Volltextveröffentlichungen (23)

• lexetius.com

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  BGB § 823 Abs. 1

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht

• IWW

 
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Telemedicus

  Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine unberechtigte Schutzrechtsabmahnung verpflichtet den Abmahner zum Schadensersatz

• Judicialis
• aufrecht.de

  Eingriff in Gewerbebetrieb durch Schutzrechtsverwarnung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung zum Schadensersatz auf Grund eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Klagemarken; Verteilung der Kosten ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  § 823 Abs. 1 BGB

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichtet

• info-it-recht.de

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung (hier: Schadensersatzanspruch)

• rechtsanwaltmoebius.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Haftung für unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung" - Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

• rechtsportal.de

  "Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung" - Schadensersatz wegen unbegründeter Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Markenrecht - Unbegründete Verwarnung aus Kennzeichenrecht: Schadensersatz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Entscheidung des Großen Senates für Zivilsachen: Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

• bundesgerichtshof.de (Leitsatz)
• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Schadensersatz bei unberechtigten Abmahnungen bleibt bestehen

 
• loh.de (Kurzinformation)
• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Zur Haftung zu unrecht ausgesprochener Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzanspruch bei unberechtigten Abmahnungen

• rechtsanwalt-it-medienrecht.de (Kurzinformation)

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung - Wenn die Abmahnung zum Bumerang wird

• beck.de (Kurzinformation)

  Haftung für unberechtigte Verwarnungen aus Immaterialgüterrechten

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 823 Abs. 1, § 826; UWG §§ 3, 4 Nr. 1, 8, 10, § 9
  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Papierfundstellen

• BGHZ 164, 1
• NJW 2005, 3141
• ZIP 2004, 1919
• ZIP 2005, 1690
• MDR 2006, 280
• GRUR 2005, 882
• VersR 2006, 126
• WM 2005, 2240
• BB 2005, 2260

Wird zitiert von ... (164)

• BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen …

  Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (…vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.).
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, das ist dem Berufungsgericht zuzugeben, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 36, 18, 20 f. ; 74, 9, 15 f. ; 95, 10, 18 ff. ; 118, 201, 206 ; 148, 175, 181 f. ; 154, 269, 271 ff. ; 164, 1, 6 ;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, VIII ZR 246/06, NJW 2008, 1147, 1148) noch eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (Senat, BGHZ 20, 169, 172 ;… BGH, Urt. v. 20. März 1979, VI ZR 30/77, NJW 1980, 189, 190, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt;… Urt. v. 4. November 1987, IVb ZR 83/86, NJW 1988, 2032, 2033;… Senat, Urt. v. 12. November 2004, V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315, 316;… BGH, Urt. v. 23. Januar 2008, aaO;… vgl. auch Zeiss, NJW 1967, 703, 706 f., a.A. Becker-Eberhard, Grundlagen der Kostenerstattung, 1985, S. 99 ff.;… Haertlein, Exekutionsintervention und Haftung, 2008, S. 352 ff.; Kaiser NJW 2008, 1709, 1710 f.).

  Das erste Argument hat der Große Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1 ) zurückgewiesen.

  Nach dieser Rechtsprechung kann eine unberechtigte außergerichtliche Schutzrechtsverwarnung einen rechtswidrigen Eingriff in eine nach § 823 Abs. 1 BGB geschützte Rechtsposition sowohl des Verwarnten als auch desjenigen Gewerbetreibenden darstellen, dessen Kundenbeziehungen durch die unberechtigte Geltendmachung eines Ausschließlichkeitsrechts gegenüber dem verwarnten Abnehmer schwerwiegend beeinträchtigt werden (BGHZ 2, 387, 393 ; 38, 200, 204 ff.; 62, 29, 31ff. ; 164, 1, 5 f. ;… BGH, Urt. v. 23. Februar 1995, I ZR 15/93, NJW-RR 1995, 810, 811;… Urt. v. 30. November 1995, IX ZR 115/94, NJW 1996, 397, 398, insoweit nicht in BGHZ 131, 233 abgedruckt;… Urt. v. 13. April 2000, I ZR 220/97, NJW 2000, 3716, 3717; RGZ 58, 24, 30 f.).

  Erfolgt der Eingriff unmittelbar durch Anrufung der Gerichte, entfällt - wie auch sonst - die Haftung (BGHZ 164, 1, 6) .

  Diese Privilegierung findet ihrer Rechtfertigung zum einen in einer förmlichen Beteiligung des zu Unrecht in Anspruch Genommenen an dem gerichtlichen Verfahren und zum anderen in der verschuldensunabhängigen Haftung des Klägers nach §§ 717 Abs. 2, 945 ZPO für den Fall einer Vollstreckung aus einem später geänderten vorläufig vollstreckbaren Urteil (BGHZ 164, 1, 7 f.) .

• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

  Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, anerkannt, dass allein in der Erhebung einer Klage oder in der sonstigen Inanspruchnahme eines staatlichen, gesetzlich geregelten Rechtspflegeverfahrens zur Durchsetzung vermeintlicher Rechte weder eine unerlaubte Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB (BGHZ 74, 9, 16; 95, 10, 18 f.; 118, 201, 206; 154, 269, 271 f.; 164, 1, 6) noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben und damit eine zum Schadensersatz verpflichtende Vertragsverletzung gesehen werden kann (BGHZ 20, 169, 172; BGH, Urteil vom 20. März 1979 - VI ZR 30/77, WM 1979, 1288 = NJW 1980, 189, unter I 2, insoweit in BGHZ 75, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 12. November 2004 - V ZR 322/03, NJW-RR 2005, 315 unter II 2).

  a) Nach der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen vom 15. Juli 2005 (BGHZ 164, 1, 6) bleibt es beim uneingeschränkten deliktischen Rechtsgüterschutz nach § 823 Abs. 1 BGB und § 826 BGB, wenn es an der Rechtfertigungswirkung eines gerichtlichen Verfahrens fehlt.

 
• BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

  Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

  Die Grundsätze über die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB (hierzu BGHZ 164, 1 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) sind auf die unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar (…vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rdn. 10.166;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 52;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4 Rdn. 10/43;… Goldbeck, Der "umgekehrte" Wettbewerbsprozess, 2008, S. 186 und 200).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung;… BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).

• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 3 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I;… Urteil vom 1. Dezember 2015 - X ZR 170/12 - BGHZ 208, 119 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).

  Der ein solches Verfahren betreibende Schutzrechtsinhaber haftet für die Folgen einer nur fahrlässigen Fehleinschätzung der Rechtslage außerhalb der schon im Verfahrensrecht vorgesehenen Sanktionen grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung, da der Schutz des Prozessgegners regelmäßig durch das gerichtliche Verfahren nach Maßgabe seiner gesetzlichen Ausgestaltung gewährleistet wird (BGHZ 164, 1, 6 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).

  Der Abnehmer wird im Allgemeinen - wenn er auf Konkurrenzprodukte ausweichen kann - geneigt sein, sich der Verwarnung zu beugen, ohne deren Berechtigung näher zu prüfen, um damit einem Rechtsstreit aus dem Wege zu gehen (BGHZ 164, 1, 4 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung I).

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der durch die Abmahnung erfolgte Eingriff der Klägerin in das Recht der Beklagten am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 6 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung) nicht rechtswidrig ist, weil der Vorwurf, die angegriffene Uhr verletze das Klagemuster, berechtigt war.
• BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: …

  Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass der notwendige Ausgleich zwischen dem durch Art. 14 GG verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Schutzrechtsinhabers, sein Recht geltend machen zu können, und dem gleichfalls durch das Grundgesetz geschützten Interesse des Wettbewerbs, sich außerhalb des Schutzbereichs bestehender Rechte unter Beachtung der Gesetze frei entfalten zu können, nicht mehr wirksam gewährleistet wäre, wenn es dem Schutzrechtsinhaber gestattet wäre, Schutz in einem Umfang zu beanspruchen, der ihm nicht zusteht, und wenn er den wirtschaftlichen Nutzen aus einer schuldhaften Verkennung des Umfangs des ihm zustehenden Schutzes ziehen dürfte, ohne für einen hierdurch verursachten Schaden seiner Mitbewerber einstehen zu müssen (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1 Rn. 15 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).
• BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

  Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

  Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 6 f.;… Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) zusteht.
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02

  Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  Mit Beschluss vom 15. Juli 2005 (GSZ 1/04, GRUR 2005, 882 = WRP 2005, 1408 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, für BGHZ vorgesehen) hat der Große Senat für Zivilsachen diese Frage wie folgt beantwortet: .

  So wird darin dargelegt, weshalb für unbegründete Klagen aus einem Schutzrecht, die fahrlässig erhoben worden sind, anders als für eine unbegründete Verwarnung grundsätzlich nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung gehaftet wird (BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).

  Das Betreiben dieser Verfahren kann der Klägerin nicht als rechtswidriges Verhalten angelastet werden (vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung).

• BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

  Geltendmachung der Abmahnkosten

  Zulässigkeit und Begründetheit der Klage hängen nicht von einer vorangegangenen Abmahnung ab (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. v. 15.7.2005 - GSZ 1/04, GRUR 2005, 882, 885 = WRP 2005, 1408 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08

  Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO
• OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

  Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

  fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche …
• OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18

  "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03

  Unbegründete Abnehmerverwarnung
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03

  Detektionseinrichtung I
• BGH, 30.01.2007 - X ZR 53/04

  Funkuhr II
• BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

  Besonderer Mechanismus
• LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09

  Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste
• OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
• BGH, 19.12.2014 - V ZR 324/13

  Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde
• BGH, 15.01.2009 - I ZR 123/06

  Fräsautomat
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 72/04

  Detektionseinrichtung II
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

  Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später …
• BGH, 07.07.2020 - X ZR 42/17

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III
• OLG Düsseldorf, 15.09.2011 - 2 W 58/11

  Unzulässigkeit einer Schutzrechtsverwarnung wegen angeblicher Verletzung …
• OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12

  Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …
• OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08

  Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2015 - 6 U 44/15

  Einstellung der Zwangsvollstreckung einer Patentwertungsgesellschaft aus der …
• BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10

  Steroidbeladene Körner
• LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16

  Schadensersatz, Marke, Wortmarke, Patent, Zeichen, Kostenerstattung, …
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

  Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit
• OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

  Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung
• OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 173/15

  Schadensersatz wegen unberechtigter Abnehmer-Schutzrechtsverwarnung
• OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16

  Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem …
• OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09

  Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter …
• BGH, 19.09.2019 - I ZR 116/18

  Chickenwings
• OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09

  Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …
• OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18

  Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für …
• OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

  Gute Laune Drops
• LG Düsseldorf, 31.07.2019 - 2a O 143/18
• LG Düsseldorf, 08.05.2008 - 4a O 67/08

  Übertragungspapier für Tintenstrahldruck
• OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07

  "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den …
• LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06

  Haftung einer Bildagentur
• OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 82/11

  So sieht ein Weihnachtsmann/Nikolaus aus
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/10

  Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit der Grundsätze über die unberechtigte …
• LG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2a O 248/16
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14

  Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
• OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11

  Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• BGH, 07.12.2006 - IX ZR 167/05

  Geltendmachung unberechtigter Ansprüche als Vertragsverletzung
• LG Hamburg, 19.12.2013 - 310 O 460/13

  Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen
• OLG Köln, 27.07.2018 - 6 U 50/18

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten …
• OLG Nürnberg, 13.06.2006 - 3 U 517/06

  Unterlassung von Störungen des Gewerbebetriebs ; Nachträglicher Wegfall des …
• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19

  Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung ihrer Patentrechte
• OLG Köln, 22.08.2018 - 5 U 201/17

  Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des …
• LG München I, 30.07.2018 - 33 O 7422/17

  Schadensersatz, Behinderung, Unterscheidungskraft, Schadensersatzanspruch, …
• OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - 20 U 134/15

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters bzw. …
• OLG Dresden, 09.01.2007 - 14 U 1958/06

  Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung
• OLG Düsseldorf, 07.08.2014 - 2 U 9/14

  Betrugspräventionssoftware
• BGH, 02.10.2012 - I ZR 37/10

  Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des …
• LG Hamburg, 13.08.2010 - 324 O 145/08

  Haftung des Betreibers einer Internet-Seite für …
• OLG Düsseldorf, 02.03.2009 - 2 W 10/09

  Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter …
• LG München I, 28.11.2007 - 1 HKO 22408/06

  Studi.de
• OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 20 U 55/15

  Ansprüche des Inhabers einer Internet-Domain gegen den Veranlasser einer sog. …
• LG München I, 10.01.2008 - 7 O 8427/07

  Abgrenzung dichterischer und grafischer Urheberrechte an Fantasiefigur
• OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 20 U 71/05

  Wettbewerbswidrigkeit eines Rundschreibens von Herstellern patentgeschützter …
• LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07

  Weldfast-Halterschweißverfahren
• OLG Hamburg, 07.06.2006 - 8 W 16/06

  Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall einer auf die Verfahrensgebühr anrechenbaren …
• LG Düsseldorf, 30.01.2014 - 4b O 65/13
• OLG München, 05.03.2020 - 29 U 3693/17

  - Schutzrechtsverwarnung bei Internetangeboten
• OLG München, 04.07.2019 - 29 U 3490/17

  - Outdoor-Jacke für Damen
• AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14

  Redtube-Abmahnungen waren vorsätzliche unerlaubte Handlung des abmahnenden …
• OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11

  Zielgerichteter Eingriff in den Gewerbebetrieb durch die Untersagung eines …
• AG Waldshut-Tiengen, 30.10.2009 - 3 C 270/09
• LG Hamburg, 10.11.2005 - 315 O 371/05
• LG Hamburg, 25.10.2013 - 308 O 31/13
• LG Düsseldorf, 17.02.2009 - 4a O 31/08

  Eiswürfelnachbildungen
• OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 2 U 108/07

  Abweisung der Klage wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung, da die angegriffene …
• OLG Brandenburg, 11.04.2016 - 1 U 13/15

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung einer kritischen Äußerung über …
• LG Düsseldorf, 05.02.2009 - 4a O 287/08

  Ölsaatpresskuchen
• OLG Stuttgart, 30.04.2008 - 4 U 236/07

  Zu berücksichtigende Merkmale bei der Beurteilung der Eigenart eines …
• OLG Düsseldorf, 31.05.2007 - 2 U 151/02

  Detektionseinrichtung II
• LG Mannheim, 23.02.2007 - 7 O 276/06

  Unerlaubte Handlung: Schadensersatz wegen Eingriffs in den eingerichteten und …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
• OLG Frankfurt, 02.12.2015 - 5 W 35/15

  Zeitweise Vorwegnahme der Hauptsache bei Unterlassungsverfügung
• OLG Köln, 23.02.2012 - 7 U 99/11

  Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
• OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09

  Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung …
• LG Mannheim, 24.03.2009 - 2 O 62/08

  Kennzeichenverletzung: Erstattungsfähigkeit sowohl der vorgerichtlich …
• OLG Düsseldorf, 19.06.2008 - 2 U 95/07

  Wirksamkeit einer Abnehmerverwarnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung
• OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07

  Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
• LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

  Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
• LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4b O 115/16

  Oberflächenstrukturierungsverfahren
• OLG Köln, 19.01.2012 - 7 U 99/11

  Schadensersatzansprüche wegen des nationalen Verbots von Sportwetten
• LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 185/05

  Microfasertuch
• KG, 18.10.2016 - 5 W 210/16

  Berserker - Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Unterbindung markenrechtlicher …
• OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 190/11

  Ansprüche des Abgemahnten bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• LG Düsseldorf, 18.11.2010 - 4a O 192/10

  Autoverglasung
• LG München I, 20.01.2010 - 21 O 19536/09

  Unlauterer Wettbewerb: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Schutzrechtsverwarnung …
• LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 363/17

  Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch …
• LG Düsseldorf, 27.11.2013 - 2a O 42/13

  Anwaltskosten einer unberechtigten Abmahnung
• OLG Brandenburg, 17.02.2009 - 6 U 10/07

  Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Annahme von Rechten aus einem …
• LG Mannheim, 08.12.2006 - 7 O 201/06
• OLG Frankfurt, 21.03.2019 - 6 U 68/18

  Missbräuchliches Vorgehen gegen unerbetene E-Mail-Werbung
• AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

  Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
• LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
• OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 122/06

  Unrechtmäßige Schutzrechtsverwarnung gegenüber einem Abnehmer als Eingriff in den …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
• LG Düsseldorf, 22.01.2020 - 2a O 288/18
• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 6 W 82/19

  Verlust des Verfügungsgrundes durch Verletzung einer "Nachfrageobliegenheit" bei …
• OLG München, 12.08.2015 - 7 U 509/15

  Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 151/08

  Abweisung der Klage wegen der Verletzung eines Patents für eine …
• OLG Hamburg, 30.01.2020 - 5 U 6/08

  Kennzeichenstreitsache auf Unterlassung einer Markenrechtsverletzung: Vorliegen …
• OLG Nürnberg, 08.01.2020 - 3 U 2219/19

  Berufung, Gesamteindruck, Schutzumfang, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, Abmahnung, …
• LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 167/15

  Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen unberechtigter Abnehmerverwarnung; …
• LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14d O 3/15

  Verpflichtung eines ausländischen Markenrechtsinhabers zur Bentragung der …
• LG Düsseldorf, 13.08.2015 - 14c O 98/13

  Schutzfähigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters von …
• LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 17/08

  Einkaufswagen III
• LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08

  Patent
• LG Frankenthal, 11.08.2020 - 6 O 213/19

  Keine Verletzung der Marke Astrosophie wenn Zeichenfolge für Ausbildungsangebote …
• OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17

  Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
• OLG Frankfurt, 21.06.2012 - 6 U 55/11

  Schutzumfang eines regional beschränkten Unternehmenskennzeichenrechts; …
• OLG Düsseldorf, 05.10.2010 - 20 U 126/09

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke
• LG Frankfurt/Main, 29.09.2010 - 6 O 167/10

  Rheingau.de - Einer Bezeichnung, die auf einen geografischen, kulturellen Raum …
• LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06

  Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google; …
• BPatG, 25.06.2010 - 27 W (pat) 521/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "LATINA (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 167/06

  Sonnenkollektor
• BPatG, 04.04.2006 - 27 W (pat) 199/05
• LG Düsseldorf, 23.03.2017 - 4a O 171/15

  Paneele Befestigungssystem
• LG Köln, 08.04.2010 - 24 S 3/10

  Berufung wird bei noch nicht erreichtem Wert des Beschwerdegegenstands auch im …
• LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 364/17

  Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch …
• LG Köln, 16.11.2017 - 81 O 49/17

  Wettbewerbsrechtliche Eigenart von Birkenstockschuhen verwässert
• LG Düsseldorf, 26.06.2014 - 14c O 176/13

  Verwarnung gegen die Verletzung eines Ausschließlichkeitsschutzrechts
• OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 20 U 187/11

  Unterlassungsanspruch der Verwendung der Bezeichnung "Restaurant Spoerl Fabrik"; …
• LG Berlin, 11.05.2010 - 103 O 19/10
• BPatG, 12.02.2009 - 27 W (pat) 80/08

  Roter Stern - Löschung der Marke Roter Stern
• LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 65/08

  Leuchtring
• BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
• LG Düsseldorf, 06.11.2007 - 4b O 45/06

  Vakuumtiefziehmaschine
• LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14
• LG Köln, 13.02.2013 - 28 O 459/11

  Zu der Berechtigung eines Buchverlags, eine "Gesamtausgabe" eines verstorbenen …
• BPatG, 06.05.2010 - 27 W (pat) 512/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08

  Barcode-Lesesystem
• BPatG, 29.10.2007 - 27 W (pat) 65/07
• BPatG, 24.07.2007 - 27 W (pat) 69/07
• LG Düsseldorf, 05.06.2007 - 4b O 58/07

  Multifeed-Antenne
• LG Frankfurt/Main, 09.05.2007 - 6 O 682/06

  Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb: Vorliegen einer …
• LG Köln, 27.03.2015 - 14 O 60/15

  Begründetheit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine …
• LG München I, 18.06.2013 - 33 O 9270/12

  Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen der Verwendung des Zeichens …
• LG Düsseldorf, 03.11.2010 - 4b O 84/10

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
• LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 4b O 307/07

  Verpackungsmaschine
• LG Mannheim, 29.07.2008 - 2 O 30/08

  Unberechtigte Veranlassung der Löschung einer eBay-Auktion mit echten …
• BPatG, 27.11.2007 - 27 W (pat) 90/07
• LG Hamburg, 16.01.2020 - 327 O 128/19
• LG Köln, 21.04.2016 - 31 O 469/15
• BPatG, 19.03.2012 - 2 ZA (pat) 77/11
• LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 67/10

  Unterlassung von Behauptungen
• LG Düsseldorf, 17.04.2008 - 4a O 21/07

  Ballausgabemaschine
• LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 580/05

  Zulässigkeit der Behauptung einer Patentverletzung durch Druckplatten mit der …
• LG Düsseldorf, 29.06.2006 - 4b O 498/05

  Anspruch eines Patentinhabers auf Untersagung der Behauptung einer …
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 3/09

  Reflektor
• LG Düsseldorf, 20.07.2017 - 4c O 32/16

  Befüll- und Entgasvorrichtung
• LG Hamburg, 24.07.2012 - 310 O 17/12

  Unterlassung der Behauptung eines unlauteren Handelns und der Verletzung von …