Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,701
BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03 (https://dejure.org/2004,701)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2004 - III ZR 315/03 (https://dejure.org/2004,701)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03 (https://dejure.org/2004,701)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    (Keine) Eigenhaftung des Geschäftsführers einer (französischen) GmbH für Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB) - Geschäftsführung der GmbH und Unternehmerbegriff (§ 14 BGB)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Voraussetzungen für einen Zahlungsanspruch nach § 661a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Begriff des Unternehmers bei Gewinnzusagen oder vergleichbaren Mitteilungen; Umfang der Haftung des gesetzlichen Vertreters einer französischen Versandhandelsgesellschaft (s.a.r.l.)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Erfüllung einer Gewinnzusage der GmbH

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers einer französischen s.a.r.l. für Gewinnzusagen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine persönliche Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Gewinnzusage der Gesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 661a
    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet GmbH-Geschäftsführer nach § 661a BGB (Gewinnzusage)?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Gewinnversprechen: Nur die juristische Person, nicht aber ihre gesetzlichen Vertreter haften für versprochene Gewinne

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine persönliche Haftung bei Gewinnzusage

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geschäftsführer haftet nicht für Gewinnzusage

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine persönliche Haftung des Vertreters einer juristischen Person für Erfüllung einer Gewinnzusage

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 15.7.2004, III ZR 315/03 (Keine Haftung des gesetzlichen Vertreters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Erfüllung einer von der Gesellschaft ...)" von Rechtsreferendar Alexander Bornemann, original erschienen in: BB 2004, 2259 - 2262.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3039
  • ZIP 2004, 1647
  • MDR 2004, 1235
  • WM 2005, 989
  • BB 2004, 2259
  • BB 2004, 785
  • DB 2004, 2811
  • NZG 2005, 139 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und

    Der Geschäftsführer einer werbenden GmbH ist weder Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB noch Unternehmer gemäß § 14 BGB (vgl. BGHZ 104, 95, 98; 121, 224, 228; 132, 119, 122; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648).
  • BGH, 08.11.2005 - XI ZR 34/05

    Anwendung des VerbrkrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden

    aa) Der Geschäftsführer einer werbenden GmbH ist weder Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB noch Unternehmer gemäß § 14 BGB (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.: für den Geschäftsführer einer deutschen GmbH bzw. einer französischen S.A.R.L.).
  • BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 253/09

    Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige

    Die Geschäftsführung einer GmbH ist keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit (Hümmerich NZA 2006, 709, 710; Schmitt-Rolfes FS Hromadka S. 393, 396; Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert/Däubler AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. Einl. Rn. 47; vgl. zu Verbraucherkreditgeschäften: BGH 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 - Rn. 17, NJW-RR 2007, 1673; 15. Juli 2004 - III ZR 315/03 - zu II 2 b aa der Gründe, NJW 2004, 3039; 5. Juni 1996 - VIII ZR 151/95 - zu II 1 c bb der Gründe, BGHZ 133, 71).
  • BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03

    Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

    Wenn das Vertragsstatut (Art. 27, 28 EGBGB), das für einseitige Rechtsgeschäfte entsprechend gilt (vgl. Palandt/Heldrich, BGB 64. Aufl. 2005 Art. 27 EGBGB Vorb. 2), auch auf § 661a BGB Anwendung fände, führte das aber zu gänzlich unangemessenen Ergebnissen; die Haftung nach § 661a BGB wäre dann praktisch in die Hände des Versenders gelegt, der sich durch die Gestaltung der Gewinnzusage - Berufung nichtdeutschen (oder nichtösterreichischen) Rechts - freizeichnen könnte (vgl. Lorenz NJW 2000, 3305, 3308; der Senat hatte im Fall der Gewinnzusage bislang die - im Prozess erfolgte - Wahl deutschen Rechts "jedenfalls" genügen lassen - vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - III ZR 112/04 - NJW 2005, 827, vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03 - NJW 2004, 3039, 3040, vom 19. Februar 2004 - III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652, 1653 und vom 16. Oktober 2003 - III ZR 106/03 - NJW 2003, 3620).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 208/06

    Anwendung des VerbrKrG auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden

    Die Geschäftführung einer GmbH ist nach ständiger Rechtsprechung keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit (BGHZ 133, 71, 77 f.; 133, 220, 223; 144, 370, 380; BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - III ZR 315/03, ZIP 2004, 1647, 1648 f.).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05

    Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH

    Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 133, 71, 77, 78; ZIP 2004, 1647 ff. d.A.) haben sie geltend gemacht, der Geschäftsführer einer GmbH sei auch dann Verbraucher, wenn er die persönliche Haftung für eine Schuld der Gesellschaft mit übernehme.

    Denn das Halten eines GmbH-Geschäftsanteils sei keine gewerbliche Tätigkeit, sondern Vermögensverwaltung und die Geschäftsführung einer GmbH stelle keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit dar (BGH a.a.O.; BGH NJW 2004, 3039).

    Auch ist der Geschäftsführer einer werbenden GmbH kraft seiner Tätigkeit nicht Unternehmer gemäß § 14 BGB (BGH NJW 2006, 431, 432 mit Hinweis auf BGH NJW 2004, 3039).

  • OLG Celle, 22.09.2010 - 3 U 75/10

    Eigenkapitalhilfedarlehen: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und

    Denn auch die Geschäftsführung einer GmbH als solche ist für den Geschäftsführer keine gewerbliche Tätigkeit (BGH NJW 2000, 3133; 2004, 3039).
  • OLG Frankfurt, 13.02.2014 - 3 U 275/12

    Widerspruchsklage gegen einen Teilungsplan bei nicht voll valutierenden

    Denn die Geschäftsführung einer GmbH stellt für den Geschäftsführer keine selbständige, sondern eine angestellte berufliche Tätigkeit dar (vgl. BGH, Urt. v. 05.06.1996, VIII ZR 151/95, BGHZ 133, 71, zit. nach Juris, Rn. 19; BGH, Urt. v. 15.07.2004, III ZR 315/03, MDR 2004, 1235, zit. nach Juris, Rn. 40).
  • OLG Hamm, 18.07.2007 - 8 Sch 2/07

    Aufhebung eines Schiedsspruchs wegen Dissens und formeller Mängel der

    Für den Geschäftsführer einer GmbH hat der Bundesgerichtshof wiederholt die Verbrauchereigenschaft bejaht (BGHZ 133, 71; BGH NJW 2004, 3039).
  • OLG München, 24.11.2005 - 23 U 3480/05

    Wirksamkeit eines Cash-Pool-Managements zwischen verbundenen Unternehmen

    Zinsen waren jedoch lediglich in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzusprechen, da der Beklagte in seiner Funktion als angestellter Geschäftsführer einer GmbH kein Unternehmer (§ 14 BGB ) sondern Verbraucher (§ 13 BGB ) war (vgl. BGH ZIP 2004, 1647 ; WM 2005, 2191 ).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2008 - 24 U 40/08

    Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines

  • OLG Hamm, 10.03.2005 - 21 W 12/05

    Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer Gewinnzusage

  • OLG Karlsruhe, 11.04.2005 - 3 Ws 114/05

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Widerruf der Haftverschonung wegen

  • OLG Celle, 02.12.2004 - 11 U 151/04

    "Versender" von Gewinnzusagen

  • OLG Dresden, 29.06.2016 - 5 U 1982/15
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