Rechtsprechung
BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- autokaufrecht.info
Rückforderungsdurchgriff nach Anfechtung eines finanzierten Kfz-Kaufvertrags
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 142 Abs 1 BGB, § 358 Abs 3 BGB, § 359 Abs 1 S 1 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 813 Abs 1 S 1 BGB
- IWW
- rewis.io
Anfechtung eines finanzierten Neuwagenkaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der vor der Anfechtungserklärung auf das verbundene Darlehen geleisteten Zahlungen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Umfang der Rückgewähransprüche eines Verbrauchers gegen den Darlehensgeber, wenn er den finanzierten Vertrag gegenüber dem Verkäufer wegen arglistiger Täuschung angefochten hat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Rückzahlungsanspruch des Darlehensnehmers gegen Bank bei verbundenem Geschäft nach Anfechtung des finanzierten Vertrags wegen arglistiger Täuschung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Finanzierter Autokauf: Nach Anfechtung Kaufvertrag kann Käufer vom Darlehensgeber gezahlte Kreditraten zurückfordern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anfechtung des Kaufvertrages schlägt eventuell auf Autofinanzierung durch!
- anwalt.de (Kurzinformation)
Autokäufer erhält Kreditraten zurück
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 14.03.2019 - 4 O 2567/17
- OLG Dresden, 18.10.2019 - 9 U 841/19
- BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19
Papierfundstellen
- BGHZ 230, 161
- NJW-RR 2022, 61
- ZIP 2021, 1484
- MDR 2021, 1280
- VersR 2021, 1255
- WM 2021, 1433
Wird zitiert von ...
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 - XI ZR 568/19, BGHZ 230, 161 Rn. 15;… Urteil vom 8. Juli 2021 - I ZR 248/19, NJW 2022, 52 Rn. 14;… Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 192/20, ZUM-RD 2021, 612 Rn. 32;… Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 21).