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   BGH, 15.07.1999 - IX ZR 243/98   

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https://dejure.org/1999,288
BGH, 15.07.1999 - IX ZR 243/98 (https://dejure.org/1999,288)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1999 - IX ZR 243/98 (https://dejure.org/1999,288)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1999 - IX ZR 243/98 (https://dejure.org/1999,288)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    AGB - Gesellschafter - Gesellschaft - Bürge - Haftung - Kredit - Anlaßkredit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkung der umfassenden formularmäßigen Bürgschaftsverpflichtung eines nicht geschäftsführungsbefugten GmbH-Gesellschafters ohne Kapitalmehrheit auf die Höhe des Anlasskredits

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    "Anlaß"-Rechtsprechung und Bürgschaften von Gesellschaftern für Kredite der GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB § 765
    Umfang der Bürgenhaftung eines Gesellschafters einer GmbH; Haftung der Bürgschaft für deren anlaßbildende Kreditverhältnisse

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG § 9; BGB § 765
    Beschränkung der umfassenden formularmäßigen Bürgschaftsverpflichtung eines nicht geschäftsführungsbefugten GmbH-Gesellschafters ohne Kapitalmehrheit auf die Höhe des Anlaßkredits

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    GmbH-Gesellschafter als Bürge

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 765; AGBG § 9
    Beschränkung der umfassenden formularmäßigen Bürgschaftsverpflichtung eines nicht geschäftsführungsbefugten GmbH-Gesellschafters ohne Kapitalmehrheit auf die Höhe des Anlasskredits

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    "Anlaßbürgschaft" bei 50%-Beteiligung an GmbH; Erstreckung der Anlaßbürgschaft auf Prolongation von Kontokorrentkrediten

Papierfundstellen

  • BGHZ 142, 213
  • NJW 1999, 3195
  • NJW-RR 1999, 1568 (Ls.)
  • ZIP 1999, 1480
  • MDR 1999, 1337
  • DNotZ 2000, 273
  • WM 1999, 1761
  • BB 1999, 1994
  • DB 1999, 1895
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 16.01.2003 - IX ZR 171/00

    Formularmäßiger Ausschluß der Aufrechenbarkeit mit unbestrittenen

    Sie verstößt gegen das aus § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB folgende Verbot der Fremddisposition und schränkt damit die Rechte der Bürgin in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise ein (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG; vgl. BGHZ 130, 19, 32; 132, 6, 8 f; 142, 213, 216).

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zählt die Beklagte zu 1 als Minderheitsgesellschafterin aber nicht zu diesem Personenkreis (vgl. BGHZ 142, 213, 216).

    Der Beklagte zu 2 haftet als Mehrheitsgesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der Hauptschuldnerin aus der Bürgschaft vollen Umfangs, weil ihm gegenüber die formularmäßig weite Zweckerklärung wirksam ist (BGHZ 142, 213, 215 f; 143, 95, 100 f).

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 121/02

    Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Arbeitnehmerbürgschaft

    Die weite Sicherungszweckerklärung, die die Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Forderungen der Klägerin gegen die Hauptschuldnerin aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung erweitert, verstößt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen §§ 3 und 9 AGBG (BGHZ 126, 174, 177; 130, 19, 24 ff.; 137, 153, 155 f.; 142, 213, 215 f.; 143, 95, 96 f.; 151, 374, 377; BGH, Urteile vom 15. Januar 2002 - XI ZR 98/01, WM 2002, 436, 438 und vom 16. Januar 2003 - IX ZR 171/00, WM 2003, 669, 670, für BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 18.07.2002 - IX ZR 294/00

    Einschränkung der Gläubigeransprüche aus Höchstbetragsbürgschaften

    Wer indes aufgrund seiner Stellung als Mehrheitsgesellschafter oder Geschäftsführer der Hauptschuldnerin den Umfang der Kreditaufnahme bestimmen kann, wird durch eine solche Formularbestimmung in seinen schutzwürdigen Belangen nicht unbillig beeinträchtigt (BGHZ 142, 213, 216; 143, 95, 101 - jeweils m.w.N.).

    Für die Forderungen, die nach diesem Zeitpunkt dadurch entstanden sind, daß das Kontokorrentkreditverhältnis verlängert wurde, hat die beklagte Bürgin nicht einzustehen (vgl. BGHZ 142, 213, 219).

  • BGH, 04.06.2013 - XI ZR 505/11

    Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst

    "Aufgeben" ist vielmehr jede gewollte Handlung (BGH, Urteil vom 17. September 1959 - VII ZR 115/58, WM 1960, 51), durch die der Gläubiger auf eine Verwertungsmöglichkeit der Sicherheit verzichtet oder ansonsten bewusst deren wirtschaftlichen Wert beseitigt (BGH, Urteil vom 15. Juli 1999 - IX ZR 243/98, WM 1999, 1761, 1763, insoweit nicht in BGHZ 142, 213 abgedruckt).
  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen

    c) aa) Von dem Grundsatz, daß eine Formularklausel nach § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam ist, die die Bürgenhaftung auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die Haftung auf die "Anlaßforderung" zu beschränken, sind auszunehmen formularmäßige Bürgschaften von Geschäftsführern oder Gesellschaftern, die für Verbindlichkeiten "ihrer" Gesellschaft einstehen wollen (vgl. für deren Inanspruchnahme wegen künftiger Gesellschaftsschulden BGHZ 130, 19, 30; BGH, Beschl. v. 24. September 1996 - IX ZR 316/95, NJW 1996, 3205; Urt. v. 11. Dezember 1997 - IX ZR 274/96, WM 1998, 235, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 137, 292; v. 15. Juli 1999 - IX ZR 243/98, WM 1999, 1761, z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 09.12.2008 - XI ZR 588/07

    Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgern und Grundschuldbestellern

    Formularmäßig weite Zweckerklärungen sind gegenüber Allein- und Mehrheitsgesellschaftern sowie Geschäftsführern der Hauptschuldnerin, d.h. auch gegenüber dem Kläger, wirksam (BGHZ 142, 213, 215 f. ; 143, 95, 100 f. ; 153, 293, 298) .
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 107/08

    Erstrecken einer Bürgschaft für Werklohnforderungen aus einem Bauvertrag auf

    aa) Der Revision ist allerdings einzuräumen, dass gegen eine Erstreckung der Einstandpflicht des Bürgen auf nachträglich entstandene Forderungen keine Bedenken bestehen, wenn diese zusätzliche Haftung für künftige Forderungen nach Grund und Umfang bei Vertragsschluss für den Bürgen klar erkennbar ist (BGHZ 142, 213, 220; BGH, Urteile vom 13. Juni 1996 - IX ZR 229/95, WM 1996, 1391, 1392 f. und vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517, 1518 jeweils zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

    Danach ist eine Bürgschaftserklärung grundsätzlich nicht darauf gerichtet, für künftige Forderungen einzustehen, deren Grund und Höhe bei Vertragsschluss nicht klar erkennbar sind und auf deren Entstehung der Bürge keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGHZ 130, 19, 33; 142, 213, 215 ff.; BGH, Urteil vom 29. März 2001 - IX ZR 20/00, WM 2001, 1517, 1518).

  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 181/04

    Anrechnung des Mehrerlöses bei Übernahme eines Gegenstandes durch den

    Die Vorschrift soll auch verhindern, dass Gläubiger und Hauptschuldner durch eine nachträgliche Absprache das Haftungsrisiko des Bürgen in einer Weise verschärfen, die für ihn bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages nicht erkennbar war (BGHZ 130, 19, 27, 33; 142, 213, 219 f; BGH, Urt. v. 6. April 2000 - IX ZR 2/98, WM 2000, 1141, 1143).

    Aus diesem Grunde hat der Senat nachträgliche Verlängerungen der Laufzeit des Kredits sowie eine Absprache über das Hinausschieben der Tilgung der Hauptschuld als für den Bürgen unverbindlich behandelt, wenn er an diesen Regelungen nicht beteiligt worden war (BGHZ 142, 213, 219; BGH, Urt. v. 6. April 2000, aaO).

  • BGH, 07.10.2002 - II ZR 74/00

    Kündigung einer Pfandrechtsbestellung für Bankverbindlichkeiten eines Dritten

    Dabei kann hier offenbleiben, ob diese Klausel mit Rücksicht auf § 1210 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenso wie entsprechende Klauseln in Bürgschaftsverträgen (vgl. § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGHZ 130, 19, 31 ff.; 143, 95, 96 f. m.w.N.) gegen § 9 AGBG a.F. verstieß (anders zum Pfandrecht BGH, Beschl. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 174/99, WM 2002, 919) oder jedenfalls gemäß § 3 AGBG a.F. nicht wirksam vereinbart wurde (vgl. dazu Soergel/Habersack, BGB 13. Aufl. § 1204 Rdn. 22; Merkel in Schimansky u.a. aaO, § 93 Rdn. 209 sowie BGH, Urt. v. 24. Juni 1997 - XI ZR 280/96, ZIP 1997, 1538 m.w.N. zur Grundschuld) und der Sicherungszweck sich schon deshalb auf den ursprünglichen "Anlaßkredit" beschränkte (vgl. BGHZ 131, 55, 60; 137, 153, 156 f.; 142, 213, 219 f.; 143, 95, 97).

    Im vorliegenden Fall wäre daher der Prolongationskredit (mit einem Endstand von ca. 141 TDM per 31. Juli 1985) durch das Pfand nicht mehr gesichert, wenn es sich insoweit um einen neuen, in dem vorherigen Kreditverhältnis noch nicht angelegten Vertrag handelte, durch den die Altverbindlichkeiten abgelöst und zum Erlöschen gebracht wurden (vgl. BGHZ 142, 213, 219 f.).

    Sie läßt allerdings bestehende Sicherheiten jedenfalls dann unberührt, wenn die Parteien des Kreditvertrages sich von vornherein darin einig waren, diesen jeweils periodisch zu verlängern (vgl. BGHZ 142, 213, 220 f.), und somit die Grundlage für die Prolongation bereits im Ursprungsvertrag gelegt wurde.

  • BGH, 16.12.1999 - IX ZR 36/98

    Umfang einer Blankobürgschaft

    in BGHZ 137, 292; v. 15. Juli 1999 - IX ZR 243/98, WM 1999, 1761 f, z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 30.09.1999 - IX ZR 287/98

    Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 331/07

    Eigenkapitalersatz - Bürgschaft zur Darlehenssicherung aus einer

  • BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00

    Formularmäßige Zweckerklärung für eine Bürgschaft

  • BGH, 08.11.2001 - IX ZR 46/99

    Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft; Formularmäßige Erweiterung der Zweckerklärung

  • OLG Köln, 16.05.2001 - 13 U 204/00

    Bankrecht; Handels- und Gesellschaftsrecht; Formularmäßige Ausweitung der

  • OLG Frankfurt, 25.05.2007 - 25 U 120/04

    Bürgschaft: Auslegung einer Bürgschaftserklärung; Berufung des Bürgen für ein

  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 11 U 53/01

    Formularmäßige Übernahme der Haftung bei Kontoeröffnung in den AGB einer Bank

  • OLG Brandenburg, 13.11.2001 - 1 U 53/01
  • OLG Celle, 07.06.2006 - 3 U 1/06

    Bürgschaft: Erweiterung der Hauptschuld durch die Verlängerung der zu Grunde

  • BGH, 20.11.2001 - IX ZR 321/99

    Umfang der Bürgenhaftung

  • OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 4 U 131/00

    GmbH: Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln;

  • OLG Düsseldorf, 01.04.2015 - U (Kart) 19/14

    Haftung des Bürgen für Ansprüche wegen Verletzung einer Bierbezugsverpflichtung

  • OLG Köln, 21.01.2002 - 13 U 69/00

    Handels- und Gesellschaftsrecht; Bankrecht; Sittenwidrigkeit von

  • OLG Dresden, 28.02.2001 - 18 U 2141/00

    Bürgschaften für "laufende Warenkredite" - Anwendung der Grundsätze zu

  • KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile

  • OLG Hamburg, 21.12.2001 - 1 U 112/00

    Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung eines Mehrheits- und eines

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2018 - 4 U 52/16

    Inanspruchnahme des Ausfallbürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners

  • OLG Brandenburg, 02.07.2014 - 4 U 137/12

    Anwaltshaftung: Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Frage der Verjährung

  • OLG Dresden, 07.04.2006 - 12 U 1605/05

    Anspruch auf Zahlung aus einer selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft

  • BGH, 06.07.2000 - IX ZR 242/98

    Umfang einer Bürgschaftserklärung

  • OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 3 U 141/06

    Höchstbetragsbürgschaft: Haftung des Bürgen bei Unwirksamkeit des vereinbarten

  • OLG Köln, 10.04.2002 - 13 U 73/01
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