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   BGH, 15.08.2006 - X ZR 275/02 (1)   

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https://dejure.org/2006,6338
BGH, 15.08.2006 - X ZR 275/02 (1) (https://dejure.org/2006,6338)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2006 - X ZR 275/02 (1) (https://dejure.org/2006,6338)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2006 - X ZR 275/02 (1) (https://dejure.org/2006,6338)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Untersuchung der Beschaffenheit einer patentgemäßen Schweißnaht; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  • Judicialis

    PatG § 93 Abs. 1; ; PatG § 99 Abs. 1; ; ZPO § 411 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a Abs. 1; PatG § 122a
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im

    a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2006 - X ZR 275/02 -,.

    b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2006 - X ZR 275/02 -.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. April 2006 - X ZR 275/02 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Damit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2006 - X ZR 275/02 - gegenstandslos.

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