Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2229 BGB, § 2270 BGB, § 2281 BGB, Art 103 Abs 1 GG
    Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene Prüfung der Frage der Testierfähigkeit des Erblassers; Verweisung in einem Testament auf eine frühere letztwillige Verfügung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gegenseitiges Einsetzen zu Erben zwischen Erblasser und seiner zweiten Ehefrau in notariellen Erbverträgen bei späterer Abänderung der Schlusserbeneinsetzung zu Gunsten seiner dritten Ehefrau durch den Erblasser

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Testament: Gericht muss auf mögliche Demenz des Verfassers eingehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenseitiges Einsetzen zu Erben zwischen Erblasser und seiner zweiten Ehefrau in notariellen Erbverträgen bei späterer Abänderung der Schlusserbeneinsetzung zu Gunsten seiner dritten Ehefrau durch den Erblasser

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Erfolgreiche Gehörsrüge; Testierunfähigkeit und Testamentsnichtigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nachlassgericht muss substantiiertem Vorwurf einer eventueller Testierunfähigkeit nachgehen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anhaltspunkte für Demenz - Auf Frage der Testierfähigkeit ist einzugehen!

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 25.05.2016 - IV ZR 205/15

    Ehegattentestament: Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des

    Die erbvertragliche Vorschrift des § 2285 BGB ist auf die wechselbezüglichen Verfügungen des letztverstorbenen Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament entsprechend anwendbar (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2010 - IV ZR 21/09, ZEV 2010, 364 Rn. 7; Senatsurteile vom 15. Mai 1985 - IVa ZR 231/83, FamRZ 1985, 1123 unter IV 2; vom 18. Januar 1956 - IV ZR 199/55, FamRZ 1956, 83, 84).
  • OLG Hamm, 06.03.2014 - 10 U 76/13

    Maßgebliches Erbstatut bei ausländischer Staatsangehörigkeit des Erblassers

    Streiten die Parteien eines Rechtsstreits darum, wer von ihnen (testamentarischer) Erbe geworden ist, und geht das Tatsachengericht nicht auf die von der darlegungs- und beweisbelasteten Partei aufgeworfene Frage der Testier(un)fähigkeit des Erblassers ein, liegt darin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, ZEV 2010, 364 f.).

    Ob ein bestimmtes Krankheitsbild und damit einhergehenden Verhaltensweisen die Annahme der Störung der Geistestätigkeit und der Testierunfähigkeit rechtfertigt, kann üblicherweise nur durch das Gutachten eines fachkundigen ärztlichen Sachverständigen - in der Regel eines Psychiaters - festgestellt werden (vgl. dazu: BGH, FamRZ 1984, 1003; NJW 1996, 918, 919; ZEV 2010, 364; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 1159 f.; OLG Düsseldorf, ZErb 2001, 29 - Juris Rdziff. 37).

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