Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2002 - IX ZR 217/99   

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https://dejure.org/2002,718
BGH, 15.08.2002 - IX ZR 217/99 (https://dejure.org/2002,718)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2002 - IX ZR 217/99 (https://dejure.org/2002,718)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2002 - IX ZR 217/99 (https://dejure.org/2002,718)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft - Bürge - Erteilung - Zedent - Zessionar - Gewährleistung - Abtretung - Zeitpunkt - Gläubigeridentität

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechtigung des Zedenten von Gewährleistungsansprüchen aus nach Abtretung erteilter Gewährleistungsbürgschaft bei Vereinbarung des Übergangs künftiger Sicherheiten bei Abtretung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewährleistungsbürgschaft, - und Abtretung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Berechtigung des Zessionars aus Gewährleistungsbürgschaften, die dem Zedenten erst nach der Abtretung der Gewährleistungsansprüche erteilt worden sind

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 401 765
    Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft nach Abtretung der zu sichernden Ansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaftsrecht - Bürgschaftserteilung erst nach Forderungsabtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 401, 765
    Zur Frage der Berechtigung des Zessionars aus Gewährleistungsbürgschaften, die dem Zedenten erst nach der Abtretung der Gewährleistungsansprüche erteilt worden sind

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 765, 401
    Berechtigung des Zedenten von Gewährleistungsansprüchen aus nach Abtretung erteilter Gewährleistungsbürgschaft bei Vereinbarung des Übergangs künftiger Sicherheiten bei Abtretung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft;Gläubigeridentität bei Abtretung künftiger Sicherheiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorausabtretung: Gläubiger der Hauptforderung und Bürgschaftsgläubiger müssen identisch sein! (IBR 2003, 130)

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3461
  • ZIP 2002, 1897
  • MDR 2002, 1443 (Ls.)
  • WM 2002, 1968
  • BB 2002, 2249
  • DB 2002, 2646 (Ls.)
  • BauR 2002, 1849
  • ZfBR 2003, 28
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99

    Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen

    Die Abtretungsvereinbarung der Klägerin mit der Grundstücksgesellschaft enthält auch keine Regelung, die als Übertragung künftiger Sicherheiten im Sinne des Senatsurteils vom 15. August 2002 (IX ZR 217/99, WM 2002, 1968) verstanden werden könnte.

    In solchen Fällen kann im allgemeinen nicht statt der benannten Person ein Dritter als Gläubiger angesehen werden; denn die Person des Gläubigers ist für den Bürgen von wesentlicher Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 15. August 2002 - IX ZR 217/99, WM 2002, 1968, 1969).

  • BGH, 11.05.2012 - V ZR 237/11

    Vollstreckungsklausel für Sicherungsgrundschulden: Nachfolge in die Rechte aus

    Sie setzte entweder einen dreiseitigen Vertrag zwischen der ursprünglichen und der neuen Vertragspartei oder einen Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Vertragspartei voraus, dem die verbleibende Vertragspartei zustimmt (BGH, Urteile vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, BGHZ 95, 88, 93-95 und vom 15. August 2002 - IX ZR 217/99, NJW 2002, 3461, 3462; MünchKomm-BGB/Bydlinski, 6. Aufl., Vor § 414 Rn. 8 aE).
  • BGH, 03.05.2005 - XI ZR 287/04

    Anforderungen an die Akzessorietät einer Prozeßbürgschaft

    Zwar wird ein Zessionar aus einer erst nach dem Forderungserwerb bestellten Bürgschaft berechtigt, wenn in der Abtretungsabrede der Übergang künftiger Sicherheiten vorgesehen war (BGH, Urteil vom 15. August 2002 - IX ZR 217/99, WM 2002, 1968, 1970).
  • BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13

    Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals

    Im Einverständnis aller Beteiligten können im Wege der Vertragsübernahme sogar die gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis übertragen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 20. Juni 1985 - IX ZR 173/84, BGHZ 95, 88, 93 ff; vom 15. August 2002 - IX ZR 217/99, WM 2002, 1968, 1970; vom 11. Mai 2012 - V ZR 237/11, WM 2012, 1331 Rn. 7).
  • OLG Hamburg, 26.11.2010 - 1 U 163/09

    Bauvertrag: Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer der Arglist

    Wird einem Zedenten eine Gewährleistungsbürgschaft zu einem Zeitpunkt erteilt, in dem die zu sichernden Gewährleistungsansprüche bereits an den Zessionar abgetreten worden sind, so ist dieser jedenfalls dann ungeachtet des Erfordernisses der Gläubigeridentität aus der Bürgschaft berechtigt, wenn in der Abtretungsvereinbarung der Übergang künftiger Sicherheiten vorgesehen war (BGH, Urteil vom 15. August 2002, IX ZR 217/99, NJW 2002, 3461 ff.).

    Darauf, ob Hauptforderung und/oder Bürgschaftsforderung einem Durchgangserwerb der Zedentin unterlagen, kommt es bei der insoweit gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht an (BGH, Urteil vom 15. August 2002, IX ZR 217/99, a.a.O., hier zitiert nach juris, Rdn. 29).

  • OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2594/15

    Zulässigkeit der Berufung bei teilweiser Unklarheit der Berufungsanträge

    Die Beklagte ist somit aufgrund Vertragsübernahme zwar in die Rechte und Pflichten aus der Vereinbarung vom 21.02.2001 eingetreten, soweit diese Rechte und Pflichten noch offenstanden (vgl. BGH, Urteil vom 15.08.2002, IX ZR 217/99 juris Tz. 31 m. w. N.).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 24 U 164/08

    Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bei Abtretung der

    Bei dem zwischen dem Kläger zu 1. und S. mit Zustimmung der Beklagten geschlossenen Übernahmevertrag handelte es sich um eine gewillkürte, im Gesetz nicht geregelte Vertragsübernahme, die nach einhelliger Meinung grundsätzlich zulässig ist (BGHZ 95, 88 (94 ff.); 96, 302 (308 ff.); 129, 371 (375); 133, 71; 154, 171; BGH WM 1986, 763; ZIP 2002, 1897; vgl. auch Senat ZMR 2008, 122 f.; Staudinger/Rieble, BGB, Neubearbeitung 2005, § 414 Rn. 95 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 89/03

    Vertragsübernahme bei Wärmeversorgung: Rückforderung von Baukostenzuschüssen bei

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die rechtsgeschäftliche Übertragung der gesamten Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis (Vertragsübernahme) zulässig (BGH ZIP 2002, 1897 (II 2 c, aa); Rohe in Bamberger/Roth, BGB (2003), §§ 414 bis 415, 26).
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