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   BGH, 15.06.2016 - VII ZB 58/15   

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https://dejure.org/2016,19910
BGH, 15.06.2016 - VII ZB 58/15 (https://dejure.org/2016,19910)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2016 - VII ZB 58/15 (https://dejure.org/2016,19910)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2016 - VII ZB 58/15 (https://dejure.org/2016,19910)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 829 Abs. 4 Satz 2; ZVFV § 2 Satz 1 Nr. 2, § 3 Abs. 3, § 5; BGB § 367 Abs. 1

  • IWW

    § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO, § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV, § ... 367 Abs. 1 BGB, § 2 Satz 1 Nr. 2, § 5 ZVFV, § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO, Anlage 2 zur Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, § 3 Abs. 3 Satz 1 ZVFV, § 3 Abs. 3 ZVFV, §§ 366, 367 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, §§ 887 ff. ZPO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 829 Abs 4 S 2 ZPO, § 2 S 1 Nr 2 Anl 2 ZVFV, § 3 Abs 3 ZVFV, § 5 ZVFV, § 367 Abs 1 BGB
    Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht des Vollstreckungsgerichts auf Überpüfung der Richtigkeit geleisteter Zahlungen an den Gläubiger im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zu den Grenzen der Bindung an das § amtliche Formular für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; keine Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung, ob die vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen mit § 367 BGB ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht des Vollstreckungsgerichts auf Überpüfung der Richtigkeit geleisteter Zahlungen an den Gläubiger im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Recht des Vollstreckungsgerichts auf Überpüfung der Richtigkeit geleisteter Zahlungen an den Gläubiger im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vollstreckungsgericht darf Verrechnung geleisteter Zahlungen nicht überprüfen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Formularzwang für den PfÜB-Antrag - und die Forderungsaufstellung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verrechnung von Teilzahlungen - und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsgericht darf vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung nicht überprüfen! (IBR 2016, 675)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2810
  • MDR 2016, 1115
  • MDR 2016, 1191
  • WM 2016, 1394
  • Rpfleger 2016, 740
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Neubrandenburg, 18.09.2017 - 2 T 63/17

    Zwangsvollstreckung: Anforderungen an den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und

    Unabhängig davon, dass wie der BGH u.a. mit seinem Beschluss vom 15.06.2016, Aktz. VII ZB 58/15 nochmals eindeutig festgestellt hat, das Vollstreckungsgericht nicht befugt ist, eine von dem Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit gemäß § 367 Abs. 1 BGB hin zu überprüfen, da materiell-rechtliche Fragen einer Prüfung durch das Vollstreckungsgericht im streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren grundsätzlich entzogen sind, obliegt dem Vollstreckungsgericht u.a. auch bezüglich des Vollstreckungsgegenstandes weiterhin zumindest eine (wenn auch eingeschränkte) Schlüssigkeitsprüfung.
  • LG Saarbrücken, 27.10.2017 - 1 O 60/17

    Einstweilige Leistungs- oder Befriedigungsverfügung: Zulässigkeit einer

    Eine derartige Verfügung unterscheidet sich von der hier vorliegenden in ihren Wirkungen allerdings insbesondere dadurch, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens anders als im Verfahren nach §§ 887, 888 ZPO der Erfüllungseinwand grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann und der Überprüfung durch das Vollstreckungsgericht entzogen ist(BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 - VII ZB 58/15 -, juris [Rn 21]).
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