Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07   

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https://dejure.org/2008,1289
BGH, 15.07.2008 - VI ZR 212/07 (https://dejure.org/2008,1289)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2008 - VI ZR 212/07 (https://dejure.org/2008,1289)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07 (https://dejure.org/2008,1289)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewertung des gegenseitigen Bewerfens mit Schneebällen durch Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushaltestelle als schulbezogenes Verhalten; Forderungsübergang von Ansprüchen wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen eines Schadensfalles auf einem versicherten Schulweg; Haftungsbefreiung bei Verletzung eines Schülers durch einen Mitschüler außerhalb des Schulgeländes; Prägung der konkreten Verletzungshandlung durch die Besonderheiten des Schulbetriebs

  • datenbank.flsp.de

    Unfallversicherung - Schneeballwürfe an einer Bushaltestelle

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Gegenseitiges Bewerfen mit Schneebällen durch Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushaltestelle - schulbezogenes Verhalten - kein Übergang von Forderungen des Geschädigten auf den Unfallversicherungsträger - kein Regressanspruch nach § 110 SGB VII

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtswidrigkeit und Lehre vom Erfolgsunrecht bei Schneeballwurf; (bedingter) Vorsatz und (bewußte) Fahrlässigkeit; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Bezugspunkt des Verschuldens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des vorsätzlichen Verhaltens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schneeballwerfende Kinder in der Nähe der Schule

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Schulbezogenheit einer Schneeballschlacht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schneeballschlacht an der Bushaltestelle - Schüler verletzt nach dem Unterricht einen Mitschüler - ein Schulunfall

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz bei "schulbezogener" Schneeballschlacht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz bei "schulbezogener" Schneeballschlacht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Schulbezogene" Schneeballschlacht: Volle Haftung der Unfallversicherung - BGH bestätigt Rechtsprechung zum Betriebs- und Schulunfall

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rechtswidrigkeit und Lehre vom Erfolgsunrecht bei Schneeballwurf; (bedingter) Vorsatz und (bewußte) Fahrlässigkeit; Begriff der groben Fahrlässigkeit; Bezugspunkt des Verschuldens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 681
  • MDR 2008, 1209
  • MDR 2009, 903
  • NZV 2009, 141 (Ls.)
  • VersR 2008, 1407
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 255/11

    Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz

    Das Berufungsgericht ist in Übereinstimmung mit der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung (vgl. Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/Schröder, aaO § 15 Rn. 87 mwN) zutreffend davon ausgegangen, dass nach der neueren Rechtsprechung bedingter Vorsatz dann vorliegt, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt und - im Rechtssinne - billigt oder sich um des erstrebten Ziels willen wenigstens mit ihm abfindet, mag ihm auch der Erfolgseintritt an sich unerwünscht sein (vgl. Fischer, aaO § 15 Rn. 9 b; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 221/07, NStZ 2007, 700 Rn. 7; vgl. auch Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 und vom 20. November 2012 - VI ZR 268/11, VersR 2013, 200 Rn. 32).
  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 67/14

    Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

    b) Anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 105 Abs. 1 SGB VII für die Haftungsfreistellung bei Schulunfällen, zuletzt zur Schulbezogenheit einer Schneeballschlacht unter Schülern an einer in der Nähe einer Schule gelegenen Bushaltestelle (BGH 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07 -) .

    aa) Im Bereich der Schulunfälle ist für das Merkmal der betrieblichen Tätigkeit danach zu fragen, ob das Handeln des Schädigers "schulbezogen" war (ua. BGH 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07 - Rn. 11 ff.; 28. April 1992 - VI ZR 284/91 - zu II 1 a der Gründe, zu dem insoweit wortgleichen § 637 Abs. 1 RVO) .

    Anders als im betrieblichen Zusammenhang sind schulbezogen im Sinne dieser Rechtsprechung insbesondere Verletzungshandlungen, die aus Spielereien, Neckereien und Raufereien unter den Schülern hervorgegangen sind, ebenso Verletzungen, die in Neugier, Sensationslust und dem Wunsch, den Schulkameraden zu imponieren, ihre Erklärung finden; dasselbe gilt für Verletzungshandlungen, die auf übermütigen und bedenkenlosen Verhaltensweisen in einer Phase der allgemeinen Lockerung der Disziplin beruhen (ua. BGH 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07 - Rn. 12) .

  • BGH, 25.07.2017 - VI ZR 433/16

    Regressanspruch des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Beginn der

    In diesem Fall findet gemäß § 105 Abs. 1 Satz 3 SGB VII i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB VII ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X nicht statt (vgl. nur Senatsurteile vom 12. Juni 2007 - VI ZR 70/06, VersR 2007, 1131 Rn. 11; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, NJW 2009, 681 Rn. 10; Hollo in Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB VII, 2. Aufl., § 105 SGB VII Rn. 29; ders. aaO § 104 SGB VII Rn. 38).
  • BGH, 08.03.2012 - III ZR 191/11

    Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen

    Der Vorsatz des Schädigers muss mithin nicht nur die Verletzungshandlung, sondern auch den Verletzungserfolg umfassen (vgl. nur BGH, Urteile vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 13 ff und vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 9; BAG, NJW 2003, 1890 f; NJW 2004, 3360, 3364; VersR 2005, 1439, 1441; siehe auch BGH, Urteil vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 331; BAG, VersR 1976, 574, 575 f; Urteil vom 2. März 1989 - 8 AZR 416/87, juris Rn. 11 ff, NJW 1989, 2838, jeweils zur Vorgängerregelung in § 636 RVO).

    Der bedingte Vorsatz unterscheidet sich hierbei von der bewussten Fahrlässigkeit dadurch, dass der bewusst fahrlässig handelnde Täter darauf vertraut, der als möglich vorausgesehene Erfolg werde nicht eintreten, und aus diesem Grund die Gefahr in Kauf nimmt, während der bedingt vorsätzlich handelnde Täter sie deshalb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel verwirklichen will (vgl. nur BGH, Urteil vom 15. Juli 2008, aaO Rn. 30 mwN).

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der

    Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370).
  • OLG Koblenz, 22.05.2014 - 2 U 574/12

    Absturz wegen fehlender Sicherung bei Dacharbeiten - verwantwortlicher

    Dabei muss sich das Verschulden nach § 110 Abs. 1 S. 3 SGB VII nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen, nicht mehr, wie unter Geltung der §§ 640, 641 RVO, auch auf die konkreten Schadensfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 15.7.2008 - VI ZR 212/07 - NJW 2009, 681 mwN sowie Schmitt, aaO, § 110 Rn. 9 mwN).

    Zu berücksichtigen bleibt in der Sache, dass maßgeblich für die in § 110 Abs. 1 SGB VII getroffene Regelung letztlich präventive und erzieherische Gründe sind, die nur dann greifen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (BGH, NJW 2009, 681, 684, Tz. 31 mwN; vgl. auch Kasseler Kommentar-Ricke, aaO, § 110 Rn. 2; Schmitt, aaO, § 110 Rn. 2, jew. mwN).

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers

    Vertraut der Täter darauf, der als möglich vorausgesehene (oder vorauszusehende) Erfolg werde nicht eintreten, und nimmt er aus diesem Grund die Gefahr in Kauf, liegt allenfalls bewusste Fahrlässigkeit vor; dagegen nimmt der bedingt vorsätzlich handelnde Täter die Gefahr deshalb in Kauf, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders erreichen kann, es auch durch das unerwünschte Mittel erreichen will (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 30 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 22. April 1955 - 5 StR 35/55, BGHSt 7, 363, 370).
  • BGH, 17.10.2017 - VI ZR 477/16

    Anspruchsberechtigung der Bundesagentur für Arbeit als Trägerin der

    Maßgeblich dafür, dem Schädiger in den dort genannten Fällen eine Ersatzpflicht aufzubürden, sind - neben dem das Schadensrecht beherrschenden Ausgleichsgedanken - letztlich präventive und erzieherische Gründe, die dann greifen sollen, wenn der durch das Haftungsprivileg begünstigte Schädiger den Unfall und damit die Aufwendungen des Sozialversicherungsträgers durch ein besonders zu missbilligendes Verhalten verursacht hat (Senatsurteile vom 11. Februar 2003 - VII ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 18; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 143/05, BGHZ 168, 161 Rn. 9; vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, VersR 2008, 1407 Rn. 31; BeckOK Sozialrecht/Stelljes, § 110 SGB VII Rn. 3 ff. [Stand: 31. Juli 2016]; zu § 640 RVO Senatsurteile vom 20. November 1979 - VI ZR 238/78, BGHZ 75, 328, 330 f.; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 15/88, VersR 1989, 109, 110).
  • OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18

    Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren -

    Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt insofern für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt (BGH, NJW 2009, 681, Rn. 35).
  • OLG Celle, 12.05.2010 - 14 U 166/09

    Unfallversicherung: Haftungsprivileg bei einem Unfall auf der Fahrt zu einer

    Der BGH habe diese Entscheidung am 15. Juli 2008 (VI ZR 212/07) "klargestellt".

    Der Weg zum Arbeitsplatz ist somit kein Betriebsweg i. S. des § 8 Abs. 1 SGB VII, wenn er nicht vom Arbeitgeber organisiert wird ("Sammeltransport") oder in firmeneignen Fahrzeugen durchgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2003 - VI ZR 348/02, DAR 2004, 344, juris-Rdnr. 16 f.; Urteil vom 12. Oktober 2000 - III ZR 39/00, BGHZ 145, 311 = VersR 2001, 335, juris-Rdnr. 14 f.; Urteil vom 5. November 1991 - VI ZR 20/91, VersR 1992, 122, juris-Rdnr. 11 m. w. N.) oder durch Anordnung des Dienstherrn zur innerbetrieblichen bzw. innerdienstlichen Aufgabe erklärt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2008 - VI ZR 212/07, ZfS 2009, 16, Rdnr. 18 m. w. N.).

    Insbesondere hat der BGH mit seinem Urteil vom 15. Juli 2008 (VI ZR 212/07, ZfS 2009, 16) keine Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, sondern sich ausdrücklich auf diese bezogen und sie angewandt (vgl. Rdnr. 10 f., 18 des Urteils vom 15. Juli 2008).

  • OLG München, 20.10.2011 - 1 U 3710/11

    Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des

  • OLG Stuttgart, 06.07.2011 - 4 U 46/11

    Gesetzliche Unfallversicherung: Haftungsprivilegierung des Schulträgers bei

  • OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10

    Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei

  • OLG Koblenz, 13.03.2014 - 2 U 574/12

    Rückgriff der Berufsgenossenschaft wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines

  • BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112/10

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung durch

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 293/12

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht

  • BGH, 04.06.2013 - VI ZR 292/12

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs von Anteilen an einer nicht

  • OLG Köln, 12.01.2011 - 11 U 209/10

    Gesetzlicher Haftungsausschluss bei einem Unfall eines Schülers an der

  • OLG Köln, 18.01.2018 - 24 Kap 1/17

    IVG EuroSelect 12 GmbH & Co. KG: Musterentscheid

  • OLG Koblenz, 15.07.2013 - 5 U 471/13

    Haftung eines 12-jährigen Schülers für Verletzungen eines Mitschülers durch

  • OLG Koblenz, 03.12.2012 - 12 U 1472/11

    Schülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von

  • OLG Koblenz, 03.12.2012 - 12 U 1473/11

    Schülerunfall durch Schubserei an der Bushaltestelle: Verschuldenshaftung von

  • LG Limburg, 24.04.2018 - 1 Qs 65/18

    Einem Dritten die eigenen Personenstandsurkunden zu überlassen, stellt eine die

  • SG Berlin, 09.07.2015 - S 143 KR 1920/12

    Arbeitnehmerüberlassung - Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen

  • KG, 04.03.2014 - 9 U 187/13
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