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   BGH, 15.06.1999 - 5 StR 614/98   

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https://dejure.org/1999,3934
BGH, 15.06.1999 - 5 StR 614/98 (https://dejure.org/1999,3934)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1999 - 5 StR 614/98 (https://dejure.org/1999,3934)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1999 - 5 StR 614/98 (https://dejure.org/1999,3934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 StGB; § 239 StGB; § 336 StGB; § 97 StGB-DDR; § 99 StGB-DDR; § 105 StGB-DDR; Art. 103 Abs. 2 GG
    Rechtsbeugung; DDR-Unrecht; Freiheitsberaubung; Tateinheit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339
    Rechtsbeugung durch Staatsanwältin der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1999, 562
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.07.1999 - 5 StR 94/99

    Beihilfe zur Rechtsbeugung (DDR-Verfahren; Zeugen Jehovas; kalter Krieg;

    Hiernach wurden angeblich gewährte Freiheitsrechte selbstverständlich von vornherein als eingeschränkt angesehen (vgl. BGH aaO; ferner Willnow JR 1997, 265, 267; BGHSt 41, 247, 262 ff.; BGHR StGB § 336 - DDR-Recht 7; BGH, Urteil vom 15. Juni 1999 - 5 StR 614/98 ).
  • BGH, 20.10.1999 - 5 StR 439/99

    Rechtsbeugung; DDR-Justiz; Beeinträchtigung staatlicher Tätigkeit; Schlichte

    In einem derartigen Fall scheidet mit Rücksicht auf seine besonderen Gegebenheiten Rechtsbeugung allein wegen der Anordnung von Untersuchungshaft aus subjektiven Gründen aus (BGH, Beschluß vom 3. Juni 1999 - 5 StR 143/99 - vgl. auch BGHR StGB § 336 - DDR-Recht 28; BGH, Beschlüsse vom 21. April 1998 - 5 StR 85/98 - und vom 15. Juni 1999 - 5 StR 614/98 -).
  • BGH, 13.10.1999 - 3 StR 297/99

    Mutmaßliche Beihilfe zur Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwalt; Vorsatz zur

    In Fällen von Teilnahme an sogenannten Schweigedemonstrationen kann sich die Verhängung einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe gegen einen Ausreisewilligen wegen eines Vergehens nach § 214 StGB-DDR als Rechtsbeugung durch eine schlechthin überharte Sanktionierung darstellen (st. Rspr.; BGH, Beschl. vom 3. Juni 1999 - 5 StR 143/99 m.w.Nachw.; Beschl. vom 15. Juni 1999 - 5 StR 614/98).
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