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   BGH, 15.07.2020 - 4 StR 89/20   

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https://dejure.org/2020,25463
BGH, 15.07.2020 - 4 StR 89/20 (https://dejure.org/2020,25463)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2020 - 4 StR 89/20 (https://dejure.org/2020,25463)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 (https://dejure.org/2020,25463)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 213 1. Alt. StGB, § 52 Abs. 3 Nr. 1, § 2 Abs. 3 WaffG, Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 zum WaffG, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 246a StPO, § 67 Abs. 2 StGB

  • rewis.io

    Totschlag: Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgrund Rauschtat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 64 S. 1; StGB § 213 Alt. 1
    Annahme eines minder schweren Falls des Totschlags durch die Provokation und Misshandlung durch den Getöteten; Begehen der Anlasstat im Rausch als Voraussetzung für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 249 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20

    Revisionsbegründung des Nebenklägers (Darlegung, dass das Urteil mit dem Ziel

    Die Symptomtat muss allerdings positiv feststehen und darf nicht nach dem Zweifelssatz angenommen werden, da die Unterbringung nach § 64 StGB eine den Angeklagten beschwerende Maßregel darstellt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8 und vom 12. März 2014 ? 4 StR 572/13 Rn. 4 mwN).
  • BGH, 18.10.2022 - 1 StR 347/22

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen)

    a) Da die Unterbringung nach § 64 StGB eine den Angeklagten beschwerende Maßregel ist, müssen sämtliche Voraussetzungen einschließlich des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat sicher feststehen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2022 - 6 StR 650/21 Rn. 6; vom 23. November 2021 - 2 StR 380/21 Rn. 7 und vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8; je mwN).
  • BGH, 23.11.2021 - 2 StR 380/21

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zum Hang:

    Da die Unterbringung nach § 64 StGB eine den Angeklagten beschwerende Maßregel darstellt, muss der Zusammenhang bei einer Anordnung sicher feststehen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20, Rn. 8 mwN).
  • BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21

    Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige

    Hierfür bedarf es neben konkreter Feststellungen auch einer am Fall orientierten Bewertung (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75; vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8; vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9; MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 39 ff.; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 13 ff.).
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