Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 225a Abs. 1 StPO; § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG; § 126a Abs. 1 StPO; § 63 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
  Zuständigkeitsänderung nach Aussetzung der Hauptverhandlung (Übernahmebeschluss, konkludente Übernahmeentscheidung bei Anordnung einer einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhauses durch das Landgericht); Anordnung der Unterbringung in einem ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 126a StPO, § 225a Abs 1 S 1 StPO, § 225a Abs 1 S 2 StPO, § 269 StPO, § 270 Abs 1 S 1 Halbs 1 StPO
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verfahrensübernahme durch schlüssiges Verhalten des zuständigen Gerichts

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § ... 126a StPO, § 225a StPO, § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, § 225a Abs. 1 Satz 2 StPO, § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 63 StGB, § 20 StGB, § 21 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Prüfen des Vorliegens der Einsichtsfähigkeit eines Angeklagten im Tatzeitpunkt i.R.d. Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Übernahme des Verfahrens nach Aussetzung der Hauptverhandlung

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Prüfen des Vorliegens der Einsichtsfähigkeit eines Angeklagten im Tatzeitpunkt i.R.d. Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Übernahme des Verfahrens nach Aussetzung der Hauptverhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 318

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 28.06.2011 - 3 StR 164/11

  Zuständigkeit des Landgerichts; Verweisung durch das Schöffengericht; …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Eine bindende Verweisung des Verfahrens an das Landgericht gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, wie es vorliegend das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Mai 2020 entschieden hatte, ist in dieser Verfahrenssituation somit nicht möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 12; vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2 …und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98 Rn. 3).

  Das Argument, das Landgericht habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, über die Übernahme entscheiden zu können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 14;… vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 Rn. 7 und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2), trägt in diesem Fall nicht.

• BGH, 14.07.1998 - 4 StR 273/98

  Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung; Übergang der Rechtshängigkeit …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Eine bindende Verweisung des Verfahrens an das Landgericht gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, wie es vorliegend das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Mai 2020 entschieden hatte, ist in dieser Verfahrenssituation somit nicht möglich (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 12;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2 und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98 Rn. 3).

  Der Senat neigt jedoch dazu, in Fällen, in denen - wie hier - das Landgericht nach Abgabe eines Verfahrens durch das Amtsgericht einen Unterbringungsbeschluss erlässt, eine konkludente Übernahmeentscheidung zu bejahen (anders noch BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98 Rn. 4).

• BGH, 17.02.2021 - 4 StR 360/20

  Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen (Anwendbarkeit bei …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Eine bindende Verweisung des Verfahrens an das Landgericht gemäß § 270 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StPO, wie es vorliegend das Amtsgericht mit Beschluss vom 25. Mai 2020 entschieden hatte, ist in dieser Verfahrenssituation somit nicht möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 12;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2 …und vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98 Rn. 3).

  Das Argument, das Landgericht habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, über die Übernahme entscheiden zu können (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 14;… vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 Rn. 7 …und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2), trägt in diesem Fall nicht.

 
• BGH, 20.11.2012 - 1 StR 504/12

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Fehlen der …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB auf eine Revision des Angeklagten hin aufgehoben, hindert das Schlechterstellungsverbot den neuen Tatrichter nicht daran, an Stelle einer Unterbringung nunmehr eine Strafe zu verhängen, § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12 Rn. 20).
• BGH, 14.07.2016 - 2 StR 514/15

  Übernahmebeschluss (Form)

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  b) Die Verfügung des Vorsitzenden vom 10. Juni 2020, in der er die Übernahme des Verfahrens durch die Strafkammer festgehalten hat, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 2 StR 514/15 Rn. 6).
• BGH, 21.10.2020 - 4 StR 290/20

  Inhalt des Eröffnungsbeschlusses (formelle Voraussetzungen für die Übernahme des …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Das Argument, das Landgericht habe nicht in dem Bewusstsein gehandelt, über die Übernahme entscheiden zu können (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Februar 2021 - 4 StR 360/20 Rn. 14; vom 21. Oktober 2020 - 4 StR 290/20 Rn. 7 …und vom 28. Juni 2011 - 3 StR 164/11 Rn. 2), trägt in diesem Fall nicht.
• BGH, 10.11.2015 - 1 StR 265/15

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Hierfür muss vom Tatrichter im Einzelnen dargelegt werden, wie sich die festgestellte, einem Merkmal von §§ 20, 21 StGB unterfallende Erkrankung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden psychischen Zustand zurückzuführen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 265/15 Rn. 5 mwN).
• BGH, 16.09.2020 - 1 StR 324/20

  Schuldunfähigkeit; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Eine Aussage über die Steuerungsfähigkeit kann jedoch nur bei rechtsfehlerfrei festgestellter Einsichtsfähigkeit getroffen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 1 StR 324/20 Rn. 8 …und vom 11. Juli 2017 - 3 StR 90/17 Rn. 12).
• BGH, 17.06.2014 - 4 StR 171/14

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Diese Darlegungsanforderungen hat der Tatrichter auch dann zu beachten, wenn der Angeklagte - wie im vorliegenden Fall - eine Exploration abgelehnt hat (BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - 4 StR 171/14 Rn. 7).
• BGH, 11.07.2017 - 3 StR 90/17

  Besorgnis der Befangenheit bei Selbstablehnung aufgrund enger persönlicher …

  Auszug aus BGH, 15.07.2021 - 1 StR 157/21

  Eine Aussage über die Steuerungsfähigkeit kann jedoch nur bei rechtsfehlerfrei festgestellter Einsichtsfähigkeit getroffen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2020 - 1 StR 324/20 Rn. 8 und vom 11. Juli 2017 - 3 StR 90/17 Rn. 12).

• BGH, 25.05.2022 - 2 StR 257/21

  Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der …

  Zwar ist die Frage der Steuerungsfähigkeit grundsätzlich erst dann zu prüfen, wenn der Täter in der konkreten Tatsituation einsichtsfähig war; die Abgrenzung von fehlender Einsichtsfähigkeit und eingeschränkter oder fehlender Steuerungsfähigkeit darf daher (grundsätzlich) nicht offenbleiben (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. November 2018 - 5 StR 449/18 Rn. 7;… Beschluss vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5; Beschluss vom 15. Juli 2021 - 1 StR 157/21 Rn. 9).
• BGH, 04.04.2023 - 1 StR 477/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche …

  Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative der Tatrichter annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB zu Recht bejaht worden sind, nicht möglich (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2022 - 2 StR 257/21 Rn. 17;… Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 5;… vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 6; vom 15. Juli 2021 - 1 StR 157/21 Rn. 9;… vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5;… vom 7. November 2018 - 5 StR 449/18 Rn. 7 …und vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 505/10 Rn. 4; je mwN).