, 817 S. 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesetzlich verbotene Darlehnsvermittlung im Reisegewerbe - Leichtfertiges Verhalten des Kreditvermittlers - Wegfall des Zinsanspruchs der darlehnsgebenden Bank im Falle der Nichtigkeit des Kreditvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verzinsung eines nichtigen Darlehens bei leichtfertigem Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 817 Satz 2; GewO § 56 Abs. 1 Nr. 6
    Ausschluß bereicherungsrechtlicher Rückforderung bei Darlehensvermittlung im Reisegwerbe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2108
  • ZIP 1993, 1068
  • MDR 1993, 752
  • WM 1993, 1323
  • DB 1993, 1818
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender

    Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt nur einen bewussten oder zumindest leichtfertigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot voraus, nicht aber das Bewusstsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge des Verstoßes (BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, NJW 1993, 2108, 2109).
  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98

    Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

    bb) Danach wird das Berufungsgericht zunächst prüfen müssen, ob sich der Kläger - zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Dienstleistung (vgl. BGHZ 28, 164, 168) - eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG bewußt war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, NJW 1993, 2108).
  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

    Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine

    Er stünde damit ungleich schlechter als ein Kreditgeber, der ein Darlehen zu wucherisch überhöhten Zinsen ausreicht; ein solcher Kreditgeber kann nämlich die Rückzahlung des Darlehensnettobetrages nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verlangen (Senatsurteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, WM 1993, 1323, 1324).
  • BGH, 17.02.2000 - III ZR 78/99

    Begriff der "Betriebe des Baugewerbes"

    Vielmehr muß er sich dieses Verstoßes auch bewußt gewesen sein und ihn trotzdem gewollt (BGHZ 50, 90, 92; 75, 299, 302; 111, 308, 312;118, 182, 193) oder sich zumindest leichtfertig dieser Einsicht verschlossen haben (Senatsurteil vom 15. Juni 1989 - III ZR 9/88, NJW 1989, 3217, 3218; BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, NJW 1993, 2108).
  • BGH, 17.01.1995 - XI ZR 225/93

    Rückforderung eines wegen Verfolgung eines sittenwidrigen Zwecks unwirksamen

    Da beim Darlehen dem Darlehensnehmer das Darlehenskapital vereinbarungsgemäß nicht endgültig, sondern nur vorübergehend zur Nutzung gewährt werden soll, ist § 817 Satz 2 BGB bei Sittenwidrigkeit des Vertrags nur beschränkt anwendbar: Der Darlehensgeber muß dem Darlehensnehmer die Kapitalnutzung für die (rechtsunwirksam) vereinbarte Zeit zinsfrei belassen; er kann danach aber die Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages verlangen (BGH, Urteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92 = WM 1993, 1323 [BGH 15.06.1993 - XI ZR 172/92] m.w.Nachw.).
  • OLG Bremen, 30.09.2011 - 2 U 41/11

    Begriff der Nebenleistung i.S. von § 5 Abs. 1 RDG; Rechtsfolgen eines Verstoßes

    Ihr war bekannt, dass sie keine Rechtsberatung über einen eingeschalteten Rechtsanwalt vornehmen durfte, wobei es ausreicht, dass sie sich einer solchen Erkenntnis leichtfertig verschloss (BGH NJW 1993, 2108).
  • OLG Düsseldorf, 20.05.2005 - 23 U 135/04

    Kein Honoraranspruch bei Steuerberatungsvertrag mit Sozietät aus deutschem und

    Die Anwendung des § 817 S. 2 BGB setzt subjektiv voraus, dass der Leistende, hier die Gesellschafter der Klägerin und insbesondere der maßgeblich handelnde Sozius Dr. G, entweder bewusst gegen das gesetzliche Verbot verstößt oder sich zumindest leichtfertig der Einsicht in den Gesetzesverstoß verschlossen hat (vgl. BGH a.a.O. und NJW 1993, 2108; Senat a.a.O.).

    Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt nur einen bewussten oder zumindest leichtfertigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot voraus, nicht aber das Bewusstsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sichverschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge (BGH NJW 1993, 2108; Senat a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2001 - 23 U 29/01

    Unbefugte Hilfeleistungen in Steuersachen ; Steuerberatung; Steuerberatende

    Die Anwendung des § 817 Satz 2 BGB setzt nur einen bewußten oder zumindest leichtfertigen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot voraus, nicht aber das Bewußtsein der Vertragsnichtigkeit oder ein leichtfertiges Sicherschließen vor der Erkenntnis dieser Rechtsfolge (BGH NJW 1993, 2108) Die Voraussetzungen des § 817 Satz 2 BGB sind hier erfüllt.
  • OLG Karlsruhe, 02.08.2005 - 19 W 37/05

    Keine Geldrückerstattung bei "gekaufter" MPU-Untersuchung

    Selbst wenn er davor bewusst die Augen verschlossen hat, steht dies einer positiven Kenntnis der Sittenwidrigkeit gleich (BGH NJW 1983, 1420; 1989, 3217 ; 93, 2108).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 7 U 262/05

    Beweiswürdigung: Kein Rückzahlungsanspruch bezüglich eines als sog. Schmiergeld

    Da beim Darlehen dem Darlehensnehmer das Darlehenskapital vereinbarungsgemäß nicht endgültig, sondern nur vorübergehend zur Nutzung gewährt werden soll, ist § 817 S. 2 BGB bei Sittenwidrigkeit des Vertrags deshalb grundsätzlich nur beschränkt anwendbar: Danach muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer die Kapitalnutzung für die (rechtsunwirksam) vereinbarte Zeit zinsfrei belassen; er kann dann aber die Rückzahlung des Nettodarlehensbetrages verlangen (BGH, NJW 1993, 2108 = WM 1993, 1323 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 06.11.2000 - 1Z RR 612/98

    Unzulässige Beeinflussung der ärztlichen Tätigkeit durch Bestimmungen eines

  • OLG Düsseldorf, 15.04.2009 - 7 U 113/09

    Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses gem. § 817 S. 2 BGB auf

  • AG Wuppertal, 03.02.2005 - 35 C 430/04
  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 5 U 43/00

    Vermittlung von Realkrediten - Gewerbeordnung

  • LG Fulda, 06.07.2012 - 1 S 12/12

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückforderung der seitens des

  • LG Köln, 16.07.2008 - 2 O 230/07

    Anspruch auf Rückzahlung eines Gelddarlehens; Zahlung in Verbundenheit mit der

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