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   BGH, 15.07.2015 - XII ZB 369/14   

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https://dejure.org/2015,21474
BGH, 15.07.2015 - XII ZB 369/14 (https://dejure.org/2015,21474)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2015 - XII ZB 369/14 (https://dejure.org/2015,21474)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - XII ZB 369/14 (https://dejure.org/2015,21474)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1578 Abs 2 BGB, § 1578b Abs 1 BGB, § 238 FamFG
    Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt: Abänderbarkeit wegen eines im vorausgegangenen Verfahren übersehenen Umstands; Präklusion eines bereits berücksichtigten Umstands

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf; Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1578 Abs. 2; BGB § 1578b Abs. 1
    Anforderungen an die Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Bedarf; Möglichkeit des Wechsels der Unterhaltsberechtigten in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung im Rahmen des Krankenvorsorgeunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Abänderung des titulierten Unterhalts und der mögliche Wechsel des Krankenkassentarifs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Abänderung des titulierten Unterhalts wegen möglichen Wechsels in einen günstigeren Tarif der privaten Krankenversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Abänderung festgesetzten Ehegattenunterhalts wegen unterhaltsrelevanten Tatsachen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Abänderungsverfahren zur Frage der Herabsetzung des Unterhalts - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2015" von VorsRiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2015, 1694 - 1697.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Annexkorrektur von Unterhaltsentscheidungen" von VorsRiOLG a.D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: NJW 2015, 3275 - 3278.

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 2963
  • MDR 2015, 1136
  • FamRZ 2015, 1694
  • FamRZ 2015, 694
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 11.04.2018 - XII ZB 121/17

    Unterhaltsabänderung: Abänderung eines Unterhaltstitels auf Antrag des

    aa) Bei mehreren vorausgegangenen (Abänderungs-)Entscheidungen ist auf die im letzten Abänderungsverfahren ergangene Entscheidung abzustellen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 369/14 - FamRZ 2015, 1694 Rn. 15 mwN).

    Erweist sich das Vorbringen des Antragstellers als unrichtig oder ist die sich daraus ergebende Änderung nur unwesentlich, so ist der Abänderungsantrag unbegründet (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 369/14 - FamRZ 2015, 1694 Rn. 16 mwN).

    Einer Fehlerkorrektur steht vielmehr die Rechtskraft der Vorentscheidung entgegen, deren Durchbrechung nur insoweit gerechtfertigt ist, als sich die maßgeblichen Verhältnisse nachträglich verändert haben (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 369/14 - FamRZ 2015, 1694 Rn. 19 mwN).

    Die Entscheidung über eine Unterhaltsbegrenzung kann dann wegen § 238 Abs. 2 FamFG im Rahmen eines Abänderungsverfahrens grundsätzlich nicht nachgeholt werden (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 369/14 - FamRZ 2015, 1694 Rn. 22 mwN; vgl. Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 59 mwN).

    Ist ein Umstand allein im Rahmen der Billigkeitsbetrachtung nach § 1578 b BGB erheblich, so kommt es mithin grundsätzlich darauf an, ob der fragliche Umstand bereits im Ausgangsverfahren zu einer abweichenden Entscheidung hätte führen müssen (Senatsbeschluss vom 15. Juli 2015 - XII ZB 369/14 - FamRZ 2015, 1694 Rn. 23).

  • OLG Köln, 10.11.2015 - 4 UF 257/13

    Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1587b BGB

    Auf die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde des Antragstellers hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 15.07.2015 (XII ZB 369/14) den vorgenannten Senatsbeschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

    Für die Beurteilung nach § 1587 b BGB ist daher die Möglichkeit der Wahl eines günstigeren Tarifs der privaten Krankenversicherung im Rahmen einer neu anzustellenden tatrichterlichen Gesamtschau mit zu berücksichtigen (s. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 - XII ZB 369/14 - zitiert nach juris Rn. 30).

    Ist indes nunmehr eine Abänderung wegen veränderter Tatsachen- und Rechtslage eröffnet, kann eine sogenannte Alttatsache berücksichtigt werden, wenn sie nicht bereits im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war (s. BGH, Beschluss vom 15.07.2015 - XII ZB 369/14 - juris Rn. 24).

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 6 UF 96/18

    Abänderung eines Vergleichs über Kindesunterhalt

    Für sich genommen kann dieser Umstand daher keine Abänderung der Entscheidung eröffnen (BGH XII ZB 369/14 FamRZ 2015, 1694 Rn. 19), da dieser Umstand seit der Ausgangsentscheidung unverändert ist (vgl. § 238 Abs. 2 FamFG).

    Auf dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage ist im Abänderungsverfahren unter Berücksichtigung der neuen Verhältnisse festzustellen, welche Veränderungen in diesen Umständen eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe des Unterhalts ergeben (BGH XII ZB 369/14, FamRZ 2015, 1694 ff Rn. 20).

    Der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich der Abänderbarkeit eines Unterhaltstitels wegen eines im vorausgegangenen Verfahren nicht berücksichtigten ("übersehenen") Umstandes entschieden, dass dann, wenn eine Abänderung aus anderen Gründen eröffnet ist, auch eine sog. Alttatsache bei der Neubewertung einbezogen werden kann, wenn sie nicht bereits im Ausgangsverfahren entscheidungserheblich war, d.h. die übersehene Alttatsache für sich genommen noch nicht zu einer anderen Entscheidung hätte führen müssen (vgl. BGH XII ZB 369/14, Beschluss vom 15.07.2015, FamRZ 2015, 1694 ff Rn. 24).

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