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   BGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09   

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https://dejure.org/2009,9980
BGH, 15.09.2009 - 1 StR 358/09 (https://dejure.org/2009,9980)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2009 - 1 StR 358/09 (https://dejure.org/2009,9980)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2009 - 1 StR 358/09 (https://dejure.org/2009,9980)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verfahrenseinstellung wegen Versterbens des Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses; Entschädigung für die durchgeführten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrenseinstellung wegen Versterbens des Angeklagten vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens; Erstattung der der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses; Entschädigung für die durchgeführten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 32 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EGMR, 24.01.2019 - 24247/15

    Prozess gegen KZ-Wächter Demjanjuk: Wie unschuldig in den Tod?

    Once the court competent to examine an appeal on points of law has become seized of the case - that is, once it has duly received the case file (see Federal Court of Justice, no. 5 ARs 30/92, decision of 2 June 1992) -, that appeal's prospects of success, or lack thereof, are a relevant aspect to be considered by that court when determining whether or not it would be equitable that the accused's necessary expenses be borne by the treasury (see Federal Court of Justice, no. 1 StR 358/09, decision of 15 September 2009).
  • BGH, 24.05.2018 - 4 StR 51/17

    Mord (Beihilfe durch Bewachung von Opfern bei der Ankunft im Konzentrationslager

    a) Im Revisionsverfahren ist dafür maßgeblich, ob das Rechtsmittel des Angeklagten - ohne Berücksichtigung des Verfahrenshindernisses - Erfolg gehabt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2016 - 2 StR 509/15, Rn. 3; Beschluss vom 15. September 2009 - 1 StR 358/09, NStZ-RR 2010, 32; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 467 Rn. 53; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 467 Rn. 16).
  • BGH, 05.04.2016 - 5 StR 525/15

    Auslagenerstattung im Sicherungsverfahren gegenüber dem verstorbenen

    Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen des Verfahrenshindernisses wegen einer Straftat verurteilt würde, von einer Auferlegung seiner notwendigen Auslagen auf die Staatskasse abzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2009 - 1 StR 358/09, NStZ-RR 2010, 32, und vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 349/01, NStZ-RR 2002, 262).
  • BGH, 15.12.2010 - 2 StR 566/10

    Verfahrenseinstellung (Todeseintritt); Entscheidung über die Kosten und

    Es wäre deshalb unbillig, der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 32).
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