Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,830
BGH, 15.06.1994 - XII ZR 128/93 (https://dejure.org/1994,830)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1994 - XII ZR 128/93 (https://dejure.org/1994,830)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 (https://dejure.org/1994,830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Weitere Zugewinnforderung

§ 322 Abs. 1 ZPO, zulässige Nachforderung von Zugewinn (§ 1378 BGB), nachdem Zugewinn im Verbundverfahren bereits durch (hier: offene) Teilklage geltend gemacht worden war (kein förmlicher Vorbehalt erforderlich);

§ 242 BGB, Voraussetzungen für Verwirkung;

§ 286 ZPO, die tatrichterliche Überzeugung von einer Tatsache setzt keine Beweisaufnahme voraus, sie kann auch aus dem Prozeßverhalten einer Partei gewonnen werden

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1378; ZPO § 322
    Zulässigkeit einer Teilklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3165
  • MDR 1995, 69
  • FamRZ 1994, 1095
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15

    Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld

    Die in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren getroffenen Feststellungen sind somit auch hier im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen ( BGH , NJW-RR 2004, Seiten 1001 f.; BGH , NJW 1994, Seiten 3165 ff.; BGH , VersR 1985, Seiten 83 ff.; BAG , NJW 1996, Seiten 1299 f.; KG Berlin , Urteil vom 06.12.2004, Az.: 12 U 10589/99; OLG Koblenz , Urteil vom 18.01.2007, Az.: 6 U 536/06; LG Köln , Urteil vom 21.04.2008, Az.: 2 O 684/06, nur teilw.
  • BGH, 20.01.2004 - VI ZR 70/03

    Zulässigkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes

    a) Da die Schmerzensgeldforderung auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, ist sie grundsätzlich teilbar (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - NJW 1994, 3165 f.; RGRK/Kreft BGB 12. Aufl. § 847 Rdn. 19; Jauernig, Festgabe 50 Jahre Bundesgerichtshof, Bd. III, S. 311, 327 f. unter Hinweis auf BGHZ 34, 337).
  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14

    Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege

    Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt (Fortführung der Senatsurteile vom 15. Juni 1994, XII ZR 128/93, FamRZ 1994, 1095 und vom 8. Mai 1996, XII ZR 8/95, FamRZ 1996, 853).

    Die von der Rechtsbeschwerde zitierten Senatsentscheidungen (Senatsurteile vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095 und vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - FamRZ 1996, 853) betreffen die Zulässigkeit von Nachforderungsklagen.

    Jedenfalls dann, wenn aufgrund von feststehenden Vermögensgrößen kein Zweifel darüber besteht, in welche Richtung sich der Zugewinnausgleich zu vollziehen hat, kann es dem Ausgleichsberechtigten nicht verwehrt sein, wenigstens schon den Teil vorweg zu beanspruchen, der ihm unter Vernachlässigung der umstrittenen Vermögenspositionen in jedem Falle zusteht" (Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095; s. auch Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95 - FamRZ 1996, 853 mwN).

    Schließlich ist zu beachten, dass dem Interesse des Zugewinnausgleichsgläubigers, die tatsächliche Durchsetzbarkeit dieses Teilanspruchs nicht durch zunehmenden Zeitablauf gefährdet zu sehen und über die ihm insoweit - möglicherweise für seinen eigenen Unterhalt - zukommenden Mittel möglichst bald verfügen zu können, keine schutzwürdigen Interessen des Ausgleichspflichtigen entgegenstehen (Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095).

    Dabei hat sie sich u.a. auf das Senatsurteil vom 15. Juni 1994 berufen (XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095), wonach die Möglichkeit einer Nachforderungsklage jedenfalls dann eröffnet ist, wenn im Vorprozess einer offenen Teilklage stattgegeben worden ist.

  • BGH, 09.04.1997 - IV ZR 113/96

    Umfang der Rechtskraft des Urteils bei verdeckter Teilklage

    a) Das Berufungsgericht nimmt an, der Kläger habe im vorangegangenen Rechtsstreit keine offene, sondern eine sogenannte verdeckte Teilklage (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - NJW 1994, 3165 unter I, 2 b) verfolgt.

    b) Diese Auslegung der prozessualen Erklärungen, die das Revisionsgericht auch selbständig vornehmen kann (BGH, Urteil vom 15. Juni 1994, aaO.) ist rechtsfehlerfrei.

    Hat ein Kläger im vorangegangenen Prozeß nur einen Teilanspruch geltend gemacht, so erfaßt die Rechtskraft des Urteils nur diesen Teil des Anspruchs und erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten restlichen Anspruch (BGHZ 34, 337, 339; 36, 365, 367; 93, 330, 334; BGH, Urteile vom 28. Juni 1985 - V ZR 43/84 - LM § 1011 BGB Nr. 3 unter I 2 b bb; vom 15. Juni 1994, aaO.).

    Die Rechtskraft eines Urteils erstreckt sich nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darüber ausläßt (BGH, Urteil vom 15. Juni 1994, aaO., unter I 2 a mit zahlr. Nachw.).

    bb) Die Rechtsprechung hat von diesem Grundsatz zwar Ausnahmen anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juni 1985 aaO.; vom 15. Juni 1994 aaO. - vgl. im übrigen die Darstellung der Rechtsprechungsentwicklung durch Kuschmann, Festschrift für Schiedermair, 1976, S. 351, 359 ff.; Batsch, ZZP 86, 254, 256).

  • BGH, 08.05.1996 - XII ZR 8/95

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs in einem Mahnbescheid

    Jedenfalls dann, wenn aufgrund von feststehenden Vermögensgrößen kein Zweifel darüber besteht, in welche Richtung sich der Zugewinnausgleich zu vollziehen hat, kann es dem Ausgleichsberechtigten nicht verwehrt sein, wenigstens schon den Teil vorweg zu beanspruchen, der ihm unter Vernachlässigung der umstrittenen Vermögenspositionen in jedem Falle zusteht (Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095).
  • BGH, 15.07.1997 - VI ZR 142/95

    Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch

    Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war den Prozeßerklärungen des Klägers im Vorprozeß, deren Auslegung der selbständigen und unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - NJW 1994, 3165, 3166), durchaus ein entsprechender Vorbehalt zu entnehmen:.

    Hat ein Kläger mit der im Klageantrag zum Ausdruck gebrachten Bezifferung nur einen Teil des Anspruchs geltend gemacht, so kann sich die Rechtskraft des Urteils nicht auf einen nicht eingeklagten Rest der Forderung erstrecken (vgl. BGHZ 34, 337, 339; 93, 330, 334; BGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 a.a.O. und vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 - a.a.O.).

    Auch wenn der Kläger in letzterem Sinne im Wege einer "verdeckten Teilklage" vorgeht, erstreckt sich die Rechtskraft des Urteils nicht auf den nicht eingeklagten Rest eines teilbaren Anspruchs oder auf andere Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt, selbst wenn sich das Urteil darüber ausläßt (vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - a.a.O. und vom 9. April 1997 - IV ZR 113/96 a.a.O.).

  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 136/02

    Beweiswirkung eines Geständnisses im Strafverfahren

    Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß ein in einem anderen Prozeß abgelegtes Geständnis nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO entfaltet, sondern lediglich im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen zu berücksichtigen ist (BGH, Urt. v. 30. Oktober 1984 - IX ZR 6/84, VersR 1985, 83, 85; Urt. v. 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93, NJW 1994, 3165, 3167; BAG, Urt. v. 9. Februar 1995 - 2 AZR 389/94, NJW 1996, 1299, 1300; Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 288 Rdn. 24, § 290 Rdn. 9; MünchKommZPO/Prütting, 2. Aufl. § 288 Rdn. 37, § 290 Rdn. 3).
  • BGH, 19.11.2014 - XII ZB 478/13

    Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts

    c) Ob im Erstverfahren ein Nachforderungsvorbehalt erklärt worden ist oder ob aus den Umständen eindeutig entnommen werden kann, dass sich der Anspruchsteller im Erstverfahren die Geltendmachung weiterer Unterhaltsansprüche vorbehalten wollte, unterliegt der selbständigen und unbeschränkten Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (vgl. Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - FamRZ 1994, 1095, 1096; BGH Urteil vom 20. November 1997 - VII ZR 26/97 - NJW 1998, 995).
  • BGH, 11.03.2009 - IV ZR 224/07

    Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung aus einer

    Von diesen Grundsätzen sind in der Rechtsprechung Ausnahmen zugelassen worden (vgl. BGHZ 151, 1, 3 f. ; BGH, Urteile vom 9. Januar 2008 a.a.O. Tz. 16; vom 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93 - NJW 1994, 3165 unter I 2 a).
  • BGH, 29.05.2008 - IX ZR 45/07

    Zahlungsansprüche auf erstesAnfordern aus einem Übernahmevertrag in der Insolvenz

    Ein Teilanspruch ist der Rechtskraft nur fähig, wenn der Anspruch seiner Natur nach teilbar (BGH, Urt. v. 15. Juni 1994 - XII ZR 128/93, NJW 1994, 3165) und darüber hinaus erkennbar ist, welcher Teil des Gesamtanspruchs Gegenstand der Klage sein soll (BGHZ 124, 164, 166).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2010 - U (Kart) 16/10

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils auf Zahlung eines Geldbetrages nebst Zinsen;

  • OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 13 U 64/14

    Handelsvertreterausgleich: Geltendmachung des Anspruchs im Wege der Teilklage;

  • OLG Nürnberg, 30.10.2007 - 1 U 1757/07

    Werkvertrag: Kurze Verjährung des Anspruchs auf Nachforderung von

  • AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20

    Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 11 U 274/19

    Unfall im Bärenkostüm - An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 60/05

    Übergang von der Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Methode der

  • BGH, 20.11.1997 - VII ZR 26/97

    Umfang der Rechtskraft eines Urteils betreffend die Aufrechnung mit

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13

    Offene und verdeckte Teilklage

  • OLG Celle, 09.11.2006 - 20 U 19/06

    Umfang der Rechtskraft bei Entscheidung über eine Teilklage; Mitverschulden des

  • OLG Stuttgart, 12.02.2003 - 3 U 176/02

    Schmerzensgeld: Unzulässige Teilschmerzensgeldklage

  • OLG Hamburg, 22.10.1998 - 2 U 9/98

    Anfechtung eines Pflichtteilserwerbs wegen Pflichtteilsunwürdigkeit; Anordnung

  • BGH, 15.01.1998 - BLw 46/97

    Zulässigkeit einer "verdeckten" Teilklage im Verfahren der streitigen

  • OLG Köln, 07.03.1997 - 19 U 119/96

    Umfang der Rechtskraft bei Teilklage

  • OLG Düsseldorf, 03.11.2006 - 7 U 8/06

    Zur Führung des Beweises, dass eine Darlehensrückzahlungsforderung erloschen ist

  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 11/06

    Rechtsanwaltshaftung: Beratungs- und Sorgfaltspflichtverletzungen des mit der

  • OLG Hamm, 02.08.2006 - 10 WF 140/06

    Gerichtskosten bei Klage und Widerklage - Gegenstandsbegriff nach § 45 Abs. 1 S.

  • OLG Naumburg, 29.04.2004 - 4 U 182/03

    Anspruch eines Energieversorgungsunternehmens auf Ersatz der Kosten für die

  • OLG Koblenz, 04.11.2013 - 12 U 467/13

    Freie Beweiswürdigung im Zivilprozess: Indizwirkung eines Geständnisses in einem

  • LAG Düsseldorf, 04.01.2005 - 6 Sa 1539/04

    Materielle Rechtskraft eines Urteils; verdeckte Teilklage

  • OLG Karlsruhe, 05.04.2017 - 7 U 131/16

    Verdienstausfallschaden: Statthaftigkeit der Geltendmachung zunächst abgezogener

  • OLG Hamm, 01.07.1997 - 9 U 30/97

    Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht