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   BGH, 15.06.2021 - II ZB 35/20   

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https://dejure.org/2021,20154
BGH, 15.06.2021 - II ZB 35/20 (https://dejure.org/2021,20154)
BGH, Entscheidung vom 15.06.2021 - II ZB 35/20 (https://dejure.org/2021,20154)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20 (https://dejure.org/2021,20154)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2012/1215, Art. 31 Abs. 2 EuGVVO, § ... 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b) EuGVVO, Verordnung (EU) 2015/848, Art. 6 Abs. 1 EuInsVO, Art. 6 Abs. 1 EuGVVO, § 23 ZPO, Art. 25 EuGVVO, Art. 31 Abs. 2, Verordnung (EG) 1346/2000, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, §§ 129 ff. InsO, § 64 GmbHG, § 212 InsO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 29, 30, 31 EuGVVO, Art. 29 ff. EuGVVO, Art. 29 bis 34 EuGVVO, Art. 21 EuGVÜ, Art. 29 EuGVVO, Art. 17 EuGVÜ, § 564 Satz 1 ZPO, Art. 29 Abs. 1 EuGVVO, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, §§ 91 ff. ZPO

  • rewis.io

    Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anwendung von Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen, wenn dadurch eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts zu Lasten der vor dem erstbefassten Gericht klagenden Partei vereinbart wurde

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Art. 31 Abs. 2 EuGVVO auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfahrensaussetzung bei doppelte Rechtshängigkeit nach der EuGVVO - und der Brexit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsstandsklauseln - und ihre Auslegung unter der EuGVVO

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsstandsvereinbarung: "Die Gerichte Englands"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zivilprozesse des Insolvenzverwalters - und die Geltung der EuGVVO

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um die Verfahrensaussetzung - und die Kosten des Beschwerdeverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einseitig ausschließliche Gerichtsstandsklauseln - und die EuGVVO

Besprechungen u.ä.

  • anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

    The English Torpedo - BGH zur internationalen Zuständigkeit in Sachen Ethihad ./. Air Berlin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 1207
  • ZIP 2021, 1514
  • MDR 2021, 1151
  • MDR 2021, 1152
  • NZI 2021, 739
  • WM 2021, 1444
  • NZG 2021, 1083
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 08.12.2022 - IX ZB 72/19
    Das gilt auch dann, wenn das Gericht der Vorinstanz dieses Recht noch nicht berücksichtigen konnte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20, WM 2021, 1444 Rn. 41 mwN), wie es namentlich bei den Wirkungen des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (BrexitAbk) der Fall ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021, aaO Rn. 42).
  • BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20

    Analoge Anwendung des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft (KG) (hier:

    Diese Auslegung des Berufungsgerichts darf vom Revisionsgericht nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (BGH, Urteil vom 13. Januar 2021 - VIII ZR 66/19, NZM 2021, 218 Rn. 29; Urteil vom 3. März 2021 - XII ZR 92/19, NZM 2021, 507 Rn. 8; Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20, ZIP 2021, 1514).
  • BGH, 05.10.2021 - II ZB 7/21

    Genossenschaft; Verschmelzungsbeschluss in virtueller Versammlung

    Das gilt auch, wenn das Gericht der Vorinstanz dieses Recht noch nicht berücksichtigen konnte (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2021 - II ZB 35/20, ZIP 2021, 1514 Rn. 41).
  • BGH, 06.07.2021 - II ZR 206/20
    2015, L 141, S. 19 (EuInsVO) ist, soweit es um die Inanspruchnahme aus internen Patronatserklärungen geht, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegeben wurden, durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinreichend geklärt (BGH, Beschluss von 15. Juni 2021 - II ZB 35/20, juris Rn. 37 ff.).

    Der Senat hat nach dem Erlass des Berufungsurteils entschieden, dass der auf eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgegebene Zusage eines Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft gestützte Anspruch, ihr die notwendige Unterstützung zur Erfüllung ihrer in absehbarer Zeit fällig werdenden Verpflichtungen zukommen zu lassen, den allgemeinen Regeln des Zivil- und Handelsrechts und nicht abweichenden Regeln für das Insolvenzverfahren entspringt (BGH, Beschluss von 15. Juni 2021 - II ZB 35/20, juris Rn. 24 ff.).

    Dieser Zweck schafft aber eine bloß wirtschaftliche Verknüpfung mit dem Insolvenzverfahren, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für die Anwendung der EuInsVO nicht genügt (BGH, Beschluss von 15. Juni 2021 - II ZB 35/20, juris Rn. 26).

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