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   BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08   

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https://dejure.org/2010,125
BGH, 15.07.2010 - I ZR 57/08 (https://dejure.org/2010,125)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - I ZR 57/08 (https://dejure.org/2010,125)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08 (https://dejure.org/2010,125)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Goldhase II

    Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Buchst. b

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Goldhase II - Zur Unterscheidung von 3D-Marken

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Goldhase II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 1 Buchst b EGV 40/94
    Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke: Bedeutung eines einzelnen Zeichenbestandteils für den Gesamteindruck eines Gesamtzeichens - Goldhase II

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Zum Vergleich zweier 3-D Marken: Alle Bestandteile sind einzubeziehen!

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei sich ähnelnden Schokoladenhasen von unterschiedlichen Herstellern - Bestehen einer Verwechslungsgefahr trotz fehlender hinreichender Zeichenähnlichkeit aufgrund von Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft - ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GMV Art. 9 Abs. 1
    Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zwischen zwei sich ähnelnden Schokoladenhasen von unterschiedlichen Herstellern; Bestehen einer Verwechslungsgefahr trotz fehlender hinreichender Zeichenähnlichkeit aufgrund von Warenidentität und gesteigerter Kennzeichnungskraft; ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Goldhase II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwechselungsgefahr von Schokoladenhasen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke - Lindt-Goldhase

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Goldhasen hoppeln weiter durch die Instanzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Goldhasen - oder: der Hase befindet sich nicht mehr in der Gerichtsakte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

  • vsw.info PDF, S. 2 (Leitsatz)

    Art. 9 I b GemeinschaftsmarkenVO
    Goldhase

  • loh.de (Kurzinformation)
  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Lindt-Goldhase - Markenschutz einer dreidimensionalen Marke

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden

  • ipjaeschke.de (Kurzinformation)

    Markenschutz für den "Goldhasen" - bzw. wer hat aus der Akte genascht?

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schutz des Lindt Goldhasen

  • weber-rechtsanwaeltin.de (Kurzinformation)

    Der Osterhase, der sich nicht mehr bei den Akten befand…

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Markenrecht - Artenschutz für Goldhasen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 331
  • GRUR 2011, 148
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11

    VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere dem Grad der Bekanntheit der Marke im Markt, der gedanklichen Verbindung, die das beanstandete Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie dem Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem beanstandeten Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - C361/04, Slg. 2006, I643 = GRUR 2006, 237 Rn. 18 - PICASSO/PICARO; Urteil vom 23. März 2006 - C206/04, Slg. 2006, I2717 = GRUR 2006, 413 Rn. 17 f. - SIR/ZIRH; BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06, GRUR 2009, 766 Rn. 26 = WRP 2009, 831 - Stofffähnchen I; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 13 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
  • BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12

    Einkaufswagen

    Dies stellt an sich einen von Amts wegen zu beachtenden Mangel im Tatbestand dar, der zur Aufhebung und Zurückverweisung führt, weil das Revisionsgericht die von der Revision beanstandete Beurteilung des Berufungsgerichts in einem solchen Fall regelmäßig nicht nachprüfen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1981 - I ZR 67/79, BGHZ 80, 64, 68; Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 23 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 16 = WRP 2011, 230 - Goldhase II).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Einzelne Bestandteile können für den Gesamteindruck prägend sein (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 [Rn. 28 f.] - Thomson Life; BGH, GRUR 2006, 60 = WRP 2006, 92 [Rn. 17] - coccodrillo); diese unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente sind besonders zu berücksichtigen, weil der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre Einzelheiten achtet (vgl. EuGH, GRUR 2010, 933 [Rn. 33] - Barbara Becker m.w.N.; BGH, GRUR 2011, 148 = WRP 2011, 230 [Rn. 13] - Goldhase II).

    Zur Bestimmung des Schutzumfanges herangezogen werden können im Streitfall auch die durch die Rechtsprechung zu dem bekannten "Goldhasen" der Beklagten aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH, GRUR 2011, 148 [Rn. 32] - Goldhase II; OLG Frankfurt, GRUR 2012, 255 [257]).

  • BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

    Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige

    Das Berufungsgericht (OLG Hamburg, GRUR 2011, 148) hat die Beklagte nach Maßgabe der von der Klägerin in der Berufungsinstanz zuletzt gestellten Anträge dazu verurteilt,.
  • OLG Köln, 30.03.2012 - 6 U 159/11

    Keine Verwechslungsgefahr zwischen "Ritter Sport"-Schokolade und

    Einzelne Bestandteile können für den Gesamteindruck prägend sein (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 = WRP 2005, 1505 [Rn. 28 f.] - Thomson Life; BGH, GRUR 2006, 60 = WRP 2006, 92 [Rn. 17] - coccodrillo); diese unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente sind besonders zu berücksichtigen, weil der Durchschnittsverbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre Einzelheiten achtet (vgl. EuGH, GRUR 2010, 933 [Rn. 33] - Barbara Becker m.w.N.; BGH GRUR 2011, 148 = WRP 2011, 230 [Rn. 13] - Goldhase II).
  • BPatG, 02.07.2014 - 26 W (pat) 538/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "aufbäumendes Pferd in Flaschenform (dreidimensionale

    Daher ist zu prüfen, ob sich die jeweiligen Übereinstimmungen der Vergleichsmarken auf die konkrete schutzbegründende Ausgestaltung der älteren Formmarke beziehen oder sich auf allgemeine funktionelle Elemente beschränken, denen nur eine unmittelbar warenbezogene oder technische Wirkung zukommt (BGH GRUR 2000, 888, 889 - MAG-LITE; GRUR 2003, 332, 335 - Abschlussstück; GRUR 2007, 780, 784 Rn. 40 - Pralinenform; GRUR 2011, 148, 150 Rn. 25 - Goldhase II; Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 276 m. w. N. in Fußn. 665).

    Für den Vergleich der Formen dreidimensionaler Marken, dem ausschließlich die konkreten Gestaltungen zugrunde zu legen sind, die im Register eingetragen sind, ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Formen vermitteln (BGH GRUR 2003, 332, 335 - Abschlussstück; GRUR 2011, 148, 149 Rn. 13 - Goldhase II; EuG GRUR Int. 2010, 717, 718 Rn. 21 - Form einer Flasche mit wendelförmigem Flaschenhals).

    Solche Merkmale haben außer Betracht zu bleiben (BGH GRUR 2011, 148, 150 f. Rn. 25, 27 - Goldhase II).

    Der Gesamteindruck der schutzbegründenden Formmerkmale wird im Wesentlichen von den kennzeichnungsstärkeren Formbestandteilen bestimmt, während schwächere Teile im Gesamteindruck zurücktreten (BGH GRUR 2011, 148, 150 Rn. 22 - Goldhase II).

    Ist der Verkehr auf dem betreffenden Warengebiet an eine Vielzahl ähnlicher Gestaltungen gewöhnt, führen erkennbare Abweichungen von der älteren Marke selbst dann leicht aus ihrem Schutzbereich heraus, wenn sie im Wege der Verkehrsdurchsetzung eingetragen worden ist (BGH GRUR 2011, 148, 151 Rn. 33 - Goldhase II), was für eingetragene Formmarken umso mehr gilt (s. zum Ganzen Hacker , a. a. O., § 9 Rn. 278).

  • BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16

    Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im

    Welche Bedeutung die einzelnen Markenelemente für den Gesamteindruck haben, hängt maßgeblich davon ab, ob sie als Herkunftshinweis verstanden werden, d. h. ob die einzelnen Markenelemente unterscheidungskräftig und nicht beschreibend sind und in welchem Verhältnis die einzelnen Markenelemente im Rahmen des Gesamtzeichens zueinander stehen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - I ZR 57/08, GRUR 2011, 148 Rn. 21 f. - Goldhase II; Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 37/04 -, GRUR 2007, 235 Rn. 24 - Goldhase).
  • OLG Hamm, 20.01.2015 - 4 U 124/14

    Unterscheidungskraft einer in einer Marke abgebildeten Warenform

    Bei der Beurteilung, ob der Beklagte die beanstandete Kopfplattenform markenmäßig verwendet, ist, wie oben bereits ausgeführt, maßgeblich darauf abzustellen, ob dieses Gestaltungsmerkmal vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH, GRUR 2011, 148 [Goldhase II]).

    Zwischen den von der Marke und den von dem angegriffenen Zeichen erfassten Waren besteht mithin Identität- (2) Zwischen der Klagemarke und dem angegriffenen Zeichen besteht nach dem insoweit entscheidenden Gesamteindruck der beiden Zeichen (vgl. BGH, GRUR 2011, 148 [Goldhase II]) lediglich eine sehr geringe (weit unterdurchschnittliche) Zeichenähnlichkeit.

    Welche Gestaltungsmerkmale unterscheidungskräftig sind, d.h. einen Herkunftshinweis für die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen darstellen, hängt wiederum von der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise ab (BGH, GRUR 2011, 148 [Goldhase II]), so dass bei der Beurteilung, welche Merkmale gegebenenfalls den Gesamteindruck einer Marke prägen, maßgeblich darauf abzustellen ist, welche Gestaltungsmerkmale vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst werden (BGH, a.a.O.).

    Bei der Frage nach der Unterscheidungskraft derartiger Warenformmarken ist zu berücksichtigen, dass es bei der Form eines Produkts nach der Verkehrsauffassung regelmäßig zunächst nur um die funktionelle und ästhetische Ausgestaltung der Ware selbst geht und daher auch eine in dieser Hinsicht besondere Gestaltung eher diesem Umstand zugeschrieben wird als der Absicht, auf die Herkunft der Ware hinzuweisen (BGH, GRUR 2011, 148 [Goldhase II]; Ströbele/Hacker, a.a.O., § 8 Rdnr. 281).

  • OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15

    Schutz bekannter Positionsmarken

    Hinsichtlich des Grades der Ähnlichkeit der zum Vergleich stehenden Zeichen ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Vergleichszeichen dem angesprochenen Verkehr, also dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher vermitteln (vgl. EuGH GRUR Int. 2004, 843 Rn. 29 - MATRATZEN; EuGH GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker, EuGH GRUR Int. 2010, 129 Rn. 60 - Carbonell/La Espanola; EuGH GRUR 2010, 1098 Rn. 45 -Calvin Klein/HABM; BGH GRUR 2011, 148 Rn. 13 - Goldhase II; BGH GRUR 2010, 833 Rn. 12 - Malteserkreuz II).
  • LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18

    Verwechslungsgefahr, Wortmarke, Marke, Herkunftshinweis, Kennzeichnung, Zeichen,

    Demgegenüber wiegt das Risiko, dass nach Rechtskraft der Entscheidung und insbesondere bei der Zwangsvollstreckung Unsicherheiten infolge eines Verlusts von mit dem Urteil nicht fest verbundenen Anlagen entstehen können (Dass ein Verlust von Anlagen nicht abwegig ist, zeigt etwa die Entscheidung BGH GRUR 2011, 148 -Goldhase II, mit der das Revisionsgericht die Sache schon deshalb zurückverweisen musste, weil sich der von den dortigen wie hiesigen Klägerinnen im Original vorgelegte angegriffene Schokoladenhase schon in der Revisionsinstanz nicht mehr bei den Akten befunden hat, und dass es darüber hinaus im Falle mit dem Antrag nicht fest verbundener Anlagen zu unerfreulichen Verwechslungen kommen kann, veranschaulicht etwa das Sitzungsprotokoll im hier zu entscheidenden Fall, ausweislich dessen dem Gericht als Anlage K 27 ein Schokoladenhase mit grüner Schleife, dem Beklagtenvertreter hingegen als Anlage K 27 ein Schokoladenhase mit pinkfarbener Schleife übersandt worden war.), schwer und muss im Streitfall aus den genannten Gründen nicht hingenommen werden.

    Diesem Befund einer markenmäßigen Benutzung des schutzbeanspruchenden Goldtons durch die Klägerinnen auf deren Schokoladenhasen steht schließlich auch nicht entgegen, dass aus der Bekanntheit von in einer bestimmten Farbe gestalteten Produkte nicht notwendig folgt, dass die Produktaufmachung in gleichem Umfang als Herkunftshinweis aufgefasst wird (vgl. BGH GRUR 2015, 1012 - Nivea-Blau; kritisch noch BGH GRUR 2011, 148 - Goldhase II, Tz. 33 und Würtenberger in GRUR 2007, 238 = Anm. zu BGH GRUR 2007, 235 - Goldhase I).

  • OLG München, 15.03.2012 - 29 U 3964/11

    Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung durch Bezeichnung "X Games" für

  • BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 33/09

    Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren

  • LG Köln, 30.06.2011 - 31 O 478/10

    Der Markeninhaber einer quadratförmigen Tafelschokolade hat gegen den Anbieter

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
  • OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 55/14

    Schutzfähigkeit der Marke "Capri Sonne"

  • OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 119/14

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 36/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität - zur

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 162/13

    Verwechslungsgefahr des Slogans "Have a Break" und der Bezeichnung "Waferbreax"

  • BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16
  • BPatG, 09.08.2018 - 27 W (pat) 57/16
  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 195/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Tippschein (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 502/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "müncheberger forschergeist/Forschergeist" -

  • BPatG, 25.02.2010 - 25 W (pat) 32/09

    Goldhase in neutraler Aufmachung - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren

  • BPatG, 24.10.2019 - 27 W (pat) 15/18
  • LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16

    Comicfigur als Herkunftsnachweis

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 19/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milch (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 204/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterrad (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 203/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.T-Shirt (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 4/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Sandwich (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 01.10.2014 - 26 W (pat) 53/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale

  • BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 35/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Multispray (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 13/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Ratgeber (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 29/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fernbedienung (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 21/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Aktion (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 28.03.2011 - 29 W (pat) 5/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Hähnchen (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 212/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Winterreifen (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 520/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "BETTY-BAG/Betty Barclay

  • BPatG, 28.11.2012 - 26 W (pat) 515/11

    Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" - keine

  • BPatG, 21.12.2011 - 29 W (pat) 99/11

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Volks.Inspektion

  • BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 46/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rasierer (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 211/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wäsche (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD

  • BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 44/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Frühstück (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 04.04.2011 - 29 W (pat) 20/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Milchreis (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 215/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 24.03.2011 - 29 W (pat) 216/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Rabatt (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 18.05.2011 - 29 W (pat) 52/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Wanderschuh (Wort-Bild-Marke)" -

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