Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2010 - I ZR 99/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3722
BGH, 15.07.2010 - I ZR 99/09 (https://dejure.org/2010,3722)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - I ZR 99/09 (https://dejure.org/2010,3722)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - I ZR 99/09 (https://dejure.org/2010,3722)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Gelenknahrung II

    AEUV Art. 34, ... 36; Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Art. 1 Abs. 2 Unterabs. 1, Art. 14 Abs. 1, 2 lit. a, Abs. 9; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LFGB § 2 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Nr. 2 i. V. mit Nr. 1 lit. a, § 7 Abs. 1 Nr. 2, § 68

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gelenknahrung II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 34 AEUV, Art 36 AEUV, Art 1 Abs 2 UAbs 1 EGV 178/2002, Art 14 Abs 1 EGV 178/2002, Art 14 Abs 2 Buchst a EGV 178/2002
    Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit trotz fehlender Vereinbarkeit mit den sich aus dem primären Unionsrecht ergebenden Anforderungen für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten; Rechtmäßigkeit des Verbots eines Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit trotz fehlender Vereinbarkeit mit den sich aus dem primären Unionsrecht ergebenden Anforderungen für Reglementierungen des Warenverkehrs bei grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten; Rechtmäßigkeit des Verbots eines Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat enthaltenden Nahrungsergänzungsmittels

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gelenknahrung II

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbswidriger Vertrieb eines Nahrungsergänzungsmittel: Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit vor der Anwendung nationaler Bestimmungen bei nicht grenzüberschreitenden Lebenssachverhalten - Gelenknahrung II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arzneimittelrecht - Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gelenknahrung

  • vsw.info PDF, S. 2 (Leitsatz)

    Art. 34, 36 AEUV; Art. 1 II Unterabs. 1, 14 I, II lit. a, IX VO (EG) Nr. 178/2002; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; §§ 2 III S. 2, 4 I Nr. 2, 6 I Nr. 2 i.V.m. Nr. 1 lit. a, 7 I Nr. 2, 68 LFGB
    Gelenknahrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 355



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Der Leitsatz zur Parallelentscheidung im Verfahren I ZR 99/09 deutet sogar darauf hin, dass er das Verhältnis zwischen nationalen Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit und Regelungen des Primärrechts grundsätzlich, das heißt, nicht nur im Verhältnis zu Art. 14 Abs. 9 Lebensmittel-Basis-VO, klären wollte.
  • BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2010 - I ZR 99/09 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

    Der Bundesgerichtshof hat die Revision mit Urteil vom 15. Juli 2010 zurückgewiesen (I ZR 99/09).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1901/11

    Verwendung der Aminosäure "Lysin" in rohen Fleischerzeugnissen zur Herstellung

    Hierzu BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - I ZR 123/09 -, juris Rn. 11 und - I ZR 99/09; BVerwG, Urteil vom 1. März 2012 - 3 C 15/11 -, juris, Rn. 27 offengelassen.

    vgl. hierzu BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - I ZR 123/09 -, juris, Rn. 13 und - I ZR 99/09 - VG Hamburg, Urteil vom 19. Januar 2010 - 4 K 2003/08 -, juris, Rn. 39.

  • OLG Köln, 15.07.2011 - 6 U 192/10

    Umfang der Prüfung der Neuartigkeit eines Lebensmittels oder einer

    b) Soweit die Berufung unter Hinweis auf die vom Bundesgerichtshof bejahte partielle Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des im deutschem Recht bestehenden präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt für Lebensmittel-Zusatzstoffe (BGH, GRUR 2011, 355 = WRP 2011, 220 - Gelenknahrung II) die Statuierung eines Genehmigungsvorbehalts für neuartige Lebensmittel prinzipiell in Frage stellt und stattdessen eine vom Kläger konkret darzulegende Gesundheitsgefahr fordert, weil es an einem dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügenden, leicht zugänglichen, transparenten und in angemessener Zeit abzuschließenden Verfahren zur Erlangung einer Vertriebsgenehmigung fehle, kann sie damit keinen Erfolg haben.
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