Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Festsetzung einer Vertretervergütung und Abwicklervergütung; Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendbarkeit des § 53 Abs. 10 S. 5 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) auf die Nichtleistung der mit einem Rechtsanwalt vereinbarten Vergütung; Berücksichtigungsfähigkeit von Vorschüssen auf die gesetzliche Vergütung nach § 53 Abs. 10 S. 4 BRAO im Festsetzungsverfahren nach § 53 Abs. 10 S. 5 BRAO

  • BRAK-Mitteilungen

    Festsetzung einer Vertretervergütung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 26

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 53 Abs. 10 S. 4, 5
    Festsetzung der Vergütung des anwaltlichen Vertreters; Anrechnung von Vorschüssen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtzahlung von vereinbarter Vergütung durch Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1003



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 12.02.2018 - AnwZ (Brfg) 6/17  

    Vorwurf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Vorwurf eines

    Der Begriff der angemessenen Vergütung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. zum Ganzen Senatsbeschlüsse vom 30. November 1992 - AnwZ (B) 37/92, NJW-RR 1993, 1335 unter II 2, und AnwZ (B) 27/92, NJW 1993, 1334 unter II; vom 24. Oktober 2003 - AnwZ (B) 62/02, BGHZ 156, 362, 367 ff.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 5. Oktober 1998 - AnwZ (B) 21/98, NJW-RR 1999, 797 unter II 1; vom 15. Januar 2002 - AnwZ (B) 26/01, juris Rn. 5; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 78/07, NJW 2009, 1003 Rn. 8 ff.).

    Auch geht aus den Gesetzesmaterialien dieser Vorschriften hervor, dass der Gesetzgeber die Beteiligten hierdurch dazu anhalten wollte, sich nach Kräften um eine Einigung über die Vergütung zu bemühen und so die Ressourcen der Rechtsanwaltskammern zu schonen (vgl. BT-Drucks. 11/3253, S. 33, 35; BT-Drucks. 11/5264, S. 34; Senatsurteil vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 78/07, aaO Rn. 13, 17 mwN).

    Entnahmen des Abwicklers aus dem Gebührenaufkommen der von ihm abzuwickelnden Kanzlei sind erst bei der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs gegenüber dem ehemaligen Rechtsanwalt oder der Bürgenhaftung zu berücksichtigen (Senatsbeschluss vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 78/07, aaO Rn. 22 ff.; ebenso Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 53 BRAO Rn. 27; Scharmer in Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 53 BRAO Rn. 158).

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - 1 AGH 27/14  

    Verjährung, Abwicklung, Rechtsanwaltskanzlei

    Bei der Vergütungsfestsetzung seien die von dem Abwickler aus dem laufenden Kanzleibetrieb entnommenen Gelder nicht mindernd zu berücksichtigen (so auch BGH NJW 2009, 1003).
  • AGH Brandenburg, 29.11.2010 - AGH I 1/10  

    Einigung auf Zahlung einer Vergütung zwischen einem Abwickler und Abzuwickelnden

    In diesem Falle liegt eine planwidrige Lücke vor, die durch eine analoge Anwendung des § 53 Abs. 10 Satz 5 BRAO zu schließen ist (BGH, Beschluss vom 15.09.2008 - AnwZ (B) 78/07, BRAK-Mitt. 2009, 26).
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