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   BGH, 15.06.2004 - XI ZR 220/03   

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https://dejure.org/2004,476
BGH, 15.06.2004 - XI ZR 220/03 (https://dejure.org/2004,476)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2004 - XI ZR 220/03 (https://dejure.org/2004,476)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03 (https://dejure.org/2004,476)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 181, 676 a, 812
    Bankrechtliche Rechtsverhältnisse bei auf Konto der Kinder geparkten Geldern der Eltern

  • Prof. Dr. Lorenz

    Pflicht zum Abschluß eines Überweisungsvertrags (§ 676a BGB); gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern, Voraussetzungen des Mißbrauchs der Vertretungsmacht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung zum Abschluss von Überweisungsverträgen und zur Durchführung von Überweisungen; Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs von Eltern nach Überweisung von Geld auf Konten von leiblichen Kindern; Irrige Annahme einer ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    "Weigerungsrecht" der Bank hinsichtlich Überweisungsaufträgen in Vertretungsfällen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch zulasten des Kontoinhabers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur rechtsgeschäftlichen Verpflichtung der Kreditinstitute, Überweisungsverträge abzuschließen und Überweisungen durchzuführen; zum Rückzahlungsanspruch von Eltern, die Geld auf Konten ihrer Kinder überwiesen haben, um die Besteuerung der Kapitalerträge zu vermeiden

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 181 § 676a § 812
    Pflicht einer Bank zur Ausführung einer Überweisung zu Gunsten der Eltern des Kontoinhabers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Grenzen des § 676a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eltern haben Zugriff auf Konten der Kinder

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 181, 676a, 812
    "Weigerungsrecht" der Bank hinsichtlich Überweisungsaufträgen in Vertretungsfällen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch zu Lasten des Kontoinhabers

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1641, 181, 676a, 812
    "Weigerungsrecht" der Bank nach Überweisungsaufträgen in Vertretungsfällen nur bei konkretem Verdacht auf Missbrauch zulasten des Kontoinhabers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsgeschäftliche Verpflichtung zum Abschluss eines Überweisungsvertrags; Dispositionsbefugnis von Eltern über Konten ihrer minderjährigen Kinder

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2517
  • NJW 2004, 2519
  • ZIP 2004, 1544
  • MDR 2004, 1430
  • FamRZ 2004, 1349
  • WM 2004, 1546
  • DB 2004, 2211
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10

    Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten

    Notwendig ist dabei eine sich aus massiven Verdachtsmomenten ergebende objektive Evidenz des Missbrauchs (BGH, Urteile vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93, NJW 1994, 2082 unter II 2 a; vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, NJW 1999, 2883 unter I 2 a; vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03, NJW 2004, 2517 unter II 2 c), die vorliegend nicht gegeben ist.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten bestand auch keine diesbezügliche Erkundigungspflicht der Klägerin; das Risiko eines Vollmachtmissbrauchs hat grundsätzlich vielmehr der Vertretene zu tragen (BGH, Urteile vom 19. April 1994 - XI ZR 18/93, aaO; vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, aaO; vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03, aaO).

    Ein entsprechender Missbrauch kann zwar vorliegen, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch macht, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen müssen, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen gegeben ist (BGH, Urteile vom 30. Januar 2002 - IV ZR 23/01, NJW 2002, 1497 unter II 3 c mwN; vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03, aaO; vom 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, aaO).

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 5 UF 55/15

    Schadenersatz des Kindes gegen sorgeberechtigten Elternteil wegen Vereitelung

    Wer aber Vermögen auf den Namen eines Dritten anlegt, um gegenüber den Finanzbehörden den Eindruck zu erwecken, es handele sich um Vermögen des Dritten - bei dem mangels sonstiger Einkünfte und der Ausschöpfung des Steuerfreibetrages die Kapitalerträge keiner Besteuerung unterliegen -, will damit nicht die tatsächliche Einräumung der Gläubigerstellung des Dritten (vgl. auch BGH, FamRZ 2004, 1349), sondern diese Stellung selbst behalten.

    Sie kann weiter davon ausgehen, dass sorgeberechtigte Eltern über das Sparguthaben im Rahmen ihrer elterlichen Sorge verfügen und kein Missbrauch der elterlichen Vertretungsmacht vorliegt (vgl. BGH, NJW 2004, 2517 [BGH 15.06.2004 - XI ZR 220/03] ; OLG Frankfurt,OLGR 2003, 352).

  • OLG Saarbrücken, 28.12.2007 - 4 U 8/07

    Forderungsinhaber bei Festgeldanlage durch einen Eltenteil auf den Namen des

    Selbst dann, wenn - was sogleich erörtert werden soll - der Vermögensübertragung im Verhältnis der Parteien (im so genannten Valutaverhältnis) keine Schenkungsabrede oder gar kein Rechtsgrund zu Grunde gelegen haben sollte, stellt sich die Frage des steuerlichen Umgehungsgeschäfts beziehungsweise der Zurechnung des Guthabens gemäß § 39 AO (vgl. BGH, Urt. v. 15.6.2004 - XI ZR 220/03, NJW 2004, 2517).

    aa) Die aus der Wahrnehmung der Vermögenssorge abgeleitete Rechtsstellung der Eltern gegenüber der Bank korrespondiert nicht notwendigerweise mit der Rechtsstellung gegenüber dem minderjährigen Kind: So finden insbesondere die Rechtsvorschriften des § 1629 Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB im Außenverhältnis der Eltern zu einer Überweisungsbank keine Anwendung, da der Überweisungsvertrag mit der Bank, nicht hingegen mit dem Kontoinhaber abgeschlossen wird (BGH, Urt. v. 15.6.2004 - XI ZR 220/03, NJW 2004, 2517; Urt. v. 27.3.1958 - II ZR 31/57, WM 1958, 552, 553; Beschl. v. 25.2.1982 - III ZR 188/81, WM 1982, 549).

    Auch muss der Vertretene das Handeln eines die Vertretungsmacht übersteigenden gesetzlichen Vertreters gegen sich gelten lassen, solange der Missbrauch der Vertretungsmacht nicht evident ist (BGH, NJW 2004, 2517; vgl. BGHZ 127, 239, 241).

  • OLG Schleswig, 28.11.2013 - 5 W 40/13

    Girovertrag: Ablehnung der Durchführung von Überweisungsaufträgen bei Verdacht

    Diese Vorschrift gilt für Überweisungen des Vertreters des Kontoinhabers auf ein Konto des Vertreters weder unmittelbar noch analog (BGH, Urteil vom 15. Juni 2004, WM 2004, 1546 bis 1547).

    Diese Regelung erfasst nur Rechtsgeschäfte zwischen Kindern als Schenkern und den Beschenkten, schränkt aber im Außenverhältnis zur Bank die Vertretungsmacht der Eltern zum Abschluss eines Überweisungsvertrages nicht ein (BGH, Urteil vom 15. Juni 2004, WM 2004, 1546 bis 1547, juris-Rn. 16 m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil vom 15. Juni 2004, a.a.O., WM 2004, 1546 bis 1547, juris-Rn. 18) hat grundsätzlich der Vertretene das Risiko eines Vollmachtsmissbrauchs zu tragen; den Vertragspartner trifft keine Prüfungspflicht ob und in wie weit der Vertreter im Innenverhältnis gebunden ist, von seiner nach außen unbeschränkten Vertretungsmacht begrenzenden Gebrauch zu machen.

    Insoweit ist der hier zugrunde liegende Sachverhalt auch nicht mit dem der BGH-Entscheidung vom 15. Juni 2004 (WM 2004, 1546 bis 1647) vergleichbar.

  • OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 17 U 19/06

    Girovertrag: Schadensersatzansprüche des Inhabers einer Generalvollmacht gegen

    Zwar darf die Beklagte nach dem Prinzip der formalen Auftragsstrenge die den Überweisungen zu Grunde liegenden Valutaverhältnisse, d.h. die Rechtsverhältnisse im Verhältnis Überweisender zum Überweisungsempfänger, nicht beachten und damit auch nicht als Grundlage für die Nichtausführung einer angetragenen Überweisung heranziehen (BGH NJW 2004, 2517, 2119).

    Die Beklagte hat aber im Streitfall nicht den Bestand des Valutaverhältnisses überprüft, sondern lediglich die Wirksamkeit der Vertretungsmacht, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Wirksamkeit der Vollmachtserteilung, sondern auch im Hinblick auf einen möglichen und zunächst nicht auszuschließenden Missbrauch der Vertretungsmacht durch die Gesamtvertreter (vgl. BGH NJW 2004, 2517, 2518).

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2007 - 16 U 3/05

    Schadensersatzanspruch einer GbR wegen betrügerischer Erlangung und Veruntreuung

    Die objektive Evidenz ist insbesondere dann gegeben, wenn sich nach den gegebenen Umständen die Notwendigkeit einer Rückfrage des Geschäftsgegners bei dem Vertretenen geradezu aufdrängt (BGH, Urt. vom 15.6.2004 - XI ZR 220/03 - BGH ZIP 2004, 1742, 1744; BGH WM 1999, 1617, 1618; BGHZ 127, 239, 241; BGH WM 1994, 1204, 1206; BGH WM 1992, 1362, 1363).
  • OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 4/12

    Rechtliche Einordnung des Girovertrages; Sorgfaltspflichten der Bank bei

    Der nach bisherigem Recht geltende Grundsatz der "formalen Auftragsstrenge", nach dem bei Auseinanderfallen von Konto- und Empfängerbezeichnung grundsätzlich die Empfängerbezeichnung maßgeblich war (vgl. BGH NJW 2003, 1389 ; NJW 2004, 2517 ; NJW 2006, 503 ) ist durch die gesetzliche Regelung gem. § 675 r Abs. 1 BGB überholt.
  • BVerwG, 12.10.2009 - 5 B 55.09

    Zulässigkeit eines Abstellens auf den Anschaffungszeitpunkt i.R.e. Bewertung der

    12 2.3 Aus denselben Sachgründen liegt keine Abweichung von dem herangezogenen Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03 ) vor, die auch deswegen nicht zur Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führen könnte, weil der Bundesgerichtshof in dieser Regelung nicht genannt ist.
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZR 4/09

    Grundsatzfrage bzgl. einer fehlerhaften Anwendung der Grundsätze über den

    Die Nichtzulassungsbeschwerde räumt ein, dass die Vorinstanz die vom Bundesgerichtshof zum Missbrauch der Vertretungsmacht entwickelten Grundsätze (vgl. BGHZ 127, 239, 241, BGH, Urt. v. 19. April 1994 - XI ZR 18/93, ZIP 1994, 859, 860; v. 29. Juni 1999 - XI ZR 277/98, ZIP 1999, 1303, 1304; v. 15. Juni 2004 - XI ZR 220/03, ZIP 2004, 1544, 1546) richtig wiedergegeben hat.
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2006 - 15 K 3699/03

    Ausbildungsförderung, rechtsmissbräuchliche Berufung auf interne Treuhandabrede,

    insofern bei Bankkonten aller Art ausschlaggebend darauf an, wer bei der Kontoeröffnung der Bank gegenüber als Forderungsberechtigter auftritt oder bezeichnet wird und somit nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden unter besonderer Berücksichtigung des Einzelfalls Gläubiger der Bank werden sollte; vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51.93 -, NJW 1994, 931, vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220.03 -, NJW 2004, 2517 (2518), und vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237.93 -, BGHZ 127, 229 (231 f); Finanzgericht (FG) des Saarlandes, Urteil vom 31. Mai 2001 - 1 K 90/00 -, juris, jeweils m.w.N.

    Dabei käme es letztlich nicht darauf an, ob dahingehende Forderungen der Frau Q. - die nach dem durch den Kläger geschilderten Sachverhalt wohl nicht zu verneinen wären - vgl. BGH, Urteil vom 15. Juni 2004 - XI ZR 220.03 -, NJW 2004, 2517 (2518); s. auch Sprau in Palandt, a.a.O., § 675 Rdnr. 21.

  • OLG Dresden, 22.08.2007 - 13 U 107/07

    Zur Auslegung und Wirksamkeit einer schriftlichen Vollmacht zum Erwerb von

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 23 U 104/04

    Missbrauch der Vertrtetungsmacht und Anforderungen an die Schlussrechnung des

  • OLG Saarbrücken, 27.03.2012 - 4 U 474/10
  • VG München, 29.05.2008 - M 15 K 06.4072

    Rückforderung bei verschwiegenem Vermögen

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