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   BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 67/07   

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https://dejure.org/2008,3213
BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 67/07 (https://dejure.org/2008,3213)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2008 - AnwZ (B) 67/07 (https://dejure.org/2008,3213)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07 (https://dejure.org/2008,3213)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall durch den Anwaltsgerichtshof

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung - Widerruf wegen Vermögensverfalls

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 272

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2009, 156
  • AnwBl 2009, 64
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter

    dd) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin für ihr gegenteiliges Verständnis auf den Senatsbeschluss vom 15. September 2008 (Anwz (B) 67/07, juris).
  • BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 106/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls;

    Das scheiterte hier aber schon daran, dass in dem Arbeitsvertrag mit Rechtsanwalt K. weder eine selbständige Tätigkeit in eigenem Namen ausgeschlossen (dazu: Senat, Beschlüsse vom 17. September 2007 - AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67 und vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 f. [m. unzutr.

    Dieses Defizit wird sich normalerweise nur durch eine besondere Beziehung des Einzelanwalts zu dem betroffenen Rechtsanwalt (so in dem Beschluss des Senats vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 f. zugrunde liegenden Fall), nicht aber schon dadurch ausräumen lassen, dass der Vertreter des Einzelanwalts im Vertretungsfall die Kontrolle übernimmt.

  • BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 21/10

    Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen

    Das setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08), der nach der Organisation der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2008, AnwZ (B) 67/07, aaO), dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2007, AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67) und den getroffenen vertraglichen und tatsächlichen Vorkehrungen einen effektiven Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erwarten lässt (BGH, Beschluss vom 9. November 2009, AnwZ (B) 87/08; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08).
  • BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 60/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Ausschluss

    Die von der Antragstellerin beschriebenen Umstände erfüllen nicht die strengen Voraussetzungen, unter denen der Senat in besonders gelagerten Einzelfällen einen Ausschluss der (abstrakten) Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausnahmsweise angenommen hat (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925 Rn. 8; v. 15. September 2008, AnwZ (B) 67/07, Rn. 5).

    Die Anstellung bei einem Einzelanwalt vermag nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Gefährdung der Rechtsuchenden in der Regel nicht auszuschließen, weil der Einzelanwalt aus Urlaubs-, Krankheits- oder dienstlichen Gründen ortsabwesend und dann außerstande sein kann, den betroffenen Anwalt effektiv zu überwachen (Senat , Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2005, 280; v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2005, 281; v. 15. September 2008, AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 Rn. 9; v. 3. November 2008, AnwZ (B) 2/08, BeckRS 2009, 04224 Rn. 13).

  • BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden trotz des eingetretenen Vermögensverfalls ausgeschlossen sein, wenn der betroffene Rechtsanwalt seine einzelanwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern; denn nur so lässt sich die Einhaltung der verabredeten Maßnahmen zum Schutz der Mandanten dauerhaft und nachhaltig sicherstellen (BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 Rn. 10; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 f. Rn. 5).
  • BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 2/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

    Ein Einzelanwalt kann aus Urlaubs-, Krankheits- oder dienstlichen Gründen ortsabwesend sein und ist deshalb außerstande, eine effektive Kontrolle des betroffenen Rechtsanwalts zu gewährleisten (BGH, Beschl. v. 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07 Tz. 9; Beschl. v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, AnwBl. 2006, 280; Beschl. v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281; a. M. Römermann, AnwBl. 2006, 237, 238).
  • BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 55/09

    Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der rechtsuchenden Bevölkerung ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2 c; vom 25. Juni 2007, aaO, Tz. 9; vom 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64, Tz. 5), ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
  • BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09

    Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt

    Das setzt indes regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät (Senat, Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; Beschl. v. 15. September 2008, AnwZ (B) 67/07, juris = AnwBl. 2009, 64, 65, dort allerdings mit fehlerhaften Entscheidungsdaten; Beschl. v. 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08, juris) voraus, der nach der Organisation der Sozietät (vgl. Senat, Beschl. v. 15. September 2008, AnwZ (B) 67/07, aaO), dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät (vgl. Senat, Beschl. v. 17. September 2007, AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67) und den getroffenen vertraglichen und tatsächlichen Vorkehrungen einen effektiven Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erwarten lässt (Senat; Beschl. v. 9. November 2009, AnwZ (B) 87/08, juris, und v. 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08, juris).
  • BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 28/09

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts im Falle der Eröffnung eines

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Senats kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden trotz des eingetretenen Vermögensverfalls ausgeschlossen sein, wenn der betroffene Rechtsanwalt seine einzelanwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, seine anwaltliche Tätigkeit nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern; denn nur so lässt sich die Einhaltung der verabredeten Maßnahmen zum Schutz der Mandanten dauerhaft und nachhaltig sicherstellen (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; v. 15. September 2008 - AnwZ (B) 67/07, AnwBl. 2009, 64 f. Rdn. 5).
  • FG Düsseldorf, 24.02.2010 - 4 K 212/10

    Erlass aus Billigkeitsgründen zum Erhalt der Anwaltszulassung

    Nur so lässt sich die Einhaltung der verabredeten Maßnahmen zum Schutz der Mandanten dauerhaft und nachhaltig sicherstellen (s. BGH, Senat für Anwaltssachen Beschluss v. 15.09.2008, AnwZ (B) 67/07, Anwaltsblatt 2009, 64 f. mwN.).
  • BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 87/08
  • BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10

    Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 8/10

    Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über

  • BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 72/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines vermuteten

  • AGH Baden-Württemberg, 12.02.2010 - AGH 40/09
  • BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 51/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall aufgrund

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 1/10

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 2/10

    Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender

  • VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12

    Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2014 - 1 AGH 31/14

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 1 AGH 33/10

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist wegen Vermögensverfalls eines angestellten

  • FG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 K 4730/09

    Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Vorliegen des Vermögensverfalls;

  • AGH Bayern, 05.07.2010 - BayAGH I - 30/09
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