Rechtsprechung
BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08 |
Volltextveröffentlichungen (23)
- lexetius.com
Berufungsbegründung per E-Mail
- MIR - Medien Internet und Recht
Berufungsbegründung per E-Mail - Eine Berufungsbegründung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn demGericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail übermittelten, die vollständige(eingescannte) Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Berufungsbegründung per E-Mail
- LawCommunity.de
Berufungsbegründung per E-Mail
- verkehrslexikon.de
Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail
- webshoprecht.de
Elektronische Form der Berufungsbegründung per E-Mail
- IWW
- JurPC
- Kanzlei Prof. Schweizer
Die Übermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer Berufungsbegründung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht übermittelten, die vollständige Berufungsbegründung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Berufungsbegründung per E-Mail
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Berufungsbegründung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische Übermittlung von Schriftsätzen
- Betriebs-Berater
Berufungsbegründung per E-Mail
- Anwaltsblatt
§ 130 ZPO
Berufungsbegründung per Ausdruck einer PDF-Datei - Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
"Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail - rechtsportal.de
ZPO § 130 Nr. 6 § 130a
"Berufungsbegründung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung per E-Mail - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungsbegründung per E-Mail
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine wirksame Klageerhebung durch Übermittlung einer PDF-Datei
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Berufungsbegründung per E-Mail
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 130 ZPO
Berufungsbegründung per Ausdruck einer PDF-Datei - brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Mailen und Drucken = Zugang
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Berufung - Einreichung der Berufungsbegründung per E-Mail möglich
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berufungsbegründung per E-Mail
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
- brak-mitteilungen.de , S. 32 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Unterschriebener Schriftsatz als PDF-Datei per E-Mail ist fristwahrend
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 29.06.2007 - 7 O 294/06
- OLG Karlsruhe, 18.02.2008 - 6 U 128/07
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2649
- MDR 2008, 1176
- GRUR 2008, 838
- MMR 2008, 666
- MIR 2008, Dok. 242
- BB 2008, 1741
- K&R 2008, 535
- AnwBl 2008, 219
- AnwBl 2008, 718
- AnwBl Online 2008, 143
Wird zitiert von ... (114) Neu Zitiert selbst (10)
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24).
- GemSOGB, 30.04.1979 - GmS-OGB 1/78
Revisionsbegründung einer Behörde - § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 164 Abs. 2 Satz 1 …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
§ 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der - bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur GmS-OGB BGHZ 75, 340, 349; BGHZ 97, 283, 284 f.) grundsätzlich zwingenden - Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt. - BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86
Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
§ 130 Nr. 6 ZPO trägt der elektronischen Übermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an Stelle der - bei bestimmenden Schriftsätzen nach ständiger Rechtsprechung (s. nur GmS-OGB BGHZ 75, 340, 349; BGHZ 97, 283, 284 f.) grundsätzlich zwingenden - Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie genügen lässt.
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - BAG, 14.03.1989 - 1 AZB 26/88
Zustellung - Fernkopie - Fernkopierer
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Ein per Telefax übermittelter Schriftsatz kann zulässigerweise als Computerfax mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten versandt werden (GmS-OGB BGHZ 144, 160), und der Versand kann von jedem beliebigen Telefonanschluss erfolgen (BAG, Beschl. v. 14.3.1989 - 1 AZB 26/88, NJW 1989, 1822); zudem soll nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung die Wiedergabe der Unterschrift in der Telekopie unabhängig davon ausreichen, ob das Telefax bei Gericht unmittelbar eingeht oder diesem durch einen Boten überbracht wird (BT-Drucks. 14/4987, S. 24). - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - BGH, 25.04.2006 - IV ZB 20/05
Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übermittelten Schriftsatzes
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Auch wenn ein Telefax zunächst im Empfangsgerät des Gerichts elektronisch gespeichert wird, tritt die Speicherung der Nachricht nicht an die Stelle der Schriftform (BGHZ 167, 214 Tz. 21). - BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
c) Der Senat tritt mit dieser Beurteilung auch nicht in Widerspruch zu der Annahme des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2006 (XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784;… zustimmend Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 129 Rdn. 11), eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genüge nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgeräts versandt werde. - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet. - BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Nimmt das Gericht indessen einen auf andere Weise elektronisch übermittelten Schriftsatz entgegen, behinderte es den Zugang zu Gericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BGHZ 151, 221, 227), würde die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie in diesem Fall nicht für genügend erachtet.
- BGH, 08.05.2019 - XII ZB 8/19
Beschwerde in familiengerichtlichem Verfahren: Einhaltung der Schriftform bei …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 10; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13).Dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine einzuhaltende Frist trotzdem bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, beruht auf der Erwägung, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt und die Gerichte zum Teil dazu übergegangen sind, außerhalb der Dienstzeiten eingehende Faxsendungen erst am nächsten Arbeitstag auszudrucken (vgl. BGHZ 167, 214 = FamRZ 2006, 1193, 1194; BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 11).
(2) Demgegenüber besteht eine E-Mail sowie eine ihr beigefügte PDF-Datei allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 10) und fällt daher in den Anwendungsbereich des § 130 a ZPO.
- BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des § 64 Abs. 2 Satz 4 genügt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, NJW 2008, 2649).Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13;… ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).
Dieser Fall ist mit dem bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) vergleichbar.
In beiden Fällen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift genügen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).
- BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08
Keine Wahrung der Schriftform durch E-Mail
Die E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).Die elektronische Speicherung tritt für sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).
Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollständigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, hängt wesentlich damit zusammen, dass der Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).
Die E-Mail besteht demgegenüber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).
dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enthält nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.
Das Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollmächtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den §§ 52a FGO, 130a ZPO nicht berührt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr unabhängig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.- die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004 1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. November 2005 I-9 U 30/05, juris).
Der damit verbundene Hinweis auf den ausschließlichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erklärungswille sicher feststellen zu können und auf die hinreichende Erfüllung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift übermittelt wird (so auch BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; zur wechselseitigen Unabhängigkeit der Schriftformerfordernisse für Klagen in elektronischer Form nach § 52a FGO einerseits sowie in schriftlicher Form nach § 64 FGO andererseits s. oben unter II.1.d cc).
- BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08
Form vorbereitender Schriftsätze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …
Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10).bb) Im Rahmen des § 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grundsätzlich eine unerlässliche Wirksamkeitsvoraussetzung für bestimmende Schriftsätze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11
Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angehängten Schreiben
c) Jedoch genügt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege übermittelten Datei der Schriftform i.S.d. § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei übermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 a.a.O., RdNr. 13).
Der Zugang zum Gericht würde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Zöller, a.a.O., RdNr. 21).
Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung auch den folgenden Ausführungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (a.a.O., RdNrn. 13 ff.) an: "Ein erhöhtes Risiko, dass eine über das Internet übermittelte Datei auf diesem Wege verfälscht werden könnte, rechtfertigt eine Ungleichbehandlung von Telekopien und Bilddateien beim Unterschriftserfordernis nicht.
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Das Risiko von Manipulationen bei der Versendung als Anhang einer einfachen E-Mail ist insoweit nicht anders einzuschätzen als beim Computerfax mit eingescannter Unterschrift, welches von jedem beliebigen Telefonanschluss versandt werden kann und ebenfalls dem Schriftformerfordernis genügt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 16). - BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend § 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unschädlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch übermittelt und von der Geschäftsstelle entgegengenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2019 - XII ZB 8/19, NJW 2019, 2096 Rn. 12;… vom 4. November 2014 - II ZB 25/13, NJW 2015, 1027 Rn. 17;… vom 4. Dezember 2008 - IX ZB 41/08, NJW-RR 2009, 357 Rn. 9 f und vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 12 f;… BAG, NZA 2013, 983 Rn. 12).Danach kommt es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes zwar allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (…BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 16 ff und vom 15. Juli 2008 aaO Rn. 11 mwN).
- BGH, 12.05.2022 - 5 StR 398/21
Strafverfahren wegen eines mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht …
ff) Nicht einschlägig ist auch der in der zivilrechtlichen Rechtsprechung für per E-Mail übermittelte Dokumente entwickelte, die Vorgaben des elektronischen Rechtsverkehrs lockernde Ansatz, wonach diese als in schriftlicher Form eingereicht erachtet werden, sobald ein Ausdruck bei Gericht vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649; vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14, NJW 2015, 1527; vom 4. Februar 2020, X ZB 11/18, FamRZ 2020, 847). - AG Baden-Baden, 24.08.2020 - 14 OWi 308 Js 3503/20
Bußgeldbescheid wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Zulässigkeit des Einspruchs …
Eine weitere Ansicht bejaht die Zulässigkeit des Einspruchs durch einfache E-Mail nur dann, wenn ein Ausdruck eines per E-Mail eingelegten Einspruchs innerhalb der Einspruchsfrist zur Bußgeldakte genommen wird (OLG Jena, Beschluss vom 10.11.2017, 1 OLG 145 SsBs 49/16; OLG Thüringen, Beschluss vom 10.11.2017, 1 OLG 145 SsBs 49/16; LG Wiesbaden, Beschluss vom 22.01.2019, 6 Qs 8/19; so auch BGH zur Frage der Berufungseinlegung nach ZPO, Beschluss vom 15.07.2008, X ZB 8/08; vom 04.12.2008 , IX ZB 41/07 und 04.02.2020, X ZB 11/18). - BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- OLG Rostock, 06.01.2017 - 20 Ws 311/16
Strafverfahren: Wirksamkeit einer per E-Mail ohne digitale Signatur eingelegten …
- LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11
Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …
- LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - Übermittlung einer …
- BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
- BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10
Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …
- BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08
Wahl einer Schwerbehindertenvertretung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14
Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
- BSG, 25.04.2018 - B 8 SO 23/16 R
Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- OLG Düsseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung; Anbringung in elektronischer …
- LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
- OLG München, 07.09.2022 - 34 Wx 323/22
Antragsstellung im Grundbuchverfahren über beA
- FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15
Klageerhebung per E-Mail: Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail …
- BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13
Gepixeltes Bild - Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
- LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12
Bußgeldbescheid: Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
- OLG Jena, 10.11.2017 - 1 OLG 145 SsBs 49/16
Bußgeldverfahren in Thüringen: Formwirksame Einlegung eines Einspruchs gegen …
- BFH, 22.06.2020 - VI B 117/19
Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts bei der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11
Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
- LAG Hessen, 18.10.2018 - 11 Sa 70/18
§ 130a Abs. 3 ZPO, § 4 Abs. 2 ERVV
- OLG Karlsruhe, 07.04.2021 - 2 Ws 73/21
Nachweis der Vertretungsvollmacht durch Ausdruck einer als Bilddatei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung in elektronischer Form - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12
E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11
Schriftwahrung bei Einspruchserklärung gegen einen Bußgeldbescheid via Unified …
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
- AG Hünfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13
Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empfänger es zum Ausdruck …
- FG Düsseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09
Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
- BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 286/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- OLG Bremen, 30.06.2017 - 1 W 31/17
Zur Unvereinbarkeit ausländischer Entscheidungen mit inländischen Entscheidungen …
- BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14
Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzulässigkeit des per E-Mail eingelegten …
- LG Wiesbaden, 22.01.2019 - 6 Qs 8/19
Bußgeldverfahren - Einspruchseinlegung per E-Mail zulässig?
- LAG Hessen, 01.02.2019 - 11 Sa 134/18
Auflösende Bedingung; Bedingungskontrollklage; Flugdienstuntauglichkeit
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10
Keine Berufung per e-mail und PDF
- LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12
Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
- LAG Hessen, 30.12.2021 - 6 Sa 684/21
- VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15
Rechtswirkungen einer "Klageerhebung" mit einfacher E Mail
- DGH Thüringen, 01.06.2023 - DGH W 1/23
Weimarer "Maskenrichter" erringt Teilerfolg
- VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13
Wasseranschlussbeitrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13
Auswählen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung für die …
- LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13
Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
- AG Hünfeld, 05.06.2012 - 3 OWi
- BPatG, 12.11.2020 - 29 W (pat) 31/20
- AG Hünfeld, 03.05.2012 - 3 OWi
- VG Berlin, 27.07.2022 - 12 K 417.21
Schriftform des Widerspruchs: Erhebung eines Widerspruchs per E-Mail mit …
- AG Nürtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09
Klagerücknahme: Wirksamkeit einer Klagrücknahme durch ein nicht unterschriebenes …
- OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07
Herausgabe einer Grundstücksteilfläche: Anspruch auf Räumung Herausgabe und …
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VG Wiesbaden, 12.07.2017 - 6 K 3357/17
Mangelhafte Führung des EGVP durch die Justizverwaltung als 2. Gewalt
- OLG München, 16.07.2014 - 7 U 3548/13
Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Geschäften
- OLG Karlsruhe, 17.11.2011 - 18 UF 312/11
Anpassung des Versorgungsausgleichs bei einem Ruhestandsbeamten: Antrag auf …
- VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10
Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
- SG Trier, 22.05.2019 - S 4 AS 10/19
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - unzulässige …
- BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14
Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 5 TaBV 141/12
E-Mail-Zusendung eines als PDF-Datei angehängten Einigungsstellenspruchs - …
- BFH, 19.03.2009 - VII B 238/08
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Übermittlung des …
- OLG Karlsruhe, 03.05.2022 - 18 WF 20/22
Festsetzung von Unterhaltszahlungen im vereinfachten Verfahren: Anforderungen an …
- LG Mühlhausen, 18.07.2017 - 1 T 72/17
Zwangsverwaltervergütung: Bestimmung der Vergütungshöhe bei Zwangsverwaltung …
- FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13
Entlastung von der Energiesteuer für Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1197/16
- LG Gießen, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14
Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
- VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …
- StGH Hessen, 09.12.2020 - P.St. 2735
Beschluss über eine unzulässige Wahlprüfungsbeschwerde betreffend die …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1201/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1205/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1209/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1207/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1211/16
- OLG Frankfurt, 27.04.2021 - 20 WLw 1/21
Unzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde
- VK Niedersachsen, 11.03.2021 - VgK-08/21
Schriftsatz per einfacher E-Mail verschickt: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VG Neustadt, 25.01.2019 - 5 L 81/19
Zulässigkeit eines Eilantrages; Angabe der Wohnanschrift des Antragstellers; …
- LSG Hamburg, 02.02.2011 - L 1 KR 30/10
- OLG Köln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11
Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zulässigkeit der …
- OLG Köln, 06.06.2023 - 2 Wx 70/23
Was passiert bei elektronischer Einreichung eines Vollstreckungsantrags?
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2022 - 12 Sa 7/21
Schriftlichkeit der Massenentlassungsanzeige; Gründe für die gefassten …
- VG Düsseldorf, 04.11.2016 - 17 K 4997/16
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altmetallen; Wiedereinsetzung in den …
- VG Köln, 14.12.2022 - 24 L 1470/22
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 SO 4359/11
- FG Rheinland-Pfalz, 13.04.2016 - 2 K 1613/14
Steuerliche Behandlung von Pensionszahlungen der NATO
- BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10
Zulässigkeit einer per Computerfax übermittelten Beschwerde für die Einhaltung …
- BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2023 - 19 K 1368/23
Elektronisches Dokument; Signatur; sicherer Übermittlungsweg; vertrauenswürdiger …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.181
Heranziehung zur Hundesteuer
- VG Cottbus, 29.07.2019 - 1 L 382/19
Antrag auf einstweilige Anordnung zwecks Verpflichtung den Kreiswahlvorschlag der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.175
Heranziehung zur Hundesteuer
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 4/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - mittels E-Mail eingereichter …
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1037/16
- LSG Hamburg, 09.11.2011 - L 1 KR 37/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.12.2009 - L 1 KR 293/09
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.194
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2018 - L 8 AL 3278/16
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.187
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.197
Hundesteuersatzung, Bekanntgabe, Heilung von Bekanntgabemängeln, Schätzung der …
- AG Gießen, 21.11.2013 - 48 C 130/13
Jagdpächterhaftung für Wildschäden - Wildschadensmeldung per E-Mail
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09
Keine Wahrung der Schriftform für eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren …