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   BGH, 15.08.2002 - I ZB 14/00   

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https://dejure.org/2002,7745
BGH, 15.08.2002 - I ZB 14/00 (https://dejure.org/2002,7745)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2002 - I ZB 14/00 (https://dejure.org/2002,7745)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2002 - I ZB 14/00 (https://dejure.org/2002,7745)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    WZG § 6a; ; MarkenG § 78 Abs. 2; ; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; ; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 42
    Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke bei Regelung durch gerichtlichen Vergleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
    Nur ausnahmsweise im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen sind rechtskräftige Entscheidungen oder Vergleiche, durch die dem Widersprechenden ein Angriff gegen die jüngere Marke ausdrücklich verboten wird; ein gleichwohl eingelegter Widerspruch ist als unzulässig anzusehen (vgl. Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 42 Rn. 62 a. E. unter Hinweis auf die auch von der Beschwerdeführerin selbst zitierte Entscheidung BGH Mitt. 2003, 70f - TACO BELL).
  • BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 13/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit/Korovit" - zur Erhebung der Einrede

    Ein entsprechender rechtskräftiger Vergleich, der im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen wäre, ist nicht vorgelegt worden (vgl. BGH Mitt. 2003, 70 f. - TACO BELL, in Bestätigung von BPatG 28 W (pat) 255/97, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts).
  • BPatG, 09.10.2014 - 30 W (pat) 14/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" - zur Erhebung

    Jedenfalls ist ein rechtskräftiger Vergleich, der im Widerspruchsverfahren zu berücksichtigen wäre, weder vorgetragen noch vorgelegt worden (vgl. BGH Mitt. 2003, 70 f. - TACO BELL, in Bestätigung von BPatG 28 W (pat) 255/97, veröffentlicht auf der Homepage des Gerichts).
  • BPatG, 27.06.2011 - 28 W (pat) 15/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "M & S FAHRZEUGHANDEL GMBH (Wort-Bild-Marke)/M

    Lediglich ausnahmsweise ist die Einwendung als erheblich anzusehen, wenn sich die Widersprechende ausdrücklich dazu verpflichtet hätte, Angriffe auf die hier streitgegenständliche Marke zu unterlassen (vgl. BGH Mitt. 2003, 70f. - TACO BELL).
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