Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2003 - XI ZR 172/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,7559
BGH, 15.07.2003 - XI ZR 172/03 (https://dejure.org/2003,7559)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2003 - XI ZR 172/03 (https://dejure.org/2003,7559)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - XI ZR 172/03 (https://dejure.org/2003,7559)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 21/03

    Aufklärungspflichten eines Discount-Brokers

    Die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung, die keinen ausreichenden Grund für die Gewährung von Prozeßkostenhilfe darstellt (BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 1997 - IV ZR 238/97, NJW 1998, 1154, vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130, 131 und vom 15. Juli 2003 - XI ZR 172/03, Beschlußumdruck S. 2), war danach ebenso wenig veranlaßt wie die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die Vorinstanzen.
  • BGH, 18.12.2003 - I ZA 2/03

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Beantwortung schwieriger Rechts- oder

    Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe darf nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das Nebenverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.7.2003 - XI ZR 172/03, Umdr. S. 2; Beschl. v. 19.12.2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192; Beschl. v. 26.6.2003 - III ZR 91/03, NJW 2003, 2917).
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