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   BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08   

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BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08 (https://dejure.org/2008,361)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2008 - X ZB 17/08 (https://dejure.org/2008,361)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - X ZB 17/08 (https://dejure.org/2008,361)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsmittel bei Rabattverträgen (IBR 2008, 1212)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 3222
  • NVwZ 2009, 64 (Ls.)
  • NZBau 2008, 662
  • BauR 2008, 1944
  • VergabeR 2008, 787
  • ZfBR 2008, 704
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

    S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

    Soweit es Beschaffungen im Gesundheitssektor betrifft, war deren Zuweisung zum Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zwischen den ordentlichen Gerichten und denjenigen der Sozialgerichtsbarkeit umstritten, wurde vom Senat in einem obiter dictum bejaht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2008 - X ZB 17/08, VergabeR 2008, 787 - Rabattvereinbarungen mwN) und ist erst danach vom Gesetzgeber abweichend geregelt worden (vgl. Art. 1 Nr. 1e und 2b Nr. 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15. Dezember 2008, GKV-OrgWG, BGBl. I S. 2426).

    (1) Die Regelung mag Vorbehalten gegen die Zweckmäßigkeit von Ausschreibungsverfahren und befürchteten negativen Auswirkungen eines verbesserten Rechtsschutzes auf die Investitionstätigkeit im Allgemeinen geschuldet gewesen sein, wie das Brandenburgische Oberlandesgericht ausführt (aaO, S. 661 f.; vgl. insoweit auch BGH, Beschluss vom 15. August 2008 - X ZB 17/08, VergabeR 2008, 787 Rn. 13 - Rabattvereinbarungen mwN).

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der

    Der Gesetzgeber hat in den §§ 102 ff. GWB ein beschleunigtes Verfahren geschaffen, welches sowohl den Interessen des um Rechtsschutz nachsuchenden Bieters als auch der Vergabestelle, welche an einer schnellen und endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit ihrer Vergabeentscheidung Rechnung getragen hat (BGH NJW 2008, 3222).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

    Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

    Das Vergabenachprüfungsverfahren bildet ein austariertes System zwischen einer Rechtsschutzgewährung für unterlegene Bieter einerseits und andererseits bestimmten Instrumentarien, die dem Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer ordnungsgemäßen Erledigung seiner Aufgaben und den zu diesem Zweck durchzuführenden Beschaffungen Rechnung tragen sollen (vgl. BGH NJW 2008, 3222; Senat, VergabeR 2008, 73).
  • BGH, 29.06.2010 - X ZB 15/08

    Bekämpfung der Erwirkung einer einstweiligen Anordnung durch

    Zwar ist der beschließende Senat in einem Parallelverfahren später zu dem Ergebnis gelangt, dass gegen Entscheidungen einer Vergabekammer, die das Vergabeverfahren für den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Gegenstand hat, allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht gegeben ist (Sen. Beschl. v. 15.7.2008 - X ZB 17/08 - Rabattvereinbarungen).
  • BSG, 11.09.2009 - B 1 KR 3/09 D

    Kostentragung für ein vergaberechtliches Vollstreckungsverfahren aus dem Bereich

    a) Es kommt hierfür nicht darauf an, ob die Vorlage des OLG an den BGH gemäß § 124 Abs. 2 GWB zulässig war (anders wohl für die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Verfahren BGH, NZBau 2006, 392 f = WRP 2006, 375 f, juris RdNr 3; die Zulässigkeit in einem Parallelfall verneinend BGH NJW 2008, 3222).

    Die Rechtswegentscheidung des BSG ergriff nach der Rechtsprechung des BGH (vgl BGH NJW 2008, 3222 RdNr 17 f) auch den Rechtsbehelf, über dessen Kosten im Streitfall noch zu entscheiden ist.

  • BSG, 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D

    Kostenentscheidung in einem Vergaberechtsverfahren nach Klagerücknahme

    Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt - wie hier das SG (Beschlüsse vom 11. und 25.2.2008) -, sind andere Gerichte daher an diese Entscheidung gebunden und dürfen sich nicht durch eine gleichwohl ergehende eigene Entscheidung darüber hinwegsetzen (vgl § 17a Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz und hierzu BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 RdNr 41 ff; das OLG Düsseldorf korrigierend ebenfalls BGH NJW 2008, 3222 ff, RdNr 17 f, juris).
  • VK Bund, 22.08.2008 - VK 2-73/08

    Abschluss von Rabattkooperationen nach § 130a Abs. 8 SGB V über TNF-Alpha-Blocker

    §§ 19 bis 21 GWB im Bereich des Sozialrechts auszuschließen (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08; ebenso OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 44/07; 2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 15. November 2007, VK 2 - 102/07 u.a.; a.A. OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008, Verg W 12/08; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juli 2008; 17 Verg 4/07; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. November 2007, 17 Verg 11/07; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2007, L 16 B 127/07 KR; differenzierend LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Februar 2008, L 5 KR 507/ER-B; BSG, Beschluss vom 22. April 2008, B 1 SF 1/08 R).

    Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die §§ 97 ff. GWB, die schon gar nicht ohne Weiteres dem Wettbewerbs- und Kartellrecht im engeren Sinne zugerechnet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08).

    § 104 GWB ist lex specialis gegenüber §§ 51 Abs. 2 SGG, 130a Abs. 9 SGB V (vgl. jüngst BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 17/08; ausführlich hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Dezember 2007, VII-Verg 51/07; siehe auch 2. Vergabekammer des Bundes, Beschlüsse vom 15. November 2007, VK 2 - 102/07 u.a.; a.A. aber jüngst hinsichtlich § 51 SGG OLG Brandenburg, Beschluss vom 7. August 2008, Verg W 12/08; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juli 2008; 17 Verg 4/07; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Dezember 2007, L 16 B 127/07 KR und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 18. Februar 2008, L 5 KR 528/08 B).

  • BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R

    Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen

    Zwar hat der 10. Zivilsenat des BGH mit Beschluss vom 15.7.2008 ausgeführt, dass gegen die Entscheidung einer Vergabekammer, die das Vergabeverfahren für den Abschluss von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zum Gegenstand hat, allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht gegeben ist und er der tragenden Rechtsansicht des 1. Senats des BSG im Beschluss vom 22.4.2008 nicht beizutreten vermag (BGH, Beschluss vom 15.7.2008 - X ZB 17/08 - WRP 2008, 1381, 1382 f).
  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08

    Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht

    Diese Einschätzung wird durch die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08 gestützt.

    Bei systematischer, die Entstehungsgeschichte des Vergaberechts und Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen berücksichtigender Auslegung ist § 116 GWB auch insoweit als die speziellere Norm anzuwenden ......In den deutschen parlamentarischen Beratungen zum bevorstehenden Erlass der sogenannten Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG vom 21.12.1989 (ABl. Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 33) wurde die Perspektive langwieriger, womöglich durch mehrere Instanzen geführter Gerichtsverfahren für den Vergaberechtsschutz als investitionshemmend und nachteilhaft für die Allgemeinheit beurteilt (vgl. BR-Drs. 62/89, S. 2) (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08).

    Auch in den oben zitierten Entscheidung des BGH (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 17/08) geht dieser davon aus, dass bei Streitigkeiten von Vergaben nach § 130 a SGB V, für die wie für den von den Beteiligten zitierten § 133 SGB V und die übrigen Vorschriften des 4. Kapitels der § 69 SGB den Anwendungsbereich regelt, die Zuständigkeit der Vergabekammern und der Oberlandesgericht nach den Vorschriften des GWB gegeben sei.

  • LSG Hessen, 01.06.2010 - L 1 KR 89/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Geltendmachung einer

    Die anlässlich des Kompetenzkonflikts im Vergaberecht nach altem Recht angestellten Erwägungen (BSG, Beschluss vom 22. April 2008, B 1 SF 1/08 R - und BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 17/08) sind daher auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragbar.
  • VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht

  • VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-130/08

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden

  • VK Bund, 12.12.2008 - VK 2-136/08

    Rahmenvereinbarung über die Versorgung der BKK-Versicherten mit ableitenden

  • VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

    Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2019 - Verg 30/18

    Versorgung mit Stomaartikeln ist öffentlicher Auftrag!

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 11 KR 199/10

    Krankenversicherung

  • VK Baden-Württemberg, 30.12.2008 - 1 VK 51/08

    Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen

  • VK Bund, 15.08.2008 - VK 3-107/08

    Rabattvereinbarung im Sinne des § 130 a Abs. 8 SGB V

  • VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10

    Sozialrecht contra Vergabrecht

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2010 - Verg 17/10

    Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren; Verfahren bei Entscheidung über

  • VK Bund, 16.12.2008 - VK 1-156/08

    Vergabe von Hilfsmittelverträgen im Sinne von § 127 Abs. 1 SGB V (ableitende

  • OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines

  • OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - 27 U 2/08

    Zuständigkeit der Sozialgerichte bei Unterlassungsklage

  • VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08

    "Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!

  • VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

    Vergabe von Rabattvereinbarungen

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-135/08

    Abschluss von Rahmenrabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V

  • VK Bund, 27.08.2008 - VK 1-102/08

    Vertrag über die Versorgung mit Inkontinenzartikeln gemäß § 127 Abs.1 SGB V

  • VK Bund, 19.11.2008 - VK 1-126/08

    Rahmenrabattverträge: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem

  • OLG Brandenburg, 25.08.2008 - Verg W 12/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsbehelf nach der Ablehnung des Antrags auf

  • VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08

    Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber

  • VK Bund, 17.07.2012 - VK 2-47/12

    Beschaffung von kugelsicheren Westen

  • VK Baden-Württemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08

    Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und

  • VK Baden-Württemberg, 07.11.2008 - 1 VK 40/08

    Beschleunigungsgrundsatz steht Vorabentscheidungsbeschluss entgegen

  • VK Baden-Württemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08

    Vergabeverfahren: Wiedereinsatzmanagement von Hilfsmitteln; Logistik und

  • VK Baden-Württemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08

    Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  • VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15

    Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!

  • VK Niedersachsen, 08.07.2009 - VgK-29/09

    Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

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