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   BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17   

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https://dejure.org/2017,33001
BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17 (https://dejure.org/2017,33001)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2017 - X ARZ 204/17 (https://dejure.org/2017,33001)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2017 - X ARZ 204/17 (https://dejure.org/2017,33001)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 36 Abs. 3 Satz 1, § 24

  • IWW

    § 24 ZPO, § ... 36 Abs. 3 ZPO, § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 36 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 36 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 281 ZPO, § 24 Abs. 1 ZPO, § 11 AnfG, §§ 3 ff. AnfG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 ZPO, § 36 Abs 3 S 1 ZPO, § 11 AnfG
    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage einer Sache gegenüber dem Bundesgerichtshof (BGH) durch das Oberlandesgericht (OLG) bei Bestimmung des zuständigen Gerichts; Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben OLG; Eröffnung des ausschließlichen dinglichen Gerichtsstands; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Kein ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand bei einer auf das Anfechtungsgesetz gestützten Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache

  • rewis.io
  • schiedsgericht.expert

    Schiedsverfahren: BGH-Vorlage bei Abweichenden Meinungen eines OLG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 36 Abs. 3 S. 1; ZPO § 24
    Vorlage einer Sache gegenüber dem Bundesgerichtshof (BGH) durch das Oberlandesgericht (OLG) bei Bestimmung des zuständigen Gerichts; Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben OLG; Eröffnung des ausschließlichen dinglichen Gerichtsstands; ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 24 ; ZPO § 36 Abs. 3 S. 1; ZPO § 281
    Vorlage einer Sache gegenüber dem Bundesgerichtshof (BGH) durch das Oberlandesgericht (OLG) bei Bestimmung des zuständigen Gerichts; Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben OLG; Eröffnung des ausschließlichen dinglichen Gerichtsstands; ...

  • datenbank.nwb.de

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben Oberlandesgerichts; ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück nach ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Wann ist die Sache dem BGH vorzulegen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH-Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts auch bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben OLG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO bei Abweichen von Rechtsprechung eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Divergenz innerhalb eines Oberlandesgerichts

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Gerichtsstand für eine Klage nach dem Anfechtungsgesetz; Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1213
  • ZIP 2017, 71
  • MDR 2017, 1383
  • FamRZ 2017, 1851
  • WM 2017, 1873
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als

    Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der Bundesgerichtshof die Frage ebenfalls als entscheidungserheblich ansieht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017 - X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 6).
  • BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

    Leistungen, Gerichtsstand, Leasingvertrag, Widerruf, Widerrufsrecht, LEASING,

    Eine solche Zuständigkeitsleugnung genügt den Anforderungen, die an das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu stellen sind (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12 m. w. N.; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 34 f. m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt allerdings dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 281 Rn. 17; Bacher in BeckOK ZPO, 40. Ed. 1. März 2021, § 281 Rn. 32.4; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 f.).

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 18/20

    Einheitlicher Erfüllungsort

    Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12 m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 f.; jeweils m. w N.).

  • BayObLG, 15.09.2020 - 101 AR 101/20

    Zuständigkeitsbestimmung

    Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12 m. w. N.).

    Jedoch entfällt die Bindungswirkung dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; BayObLG, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 144/19, juris Rn. 84; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 f.; jeweils m. w. N.).

  • BayObLG, 09.01.2020 - 1 AR 137/19

    Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über

    Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; Beschluss vom 19. Februar 2013, X ARZ 507/12, NJW-RR 2013, 764 Rn. 5; Beschluss vom 10. Dezember 1987, I ARZ 809/87, BGHZ 102, 338 [juris Rn. 6]).
  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 23/19

    Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

    Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12 m. w. N.).
  • BayObLG, 02.09.2020 - 1 AR 76/20

    Gerichtsstand, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Auskunft, Berechnung,

    Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12 m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 f.; jeweils m. w. N.).

  • BayObLG, 28.10.2020 - 101 AR 114/20

    Verweisungsbeschluss wegen sachlicher Unzuständigkeit - offenkundig aktenwidrige

    Die beiden Parteien mitgeteilte und jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12; Schultzky in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 36 Rn. 35; jeweils m. w. N.).

    Einem Verweisungsbeschluss kommt allerdings dann keine Bindungswirkung zu, wenn dieser schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Beschluss vom 9. Juni 2015, X ARZ 115/15, NJW-RR 2015, 1016 Rn. 9; Beschluss vom 10. September 2002, X ARZ 217/02, NJW 2002, 3634 [juris Rn. 13 f.]; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 ff.; jeweils m. w. N.).

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 144/19

    Anspruch auf Leistung der Einlage gegenüber Treugeber - Verzahnung von

    Die jeweils ausdrücklich ausgesprochene Leugnung der eigenen Zuständigkeit erfüllt das Tatbestandsmerkmal "rechtskräftig" im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 12 Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 35; jeweils m. w. N.).

    Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 f.; jeweils m. w N.).

  • BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20

    Zustellungen an Prozessbevollmächtigten

    Die Bindungswirkung entfällt nur dann, wenn der Verweisungsbeschluss schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen anzusehen ist, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht, nicht durch den gesetzlichen Richter erlassen wurde oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als objektiv willkürlich betrachtet werden muss (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017, X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 15; Greger in Zöller, ZPO, § 281 Rn. 16 f.; jeweils m. w. N.).
  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 93/19

    Voraussetzungen für Zuständigkeitsbestimmungen - Erklärung der Unzuständigkeit

  • BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 152/19

    Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

  • BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

    Willkürliche Verweisung durch das Insolvenzgericht

  • BayObLG, 15.09.2020 - 1 AR 88/20

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an falsches Gericht

  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 AR 68/20

    Beschluss und Verstoß gegen rechtliches Gehör - fehlende Bindungswirkung

  • BayObLG, 08.04.2020 - 1 AR 23/20

    Werkleistung

  • OLG Hamm, 16.08.2019 - 32 SA 50/19

    Gerichtsstandbestimmung; rechtliches Gehör; Verweisung; unverbindlich

  • BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

    Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der

  • BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 154/20

    Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver

  • BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 74/19

    Schadensersatzansprüche wegen Lieferfristüberschreitung

  • BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 32/19

    Bindende Verweisung trotz übersehener Zuständigkeit

  • BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 26/19

    Keine Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei offensichtlicher eigener

  • BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 57/20

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Dieselabgasskandal

  • BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 146/19

    Voraussetzung gerichtlicher Zuständigkeitsbestimmung

  • BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 16/19

    Örtliche Zuständigkeit - Anspruch auf Zahlung von restlichen Werklohn

  • OLG Stuttgart, 25.01.2019 - 15 AR 2/19

    Zuständigkeitsbestimmung in einer Familienstreitsache

  • BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 41/20

    Zuständigkeit für die Zwangsmittelfestsetzung bei Nichtabgabe der

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