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   BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,9484
BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84 (https://dejure.org/1985,9484)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84 (https://dejure.org/1985,9484)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84 (https://dejure.org/1985,9484)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Besetzungsrüge wegen Überbesetzung des Anwaltssenats - Gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) - Funktionstüchtige Rechtspflege als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut - Sinngemäße Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und der Strafprozessordnung (StPO) im ehrengerichtlichen Verfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.12.1986 - AnwZ (B) 2/86

    Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen dauernder Unfähigkeit zur

    Zweifel an der Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen können seine Prozeßfähigkeit im Verfahren wegen der Rücknahme seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht in Frage stellen, wenn die Zulassungsrücknahme damit begründet wird, daß er wegen Schwäche seiner geistigen Kräfte dauernd unfähig sei, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben (st. Rspr. des Senats, vgl. BGHZ 52, 1, 2 [BGH 24.04.1967 - AnwZ B 11/66]; BGH, Beschlüsse vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 10/71 = EGE XII 9 und vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84; die gegen diesen Beschluß gerichtete Verfassungsbeschwerde des dort Betroffenen hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 13. August 1986 - 1 BvR 491/86 - nicht zur Entscheidung angenommen).

    Entscheidend ist vielmehr, ob geistige Mängel bei ihm vorliegen, ob sie solcher Art und so erheblich sind, daß er deswegen dauernd unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, und ob sein weiteres Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege gefährdet (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse v. 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 9/71 , v. 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 3/78; v. 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 34/82 - und v. 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84).

    Die bis dahin vorliegenden Gutachten besaßen den Nachteil, daß zwei der Gutachter (Prof. Glatzel und Prof. Ehrhardt) den Antragsteller aufgrund seiner Weigerung nicht hatten untersuchen können (vgl. Beschlüsse des Senats vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 3/78 - und vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84), während den beiden anderen (Prof. Finzen und Prof. Mende) nicht alle schriftlichen Unterlagen zugänglich waren, die Grundlage des vorliegenden Verfahrens sind.

  • BGH, 25.04.1988 - AnwZ (B) 54/87

    Rücknahme einer rechtsanwaltlichen Zulassung - Strafverfahren gegen einen

    Entscheidend ist vielmehr, ob geistige Mängel bei ihm vorliegen, welche solcher Art und so erheblich sind, daß er deswegen zur ordnungsgemäßen Berufsausübung dauernd außerstande ist, und ob dadurch die Rechtspflege gefährdet ist (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 1970 - AnwZ (B) 2, 3/70 = EGE XI 19, 20; vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 3/78; vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84; vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86; Hagen in Festschrift für Pfeiffer S. 929, 930).

    Sie decken sich mit dem Eindruck, den der Senat bei der Lektüre des Aktenmaterials gewonnen hat, sowie mit den Erfahrungen des Senats aus anderen, vergleichbaren Verfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84 und vom 8. Dezember 1986 - AnwZ (B) 2/86).

    Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen die Wertfestsetzung des Ehrengerichtshofs, das nicht statthaft gewesen wäre (Senatsbeschluß vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 35/84), ist damit gegenstandslos.

    Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen die Wertfestsetzung des Ehrengerichtshofs, das nicht statthaft gewesen wäre (Senatsbeschluß vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 35/84), ist damit gegenstandslos.

  • BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93

    Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für

    Wegen der Gründe im einzelnen verweist der Senat auf seine Entscheidung vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 35/84, BRAK 1985, 228.
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