Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1999 - 1 StR 203/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 110b StPO
Verdeckte Ermittlung; Zustimmung der Staatsanwaltschaft; Zustimmung des Richters; - Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 110b; ; StPO § 110b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 110 b
Erweiterung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers auf zusätzlichen Beschuldigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 340
- StV 1999, 523
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.1996 - 4 StR 499/96
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 15.06.1999 - 1 StR 203/99
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfahrensrüge wegen unzureichender Wiedergabe des zugrundeliegenden Verfahrensablaufs unzulässig ist (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Verwertungsverbot 6). - BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
Auszug aus BGH, 15.06.1999 - 1 StR 203/99
Hinsichtlich des eigentlichen Tatzeitraums - insbesondere für die Zeit ab 17. Februar 1998 - liegen (wie auch schon für frühere Zeiten) auch bezüglich des Angeklagten die erforderlichen Zustimmungen vor (vgl. auch BGH StV 1999, 185, 187 zur Frage eines etwaigen Verwertungsverbots).