Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 373 AO; § 261 StPO;
  Gemeinschaftlicher, gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Schmuggel; Mittäterschaft; Beweiswürdigung; Freispruch;

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftlicher Schmuggel - Gewerbsmäßigkeit - Bande - Revision - Oranisierte Vorgehensweise - Zigaretten - Kenntnis des Täters - Nachweis - Gesamtschau - Beendigung - Mittäterschaft - Zusage

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 25 Abs. 2 § 27
  Tatbeiträge des Mittäters bzw. des Gehilfen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 17.05.1999 - 5 StR 155/99
• BGH, 15.07.1999 - 5 StR 155/99

Papierfundstellen

• NStZ 1999, 609
• JR 2000, 423
• JR 2000, 424

Wird zitiert von ... (18)

• OLG Stuttgart, 28.09.2015 - 3 StE 6/10

  Kriegsverbrecherprozess wegen Straftaten im Bürgerkrieg in der Demokratischen …

  In der Rechtsprechung anerkannt ist aber auch die Möglichkeit einer auf den Willen des Haupttäters einwirkenden psychischen Beihilfe durch Bestärkung des Tatentschlusses (BGHSt 40, 307 [315]; BGH NStZ 1999, 609 [610]).
• BGH, 11.07.2017 - 2 StR 220/17

  Mittäterschaft (Voraussetzungen: vorherige Kenntnis allein unzureichend); …

  Allein die festgestellte vorherige Kenntnis des Angeklagten von der Tat und sein Wille, diese als gemeinsame anzusehen, kann eine Mittäterschaft nicht begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2015 - 3 StR 336/15, NStZ-RR 2016, 6, 7; vgl. aber auch BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - 5 StR 155/99, NStZ 1999, 609, 610;… MüKo-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 25 Rn. 27 ff.).
• BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …

  Solches liegt hier freilich nahe, denn für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (BGH NStZ 1995, 120; 1999, 609).

  Hierfür genügt auch ein Tatbeitrag, der erst im Zeitraum zwischen Vollendung und Beendigung erbracht wird (BGH NStZ 1999, 609; vgl. auch BGHSt 48, 52, 56).

 
• BGH, 24.10.2002 - 5 StR 600/01

  Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem …

  Auf der Grundlage gemeinsamen Wollens kann dabei sogar eine bloße Mitwirkung bei der Tatvorbereitung oder eine sonstige Unterstützungshandlung ausreichen (vgl. BGHSt 40, 299, 301; BGH NStZ 1995, 120; 1999, 609).
• OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 82/11

  Tötung von neugeborenen Tigern im Magdeburger Zoo

  Für die Tatbeteiligung als Mittäter genügt auf der Grundlage gemeinsamen Wollens ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der nicht das Kerngeschehen umfassen muss, sondern sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (BGH NJW 1995, 142, 143; NStZ 1999, 609; 2009, 25, 26; NStZ-RR 2002, 74, 75; 2009, 199, 200).
• BGH, 21.10.2003 - 1 StR 544/02

  Betrug (Freischaltung von Telefonverträgen; Handyverkauf; Vermögensverfügung). …

  Für eine Tatbeteiligung als Mittäter kann auch schon ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken kann (vgl. BGHSt 39, 88, 90; BGH NStZ 1999, 609).

  Die Erbringung einer erst nach der Tat wirkenden Hilfe, hier das Leisten der Unterschriften unter den fingierten Verträgen und die Abnahme der D 2-SIM-Karten, kann das Sicherheitsgefühl der Täter gestärkt haben und dadurch eine Hilfe zur Tat darstellen (vgl. BGH NStZ 1993, 535; NStZ 1999, 609).

• BGH, 17.04.2019 - 5 StR 685/18

  Bedingter Tötungsvorsatz beim Werfen von Brandsätzen auf ein von Menschen …

  Mittäterschaft erfordert dabei zwar nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - 5 StR 155/99, NStZ 1999, 609 mwN).
• BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99

  (Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …

  Doch begegnet die Begründung des angefochtenen Urteils durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil es an der für die Überzeugungsbildung gebotenen Gesamtschau aller Beweisumstände fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - 5 StR 155/99).
• BFH, 07.03.2006 - VII R 24/04

  Erlöschen von durch vorschriftswidriges Verbringen entstandenen Einfuhrabgaben …

  Hilfe zu einer Tat kann nämlich auch schon durch die bloße Zusage einer späteren Unterstützungshandlung geleistet werden, indem der Gehilfe den Haupttäter in seinem schon gefassten Tatentschluss bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 1999 5 StR 155/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht 1999, 609).
• BFH, 21.12.2001 - VII S 13/01

  PKH; vorschriftwidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der …

  Das vorschriftswidrige Verbringen der Waren ist bereits durch die vorher erteilte Zustimmung zur Nutzung des Hofes so gefördert worden, dass es nicht mehr darauf ankommt, ob nach Vollendung des vorschriftswidrigen Verbringens von der zugesagten Unterstützung noch Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 5 StR 155/99, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Abgabenordnung, § 373, Rechtsspruch 8).
• BFH, 29.01.2018 - X B 122/17

  Ladungsfähige Anschrift - "Wohnungsloser" beschrifteter Briefkasten ersetzt nicht …
• BGH, 07.11.2001 - 1 StR 455/01

  Voraussetzungen der Mittäterschaft beim versuchten Betrug (enges Verhältnis; …
• BFH, 13.10.2005 - VII S 13/04

  PKH: keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision
• BFH, 07.03.2006 - VII R 30/04

  Vorschriftswidriges Verbringen von Ware
• BFH, 13.10.2005 - VII S 46/05

  PKH - keine Erfolgsaussicht trotz Zulassung der Revision; Beteiligung am …
• LG Bonn, 06.06.2019 - 21 KLs 28/18
• LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 14 KLs 3/08

  Betrug durch Verkauf überteuerter Immobilien als erhebliche Einnahmequelle; …
• OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 83/07

  Bandendiebstahl: Voraussetzungen der Bandenabrede