Auszug aus BGH, 15.08.1956 - 2 StR 137/56

Rechtlich zutreffend führt sie auch aus, es sei hierbei ohne rechtliche Bedeutung, daß die Zigaretten in der französischen Zone mit Genehmigung der dortigen Wirtschaftsstellen ohne Bezugsnachweis zu dem festgesetzten Preis ordnungsgemäß erworben waren (Urteil des erkennenden Senats 2 StR 11/52 vom 12. Juni 1953 bei LM § 401 RAbgO Nr. 10).

Der Verurteilung wegen der Wirtschaftsstraftat steht nicht entgegen, daß das Wirtschaftsstrafgesetz 1952 am 30. Juni 1954 außer Kraft trat, da es sich bei den die Blankettvorschriften der §§ 8, 18 WiStG ausfüllenden Bestimmungen um Zeitgesetze handelt; zudem bestimmt § 15 WiStG 1954 ausdrücklich, daß die Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes in der früher geltenden Fassung auf die Taten anzuwenden sind, die während seiner Geltung begangen wurden (siehe Urteil des erkennenden Senats 2 StR 11/52 vom 12. Juni 1953).

Auszug aus BGH, 15.08.1956 - 2 StR 137/56

Diese Bestimmung ist das mildere Gesetz und auch im Revisionsverfahren zu beachten(Urteil des erkennenden Senats vom 14. Juni 1955 2 StR 544/54 in NJW 55, 1406).

Auszug aus BGH, 15.08.1956 - 2 StR 137/56

Dies müßte im Urteil zum Ausdruck kommen (RGSt 62, 246), Daß die Beteiligten in einem anderen Verfahren verurteilt wurden, stünde nicht entgegen, da die Mithaftung bei allen an einer Steuerstraftat Beteiligten auszusprechen ist, soweit sie in demselben oder in einem früheren Verfahren zum Ersatz derselben Werte verurteilt sind (RG JW 37, 1835 Nr. 121).

Auszug aus BGH, 15.08.1956 - 2 StR 137/56

Der Vorschrift des § 27 c Abs. 1 ist daher genügt (RGSt 66, 91; BGH 3 StR 433/53 vom 3. Juni 1954).