Rechtsprechung
   BGH, 15.08.2018 - XII ZB 32/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,29385
BGH, 15.08.2018 - XII ZB 32/18 (https://dejure.org/2018,29385)
BGH, Entscheidung vom 15.08.2018 - XII ZB 32/18 (https://dejure.org/2018,29385)
BGH, Entscheidung vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18 (https://dejure.org/2018,29385)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 70 Abs. 2 ; ZPO § 114

  • rechtsportal.de

    FamFG § 113 Abs. 1 ; ZPO § 114
    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; Antrag auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de

    Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung einer Sache; Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann hat eine Sache grundsätzliche Bedeutung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Abgaben an eine Freikirche bei der Unterhaltsberechnung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung? (IBR 2018, 721)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 55
  • FamRZ 2018, 1766
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18

    "Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (zB BGH, Beschlüsse vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, FamRZ 2018, 1766 Rn. 3; vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12, NJW-RR 2013, 897 Rn. 4 und vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3).
  • KG, 21.01.2019 - 22 U 67/17

    Anforderungen an die Mitteilung über den Vorkaufsfall

    Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil nicht erkennbar ist, dass die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der dinglichen Wirkung einer Vereinbarung über die Form der Mitteilung des Vorkaufsfalls sich über den Einzelfall hinaus in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellt und deshalb für die Allgemeinheit von besonderer Bedeutung ist (vgl. zu den Kriterien des § 543 Abs. 2 etwa Kessal-Wulf, BeckOK ZPO, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 543 Rn. 19 ff.; s. in dem Zusammenhang auch BGH, Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18 -, juris Rn. 3f).
  • BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18

    Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung

    Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, juris Rn. 3).

    Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126 unter II. 1.; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2003 - IV ZR 366/02, juris Rn. 7; Beschluss vom 24. April 2013 - XII ZR 159/12, FamRZ 2013, 1199 Rn. 9; Beschluss vom 15. August 2018 - XII ZB 32/18, juris Rn. 5).

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