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   BGH, 15.07.1998 - IV ZB 16/98   

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https://dejure.org/1998,13651
BGH, 15.07.1998 - IV ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,13651)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1998 - IV ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,13651)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1998 - IV ZB 16/98 (https://dejure.org/1998,13651)
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  • BGH, 21.06.1989 - VIII ZB 5/89

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

    Auszug aus BGH, 15.07.1998 - IV ZB 16/98
    Darin liegt eine Ablehnung des weitergehenden Antrags (BGH, Beschluß vom 21. Juni 1989 - VIII ZB 5/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 Fristverlängerung 1) Die abgelaufene Frist konnte nicht mehr verlängert werden (BGHZ 116, 377, 378).
  • BGH, 17.12.1991 - VI ZB 26/91

    Unwirksame Verlängerung der Begründungsfrist bei Antragstellung nach Fristablauf

    Auszug aus BGH, 15.07.1998 - IV ZB 16/98
    Darin liegt eine Ablehnung des weitergehenden Antrags (BGH, Beschluß vom 21. Juni 1989 - VIII ZB 5/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 Fristverlängerung 1) Die abgelaufene Frist konnte nicht mehr verlängert werden (BGHZ 116, 377, 378).
  • BGH, 25.01.1990 - IX ZB 89/89

    Umfang der Rechtsmittelbegründung bei mehreren voneinander unabhängigen,

    Auszug aus BGH, 15.07.1998 - IV ZB 16/98
    Die Rechtsmittelbegründung muß - im Falle ihrer Berechtigung - aber geeignet sein, das gesamte Urteil in Frage zu stellen (BGH, Beschluß vom 25. Januar 1990 - IX ZB 89/89 - BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Anfechtungsgründe 1).
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